Die Bundesregierung hat das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz (GEIG) auf den Weg gebracht, das neue Regeln für Gebäude mit größeren Parkplätzen bringt. Es sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, das Laden von Elektroautos zuhause, am Arbeitsplatz oder bei alltäglichen Besorgungen zu verbessern.
Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass im Falle eines Neubaus oder einer größeren Renovierung mit mehr als zehn Parkplätzen künftig bei Wohngebäuden jeder Stellplatz und bei Nichtwohngebäuden jeder fünfte Stellplatz mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgestattet wird. Das soll gewährleisten, dass Ladepunkte zügig errichtet werden können, wenn diese erforderlich werden. Zusätzlich ist auf entsprechenden Parkplätzen von Nichtwohngebäuden mindestens ein Ladepunkt zu errichten. Nach dem 1. Januar 2025 ist jedes nicht zum Wohnen genutzte Gebäude mit mehr als 20 Stellplätzen mit mindestens einem Ladepunkt auszustatten.
Ausnahmen für die Neuregelung sind unter anderem vorgesehen für Gebäude, die sich im Eigentum von kleinen und mittleren Unternehmen befinden und überwiegend von ihnen selbst genutzt werden. Für Bestandsgebäude soll es eine Sonderregelung geben, wenn die Kosten für die Lade- und Leitungsinfrastruktur sieben Prozent der Gesamtkosten einer größeren Renovierung überschreiten.
Mit dem nun beschlossenen „Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität“ setzt die Bundesregierung Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie aus dem Jahr 2018 in nationales Recht um. Die Vorlage geht jetzt in den Bundestag und den Bundesrat.
Kritik von den Grünen
„Um den Aufbau privater Ladestationen anzukurbeln, reicht es bei Weitem nicht aus, nur die Mindestvorgaben der EU-Richtlinie umzusetzen“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, die neue Initiative. Das Parlament müsse „diesen gänzlich ambitionslosen Gesetzentwurf“ retten, denn der Hochlauf der Elektromobilität erfordere „mehr als nur Leerrohre und vereinzelte Ladestationen“. Nötig seien „echte Investitionen und Planungssicherheit“.
Kühn warnte, die Weigerung der Bundesregierung, bei neuen Gebäuden deutlich mehr Lademöglichkeiten vorzugeben, sei ein Hemmnis für mehr E-Mobilität in Deutschland. Die Bemühungen um mehr Ladepunkte in bestehenden Häusern stockten außerdem völlig. „Dass jeder Vermieter und Miteigentümer ein Veto gegen Lademöglichkeiten einlegen kann, bremst die Elektromobilität erheblich aus“, so Kühn.
Michael N meint
Ich hatte erwartet, daß ich als Wohnungseigentümer im Mehrfamilienhaus das Recht bekommen, einen leistungsfähigen Ladepunkt einzurichten. Davon lese ich in diesem ambitionslosen Schreiben nichts oder ist das nicht Bund- sondern Ländersache?
Peter Wulf meint
wir wohnen in Berlin am Marienfelde Chaussee dort gibt es zwischen Mariendorfer Damm und Dorfkirche Alt Buckow auf ca 3km folgende Supermärkte /Discounter
Edeka/Schrader : großer Parkplatz nur zu ca. 30-50% genutzt ,zusätzlich Tiefgarage
Norma: riesiger Parkplatz wie vor
Aldi: wievor gegenüber
Penny : riesiger Parkplatz ehemalige Gärtnerei max. 20 % genutzt
rundherum sind Wohnbauten Mehrfamilienhäuser Einfamilienhäuser
es ist eine Verschwendung von versiegelten Flächen die für Mehrfamilienhäuser Wohnungsbau genutzt werden könnten
Warum gibt es hier keine Bebauung und Ladestationen für E Autos ?
Flächen sind nicht eingezäunt könnten am Tage und nach Ladenschluss über Nacht und an Wochenenden zum Laden benutzt werden ,wenn durch den Handel ungenutzte Strommengen zur Verfügung stehen.
Gleiche Situation in Bereich Buckower Damm LIDL .Fressnapf etc. überflüssige Stellplätze
im Umfeld Wohnungsbau und Siedlungen.
Gunarr meint
Ich finde es gut, dass der Staat die Hausbesitzer nicht übermäßig gängelt. Die Verpflichtung, Leerrohre zu verlegen, wenn man sowieso baut oder umbaut, finde ich vernünftig, denn diese sind nicht zu teuer und erleichtern nachträgliche Installationen. Die Ladepunkte werden dann freiwillig gebaut, da wo sie tatsächlich benötigt werden.
Freddy K meint
Die Leerrohre alleine sind es ja nicht. Die müssen ja irgendwie bis zum Verteiler im Haus gehen. Und normalerweise gräbt man ja keinen Graben für Parkplätze. Prinzipiell könnte man dann gleich eine Steckdose hinsetzen.
KarloMuc meint
Ergänzend zur berechtigten Kritik der Grünen, dass die Bemühungen um mehr Ladepunkte in bestehenden Häusern völlig stockt, eine kurze Übersicht, wie lange man sich mit diesem Thema schon beschäftigt.
Bereits im Jahr 2916 wurde auf Initiative der Bundesländer Bayern und Sachsen ein Vorschlag zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität erarbeitet.
Laut BMJV vom 14.Januar 2020 liegt nun ein Referentenentwurf vor, der an die Länder und Verbände zur Stellungnahme weitergeleitet wird.
Ein Termin für die Rückmeldung wurde in der Mitteilung des BMJV nicht genannt. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Grünen die Terminverfolgung auf die Agenda setzen könnten.
Simon meint
Ambitionen gleich Null, Jungs und Mädels geht 2021 wählen und wählt diese emotionslosen Politiker ab. Viel schlimmer kann es ja nicht mehr werden, ausgenommen sie beschaffen sich mit der AFD die Mehrheit.
Bruford meint
Die glauben vermutlich an diesen -für PKW- völligen Wasserstoff- und E-Fuelsunsinn, etc., lassen die Ladetechniken somit auf Sparflamme.
Diesen Irrglauben liest und hört man immer wieder von FDP-lern mit ihrem Gefasel von der Technologieoffenheit, die doch nur der letzte Strohalm der Verbrennerlobby ist.
Jepp: Abwählen !
Jeru meint
Wieder dem Wasserstoff einen Strick drehen zu wollen wird langsam langweilig und ich sehe das anders. Es ist allen (!) klar, dass wir viele BEVs auf deutschen Straßen sehen und damit auch viele Ladepunkte brauchen werden.
Einzig ob wir auch FCEV sehen werden wird diskutiert und das bremst 0,0 die Haltung zur Ladeinfrastruktur.
Jörg meint
„Gänzlich ambitionsloser Gesetzentwurf“ bringt es auf den Punkt.
Andreas meint
Gerne mehr Aussagen von Stephan Kühn zur Emoblität. Da kommt seit Jahren viel zu wenig von der Regierung und die Grünen sollten dies stärker aufzeigen,
Peter W meint
Wie immer, in Deutschland werden nur Mindestforderungen gesetzt. Gerade so viel wie man tun muss, aber zu wenig um vorwäts zu kommen.
Wir werden noch Verbrenner bevorzugen, wenn Andere sie schon verboten haben.
Alter_eg.o meint
Das ist ja das Ziel der Autopolitik, Verbrenner so lange wie es geht zu promovieren.
Sledge Hammer meint
promovieren oder doch eher produzieren?
Jensen meint
Ich ergänze ein „protegieren“ …