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Bayern will Elektroautos von Plakettenpflicht befreien

01.02.2023 in News & Trends | 36 Kommentare

BMW-i3

Bild: BMW

Das Innenministerium von Bayern hat die Polizei des Bundeslandes und die Kommunen mit Plakettenpflicht laut einer Mitteilung gebeten, Verstöße wegen fehlender Umweltplakette bei Fahrzeugen mit E-Kennzeichen nicht mehr zu ahnden. Das Land will die Regelung auch auf Bundesebene überarbeiten lassen.

Für Innenminister Joachim Herrmann ist die derzeitige Regelung im Bundesimmissionsschutzrecht, wonach Fahrzeuge mit einem E-Kennzeichen in Umweltzonen auch eine Umweltplakette brauchen, schwer nachvollziehbar – er spricht in der Mitteilung seines Ministeriums von einem „bürokratischen Starrsinn der Bundesregierung“.

„Die Staatsregierung hatte deshalb bereits letztes Jahr die Bundesregierung um eine Anpassung der Rechtslage gebeten, leider vergebens“, so Herrmann. „Daher haben wir jetzt die Bayerische Polizei und die betreffenden Kommunen gebeten, Verstöße wegen fehlender Umweltplakette bei Fahrzeugen mit E-Kennzeichen künftig nicht mehr zu ahnden.“ Laut dem Minister ist das bei Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Opportunitätsprinzips möglich.

„Die einzig sinnvolle Lösung ist eine deutschlandweite Befreiung für Autos mit E-Kennzeichen von der Plakettenpflicht“, sagt auch Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber.

Anfang des Jahres war der Fall einer Fahrerin bekannt geworden, die mit ihrem Elektroauto mit E-Kennzeichen, aber ohne grüne Feinstaub-Plakette, in die Umweltzone der Stadt München eingefahren war. Das resultierte in 100 Euro Bußgeld und 28,50 Euro Gebühren. Das bayerische Polizeiverwaltungsamt erklärte dazu, dass aufgrund der Gesetzeslage „eine Einfahrt mit einem E-Fahrzeug mit E-Kennzeichen in eine Umweltzone ohne die erforderliche Plakette grundsätzlich immer geahndet wird“.

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Via: bayern.de
Tags: RechtAntrieb: Elektroauto

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Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. Ladeparkbetreiber meint

    02.02.2023 um 12:37

    Wir haben in Deutschland nur 3 (rot, gelb, grün) Plaketten, die aber alle eigentlich für Verbrenner bestimmt sind. In Frankreich gibt es 6 Plaketten (Crit´Air) die oberhalb unserer grünen Plakette noch 3 weitere haben. Wir sollten endlich diese Regelung aus Frankreich übernehmen.
    Dann bekommen endlich die Verbrenner, sogar Schummeldiesel, Hybride und emissionsfreie E-Autos nicht mehr die selbe Plakette.

    Antworten
    • MAik Müller meint

      03.02.2023 um 10:47

      @Ladeparkbetreiber ich hoffe doch das auch deine Auto von einem Fahrverbot mal betroffen ist :) :) :) Am besten schon nächtes Jahr!

      Antworten
  2. Tom meint

    01.02.2023 um 22:49

    Längst überfällig! Den Sinn der Plakette bei BEV habe ich noch nie verstanden. Welche Lobby ist so mächtig, diesen Nonsens seit Jahren aufrechtzuerhalten? Die Plakettenhersteller wohl kaum, oder?

    Antworten
    • Daniel meint

      01.02.2023 um 23:18

      Volle Zustimmung!

      Ich glaube aber nicht, dass eine Lobby Schild ist, sondern Trägheit.

      Es gibt leider ein reales Problem: wie erkennt man ein Eauto?
      – leider haben Hybride auch ein E-Kennzeichen bekommen, sonst wäre das super
      – noch kann man theoretisch alle Modelle kennen, aber lange geht das nicht mehr…

      Antworten
    • hu.ms meint

      02.02.2023 um 08:21

      @ Tom:
      Sie haben leider nicht erkannt dass auch die anderen PKW mit E-kennzeichen (plug-in-hybride) dann keine einschrünkungen erfahren werden.
      Sinnvoll sind unterschiedlichen plaketten für lokal emissionsfreie BEV und auspuff-autos der verschiedenen art (hybride). Damit letzere ebenfalls eingeschrünkt werden können.

      Antworten
    • MAik Müller meint

      02.02.2023 um 09:16

      @Tom die Plaketten sollen den Verkauf von Fahrzeugen fördern und so den Absatz vergrößern. Es ist also Industriegesteuert.

      Antworten
  3. FahrradSchieber meint

    01.02.2023 um 20:36

    Die Plaketten sollten komplett abgeschafft werden.
    Ich kann mich nicht erinnern, wann ich das letzte Mal ein Auto mit einer nicht-grünen Plakette gesehen habe.
    Der Bestand dürfte mittlerweile sehr gering sein, und ein Teil davon hat eine Ausnahmegenehmigung.
    Der ganze Aufwand lohnt dafür wohl kaum noch, die Kosten und der Plastikmüll dürften den Nutzen überwiegen.

    Antworten
    • Oeyn@ktiv meint

      01.02.2023 um 22:13

      Meine Zoe hatte etwa neun Jahre keine Plakette, was auch weder vom TÜV, noch dem StVA beanstandet bzw. gefordert wurde. Warum auch, schließlich war die Französin mit E-Kennzeichen und ringsum mit Aufklebern (100% elektrisch) versehen, sodass man auch ohne Insiderwissen darauf hätte kommen können, dass es sich um ein E-Auto handelt. Doch beim Parken auf einem extra für Elektroautos ausgewiesenen Parkplatz in der Osnabrücker Umweltzone verirrte sich ein Ticket unter den Scheibenwischer. Ich sollte Bitteschön 100 € zahlen, weil die Plakette fehlte. Letztlich verzichtete die Behörde jedoch auf den Vollzug, nicht jedoch ohne auf die Rechtmäßigkeit des Knöllchens hinzuweisen. Vielleicht sollte man sich beim Schreiben eines Knöllchen auch mal über den Sinn einer Umweltzone nachdenken, in die übrigens Traktoren, Motorräder und Fahrzeuge mit H-Kennzeichen ohne jegliche Schadstofffilter problemlos umherfahren dürfen.

      Antworten
  4. Jürgen Baumann meint

    01.02.2023 um 16:15

    Da entpuppt sich wieder die Kleinstaaterei in Europa. Die Plakette und das „E“-Kennzeichen sind rein bundesdeutsche Kuriositäten. Wer einmal durch Europa fährt, der kann sich schnell die ganze Windschutzscheibe mit Plaketten vollkleben, bis er nicht mehr raus schauen kann. Zeit für eine europaweite Lösung.

    Antworten
    • FahrradSchieber meint

      01.02.2023 um 20:32

      „Die Plakette … sind rein bundesdeutsche Kuriositäten“
      Tatsächlich nicht:
      In Frankreich gibt es bspw. die „Crit’Air-Vignette“.

      Antworten
  5. Flo meint

    01.02.2023 um 13:23

    In Bayern ist im Herbst Landtagswahl. Derzeit wird eine Sau nach der anderen durch die bayrischen Dörfer getrieben.

    Antworten
    • Walter meint

      01.02.2023 um 13:34

      Wer war der vorherige Verkehrsminister von welcher Partei……..

      Antworten
      • elektromat meint

        01.02.2023 um 16:19

        und der davor… und der davor…. der davor….auch

        Antworten
        • elektromat meint

          01.02.2023 um 16:20

          Peter Ramsauer 28. Oktober 2009 17. Dezember 2013 CSU
          Alexander Dobrindt 17. Dezember 2013 24. Oktober 2017 CSU
          Christian Schmidt 24. Oktober 2017 14. März 2018 CSU
          Andreas Scheuer 14. März 2018 8. Dezember 2021 CSU

          und jetzt beschweren wegen Mängel bei der Bahn, Ausbau Ladesäulen etc etc. vieleicht mal gucken wers verbockt hat…..

  6. Peter meint

    01.02.2023 um 13:00

    Bayern will wieder mal Berlin bashen. Auf Kosten der eigenen Ordnungsämter.
    Für die wird es jetzt nämlich komplizierter.
    Und nebenbei kann man das E-Auto-fahren auch noch komplizierter machen. Oder eben die Regelegungen zu den Feinstaubzonen.
    Im Ergebnis WIN-WIN für den Wahlkämpfer Söder. Berlin ist schuld und E-Autos sind doof.

    Also im prinzip typisch CSU. Alles schlechter machen wollen, aber die bestehende funktionierende Lösung öffentlichkeitswirksam anprangern.

    Beim Lanz wurde der Spahn vor ein paar Tagen gefragt, wie man die grßen Herausforderungen der Zukunft bewältigen will. Die Antwort hätte lauten müssen: Indem man verhindert, dass CDU/CSU bei irgendeinem Thema eine entscheidende Rolle spielt.

    Antworten
    • Rene meint

      01.02.2023 um 15:07

      you made my day ….

      Antworten
  7. henry86 meint

    01.02.2023 um 12:26

    Haben hybride nicht genauso einen Auspuff, und trotzdem das „E“ im Kennzeichen?

    Aus meiner Sicht sollte es vom Kennzeichen unabhängig sein. Wer ein eauto fährt, sollte dann einfach nicht bestraft werden, fertig. Das lässt sich ja jetzt nicht so schwer nachweisen, dass es kein Auspuff gibt.

    Und in den Fahrzeugpapieren dürfte es auch stehen.

    Antworten
    • South meint

      01.02.2023 um 16:57

      Das gleiche hab ich mir auch gerade gedacht. E-Kennzeichen heißt ja nicht automatisch keine Emissionen. Aber das Problem besteht immer, egal ob Kennzeichen oder Plakette. Es wird immer schwer zu überprüfen, ob er nun mit Abgasen fährt oder nicht … Und klar. Spätestens wenn man nachweisen kann, dass man ein reines E Auto hat, warum sollte man dann eine Strafe zahlen?

      Antworten
  8. Tim Schnabel meint

    01.02.2023 um 11:35

    Naja ich hab sie nie dran geklebt! Ich fahre seit 2019 rein elektrisch ,war schon in Kontrollen und parke sehr oft auf öffentlichen Parkplätzen..noch nie was passiert. Ich wohne nicht in der Pampa sondern im Bergischen. Ist wahrscheinlich den Politessen egal die erkennen wahrscheinlich einen Tesla als E Auto selbst ohne Wissen über Autos. Denn die ganzen Mogelpackungen mit Rüttelplatte vorne und 2-4 Endrohren haben ja teils auch eine E Kennzeichen erschummelt, da ist es schwer zu wissen wer rein elektrisch ist und wer nicht

    ICH hab es nie eingesehen so ne dämliche Plakette in einem reinen E Auto zu haben. Eine Rebellion im kleinen.

    Antworten
    • hu.ms meint

      01.02.2023 um 12:01

      „da ist es schwer zu wissen wer rein elektrisch ist und wer nicht“
      Eigentlich nicht : einfach nachsehen ob auspuff oder nicht.

      Antworten
      • BEV meint

        01.02.2023 um 12:39

        da muss man sich unters auto bücken, ganz so deutlich ist das nicht für jeden bei jedem auto ersichtlich
        ein Auto mit Auspuff sollte einfach generell kein E-Kennzeichen bekommen

        Antworten
        • Kokopelli meint

          01.02.2023 um 13:32

          Das finde ich gut, sobald ein Verbrennungsmotor eingebaut ist, kein E Kennzeichen mehr! 👍

      • Kokopelli meint

        01.02.2023 um 13:31

        Alles klar, mach das mal bei einer A oder B Klasse PHEV.
        Da befindet sich der Auspuff in der Mitte des Unterbodens…Und das müssten die Ordnungshüter für jedes Fahrzeug wissen? Macht keinen Sinn…

        Antworten
  9. hu.ms meint

    01.02.2023 um 11:33

    Für mich falsche entscheidung, da auch auspuff-autos E-kennzeichen tragen.
    Es muss neue schadstoffklassen mit plaketten geben, über die eine unterscheidung möglich ist.

    Antworten
    • MAik Müller meint

      01.02.2023 um 11:42

      @hu.ms für was soll die „Unterscheidung“ gut sein?

      Antworten
      • M. meint

        01.02.2023 um 11:58

        Ist doch einfach:
        Ein BEV bekommt eine andere Plakette. Zuordnung über die Emissionsklasse, die man für BEV (und andere lokal emissionsfreie Antriebe) ja exklusiv einrichten kann.
        Euro 100 oder so ;-)
        Das können sogar Bürokraten, wenn sie wollen.

        Antworten
        • MAik Müller meint

          01.02.2023 um 14:53

          @M. die 100€ Mehrbelastung für Eautos kann man doch bei der KFZ-Steuer einziehen. Dazu braucht es keine Plaketten am Fahrzeug.

          Für was also sollen die Plaketten gut sein?

        • M. meint

          01.02.2023 um 16:57

          Welche Mehrbelastung, MAik?
          Die Ordnungsämter können ja zumindest bei den E-Autos, die erkennbar E-Autos sind (VW ID, Tesla, BMW iX,…) schon mal einfach auf das Knöllchen verzichten.
          Da entsteht keine Mehrbelastung, und einzogen werden muss da auch nichts.
          „Euro 100“ ist die (fiktive) Emissionsklasse für BEV, um möglichst einfach ein BEV nachweisen zu können, ohne große Nachkenntnis. Ich merke jetzt: das war zu kompliziert.

          Der eigentliche Unfug ist, dass auch Nicht-BEV ein E-Kennzeichen haben können, und wem verdanken wir das?
          Richtig: einem Bayern. Von der Partei, die jetzt die Klappe aufreißt, was man in Berlin hätte regeln müssen – es aber selbst nie taten.

        • MAik Müller meint

          02.02.2023 um 09:08

          @M. nochmal für was braucht es die Plaketten am Fahrzeug?
          Ich vermute einige hier wollen in irgend einer Wiese Fahrzeuge vom Straßenverkehr ausschließen?
          Das wird es aber nicht geben. Deshalb braucht es keine Plaketten.

          Eautos müssen bald steuerlich stärker belastet werden (z.B. über das Gewicht :) oder jede andere x-beliebige Einheit) das wird aber nicht über die Plakette am Fahrzeug geschehen.

  10. MAik Müller meint

    01.02.2023 um 11:09

    Last doch endlich das E-Zeichen und die Plaketten komplett weg und gebt jedem Auto ein lebenslanges Kennzeichen.

    Antworten
    • M. meint

      01.02.2023 um 16:59

      Ja, bei PHEV wäre das einzuziehen und durch ein normales zu ersetzen – auf Lebenszeit.
      Guter Vorschlag!
      Dann könnte man BEV endlich richtig erkennen.

      (wer mit BEV kein E-Kennzeichen will, braucht hat die Plakette…)

      Antworten
      • MAik Müller meint

        02.02.2023 um 09:11

        @M. was willst du mit dem E-Kennzeichen darstellen.
        Das schein für dich der „Auspuffersatz“ zu werden :) :) :)
        Da empfehle ich den gerade vorgestellten Mercedes mit extrem über großen „Auspuffen“ zur besseren Außendarstellung.

        Antworten
  11. Gunarr meint

    01.02.2023 um 11:04

    Cool, die Politik hat erkannt, dass man nicht E-Kennzeichen und Feinstaubplakette braucht. Noch cooler, es hat nur 7 Jahre gedauert. Am allercoolsen, die Bayern sind mal wieder die Vorreiter beim Bürokratieabbau.

    Antworten
  12. MacGyver meint

    01.02.2023 um 11:04

    Längst überfällige Maßnahme! Kein Auto mit E-Kennzeichen würde die grüne Plakette nicht erteilt bekommen. Und man kann es auch von außen direkt erkennen. Die jetzige Regelung ist auch deshalb so schwer nachzuvollziehen weil es ja bereits die blaue Plakette für E-Autos gibt, allerdings nur für ausländische Fahrzeuge. Da wiehert der Amtsschimmel besonders laut.

    Antworten
  13. Franz Mueller meint

    01.02.2023 um 11:01

    Das zeigt nur, dass die Polizei keinesfalls überlastet ist. Wer E-Autos ohne grüne Plakette Strafzettel schreiben kann, der hat einfach nichts zu tun.

    Antworten
    • Shullbit meint

      01.02.2023 um 12:04

      Solche „Strafzettel“ für Ordnungswidrigkeiten schreibt in der Regel das Ordnungsamt und nicht die Polizei…

      Antworten

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