Die Bundesregierung plant laut einem Bericht die Einrichtung eines staatlichen Fonds, der den Abbau von Rohstoffen etwa für Batterien von Elektroautos finanzieren soll. Damit solle der Rohstoffzugang gesichert und die Abhängigkeit von bestimmten Ländern verringert werden, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider.
Das neue Finanzierungsinstrument könnte 2024 eingerichtet werden, wenn die Ampelkoalition der Finanzierung zustimmt, berichteten mit der Angelegenheit vertraute Personen. Es solle mit Mitteln von bis zu zwei Milliarden Euro ausgestattet werden.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bestätigte gegenüber Bloomberg, dass an einem „Rohstoff-Fonds, um Rohstoffprojekte im In- und Ausland zu unterstützen“ gearbeitet werde. Details dazu wollte sie aber nicht verraten. Das Finanzministerium erklärte, solche Planungen nicht zu kennen.
Rohstoffe wie Kobalt, Kupfer, Lithium, Silizium und Seltene Erden spielen eine wichtige Rolle für das Ziel, Klimaneutralität zu erreichen – beispielsweise durch den Bau von Windkraftanlagen oder Batterien für den Elektroantrieb bei Autos. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden in Deutschland über 90 Prozent der wichtigsten Rohstoffe importiert.
China ist bei vielen wichtigen Rohstoffen führend. Seit dem Ukraine-Krieg und der Abkehr von russischem Öl sind Lieferketten und Rohstoffe für die Bundesregierung eine Frage der nationalen Sicherheit geworden. Inzwischen werden weltweit große Anstrengungen unternommen, die Versorgungssicherheit unabhängig von Staaten wie Russland oder China zu gewährleisten.
Ob die Ampelkoalition dem geplanten deutschen Staatsfonds zustimmt, ist offen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Rober Habeck unterstützten das Vorhaben, zitiert Bloomberg seine Quellen. Finanzminister Christian Lindner und seine FDP müssten jedoch noch überzeugt werden.
MAik Müller meint
Naja hätte mach auch bequem und locker schon 2010 machen können.
So wirds halt teurer und vom ungefragten Bürger bezahlt :)
Jeff Healey meint
Ja, absolut treffend gesagt.
Es sollte eigentlich ein jedem/jeder der gesunde Menschenverstand sagen, dass Abhängigkeiten von autoritären Regimen im massiven Widerspruch zur nationalen Sicherheit stehen. Es wäre schön gewesen, wenn unsere Politiker schon vor Jahrzehnten zu dieser unglaublichen Erkenntnis gekommen wären. Manchmal frage ich mich, ob gesunder Menschenverstand und Politik nach einer ungeschriebenen Gesetzmäßigkeit zwangsläufig nicht miteinander korrelieren? Hat das schon mal jemand erforscht?
Kasch meint
All diese kritischen Rohstoffe können und werden derzeit bereits ersetzt. Planwirtschaft hat nie funktioniert und wird nie funktionieren ! Bestimmt die Regierung autark, zwangsläufig immer maximal inkompetent und prinzipiel verspätet, über Energie, Rohstoffe und selbst Arbeitskräfte, ist das das Todesurteil für jegliches indistrielles Dasein. Freie Marktwirtschaft und freier Handel sind durch NICHTS adequat zu ersetzen. Staatliche Förderungen und Sanktionen führen letztlich immer zu eigenem volkswirtschaftlichem Schaden.
Hans Meier meint
Solange China & Russland keine freien Marktwirschaften sind ist es schon wichtig das der Staat hier involiviert ist. Das sollte aber ein EU Thema sein und kein DE.
Kasch meint
Doch, haben sie. Laufen zwar immer noch als Pilotprojekte, aber in China bereits äusserst erfolgreich.
elbflorenz meint
Tja – wie man auf der Shanghai Auto Show (und anderswo in China) sieht, kann Ihre Aussage nicht ganz richtig sein.
Langfristig erfolgreich sind die Länder, die eine aktive Steuerung der Wirtschaft (im Großen) durchführen – aber ausreichend den Privaten Unternehmen Luft lassen, um Marktdynamik zuzulassen.
Weder eine zentrale Planwirtschaft ist erfolgreich – die führt immer zur Mangelwirtschaft – noch eine möglichst superfreie Marktwirtschaft. Denn die führt immer zu Kriegen, Revolutionen und sonstigen Revolten.