Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf den Weg gebracht. Daraus sollen 2024 Milliardensummen etwa zur Gebäudesanierung, Elektromobilität und zur Ansiedelung von Halbleiter-Fabriken fließen. Geplant sich auch höhere Einnahmen aus dem Kohlendioxid-Preis für Öl und Gas, der Benzin und Diesel im kommenden Jahr um etwa vier Cent pro Liter verteuern könnte.
„Mit dem KTF-Wirtschaftsplan fördern wir Innovationen am Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir schaffen Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen. Die Transformation gestalten wir technologieoffen. Dabei lassen wir Menschen und Betriebe nicht allein“, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
„Wir fördern zielgenau die Umstellung auf neue Technologien und verhindern, dass wirtschaftliche Strukturbrüche entstehen. Gleichzeitig heißt das auch: Wir müssen bei der CO2-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche. Die Förderung aus dem KTF kann ohnehin nur ein Zwischenschritt sein: Mein Ziel ist es, dass wir über alle Sektoren hinweg zu einem Emissionshandel kommen, der marktwirtschaftliche Anreize setzt“, so Lindner weiter.
Mit dem Beschluss bündelt die Bundesregierung Investitionen in die Dekarbonisierung in Deutschland. Der KTF solle in den kommenden Jahren weiterhin einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung leisten, heißt es in einer Mitteilung.
Förderschwerpunkte sind die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur. Außerdem wird zukünftig der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auch in seiner internationalen Dimension aus dem KTF gefördert. „Mit der Übernahme der Halbleiterförderung wird der KTF als Instrument zur Transformation gestärkt“, teilt das Finanzministerium mit.
Zur Deckung des Investitionsbedarfs der Deutschen Bahn wird der KTF daneben in Umsetzung des Koalitionsbeschlusses vom 28. März 2023 bis 2027 zusätzlich zu den im Bundeshaushalt vorgesehenen Mitteln von rund 11,5 Milliarden Euro weitere 12,5 Milliarden Euro bereitstellen. Die Deutsche Bahn erbringt darüber hinaus einen Eigenbeitrag von 3 Milliarden Euro.
Rund 4,7 Mrd. Euro für E-Mobilität
Im Jahr 2024 liegen die geplanten Programmausgaben mit rund 57,6 Milliarden Euro um rund 21,6 Milliarden Euro über den Soll-Ausgaben des Jahres 2023. Förderschwerpunkt ist der Gebäudebereich (Sanierung und Neubau) mit rund 18,9 Milliarden Euro. Für die EEG-Förderung sind im Jahr 2024 12,6 Milliarden Euro eingeplant. Die Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur soll mit rund 4,7 Milliarden Euro gefördert werden.
Darüber hinaus sind 4 Milliarden Euro für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur im Jahr 2024 vorgesehen. Zur Förderung der Halbleiterproduktion stehen im Jahr 2024 rund 4 Milliarden Euro und für den Aufbau der Wasserstoffindustrie insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Des Weiteren sind Entlastungen für besonders energieintensive Unternehmen in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro veranschlagt.
Der KTF finanziert sich im Jahr 2024 aus eigenen Einnahmen aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel in Höhe von rund 19,1 Milliarden Euro. Zudem ist eine Globale Mehreinnahme in Höhe von 9,3 Milliarden Euro vorgesehen. Darüber hinaus steht dem Sondervermögen eine Rücklage zur Verfügung, die sich Anfang 2024 im Soll auf rund 70,7 Milliarden Euro belaufen wird. Eine Bundeszuweisung an das Sondervermögen ist weiterhin nicht vorgesehen.
„Insgesamt werden zwischen 2024 und 2027 rund 211,8 Mrd. Euro zur Förderung von Investitionen und Maßnahmen bereitgestellt, die der Erreichung der Klimaschutzziele nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz dienen und geeignet sind, die Transformation Deutschlands zur Klimaneutralität voranzutreiben“, erklärt das Finanzministerium abschließend.
Wolfgang Lange meint
Hallo erstmal, also Elektromobilität finde ich sehr gut, aber Wasserstofffahrzeuge mit Auspuffanlage finde ich grauenvoll, da hier der schreckliche Straßenlärm durch die Kolbenanlage bestehen bleibt und ist sehr unwirtschaftlich.
Und Wasserstofffahrzeuge mit einer Brennstoffzelle ausgerüstet, fallen voll unter die Elektromobillität, da sie auch mit einem Elektromotor angetrieben werden. Also keine Abkopplung von der Elektromobilität.
Das wird leider immer wieder falsch dargestellt.
Mit elektrischen Grüßen
ein Freund der E-mobillität
alupo meint
Wasserstoff ist ein Ärgernis. So viele herausgeworfene Steuergelder.
Ein in Deutschland zugelassenes H2-Fahrzeug lief plötzlich nicht mehr, nach nur gut 80.000 km, aber bereits außerhalb der Garantie.
Der Kostenvoranschlag für die Reparatur belief sich vom Autohaus/Hersteller auf über 100.000 € für den Tausch der Brennstoffzelle. Da das Fahrzeug nur etwas über 50.000 € neu gekostet hat ist es jetzt wohl ein Totalschaden.
Naja, mit öffentlichem Druck gibt es vielleicht Kulanz und die Reparatur kostet nur noch die Hälfte?
Michael meint
Und wo bleiben denn die Ladeparks auf den Autobahnraststätten? Kann mal jemand dem Wissing Bescheid sagen?
Djebasch meint
Also wenn man das mal in Relation zieht, 4,7 Mrd für E-Mobilität und 3,8Mrd für Wasserstoff finde ich das gelinde gesagt sehr ungenügend…
Die E-Mobilität hat eine 99% Abdeckung für den Verkehrbereich bekommt aber nur einen kleinen Anteil mehr als Wasserstoff… suchet den Fehler…
Mäx meint
Naja die E-Mobilität ist eben der Verkehrssektor alleine.
Wasserstoff wäre zum kleinen Teil Verkehrssektor, aber auch Industrie und Energiesektor.
Kasch meint
Der Fehler ist doch offensichtlich: Ein weiterer großer Schritt weg von freier Marktwirtschaft hin zu Planwirtschaft. Kenne keine Nation, der solche Veruntreuungsprogramme auf Kosten der eigenen Bürger je zu wirtschaftlichen Vorteilen verholfen hätten. Was Deutschland mit der gesamten EU in schwindelerregender Geschwindigkeit an die Wand fährt, ist schier unglaublich.
Stefan meint
Ohne solche Planungen und Regelungen, was Sie als „Planwirtschaft“ bezeichnen, gibt es keinen Klimaschutz.
Steffen meint
Die freie Marktwirtschaft hatte 40 Jahre Zeit sich zu dekarbonisieren. Passiert ist – nichts. Jetzt braucht es eben Eingriffe in Form von Lenkung durch Förderungen und Verbote. Weil wir keine 40 Jahre mehr haben, nicht mal 20. Eigentlich nicht mal mehr 10 Jahre.
OnlyAFoolUsesGoogleAndroid meint
„Die freie Marktwirtschaft hatte 40 Jahre Zeit sich zu dekarbonisieren.“
Nur 40 Jahre? Warum nicht gleich 100? Wie sahen den die Lösungsvorschläge vor 40 Jahren aus? Wie hätte den E-Mobilität und Solarstromerzeugung im Jahr 1983 in großem Maßstab ausgesehen? Hab gestern einen schönen Rückblick zum Jahr 1983 im HR gesehen. 1983 hat man sich noch um bleifreies Benzin gestritten.
Stefan meint
In der Raumfahrt gibt es Solarzellen seit den 1960ern.
Aus der Geschichte der Solarzellen auf Wikipedia:
„Maßgeblicher Anstoß für diese Entwicklung war Anfang der Siebziger die Vervierfachung des Ölpreises. Nach dieser Preissteigerung rief Richard Nixon 1974 ein Forschungsprogramm ins Leben, welches sich mit regenerativen Energien auseinandersetzte. Bis dahin kostete jedes Watt 200 Dollar und war somit nicht konkurrenzfähig. Um die Akzeptanz und das Vertrauen bei der Bevölkerung zu gewinnen, wurden Anfang der 1980er Rennen mit Solarmobilen ausgetragen, und im Juli 1981 überquerte ein mit Solarkraft angetriebenes Flugzeug den Ärmelkanal. “
Die Ölkrise hat in den 70er Jahren auch zu Sondermodellen von Elektroautos bei VW und anderen (mit Bleiakkus) geführt.
Kasch meint
Ich geb euch mal ein aktuelles Beispiel, wie geniale Unternehmerinovation jegliche polititische Richtlinien auf einfachste Weise schlägt:
Tesla muss in den USA als Stromversorger auch nicht beeinflussbare regenerative Energie managen. Abgesehen von eigenen, besten technischen Mitteln samt entsprechenden Angeboten für Kunden, gibts jetzt ein Angebot für Kunden, die selbst überhaupt nichts mit dezentraler, eigener Energiegewinnung zu tun haben wollen:
Du bekommst kostenlos eine Wallbox samt Autobidder, zahlst monatlich pauschal 25 Dollar, steckst dein BEV dort zuhause, wann immer du es nicht nutzt an, und die KI lädt dein Fz, wann immer der Strompreis an der Börse grad niedrig, kostenlos, oder gar negativ ist, und wenns nur Intervalle von ein paar Minuten sind, kein Intervall wird von der KI verschlafen. Früh morgens weist dein Fz eine garantierte Mindestreichweite auf, kann aber auch zu 60, 80, …% geladen sein – egal du zahlst keinen Cent für geladenen Strom.
PS: demnächst muss man an seinem Stellplatz nicht mal mehr anschließen, da Tesla kürzlich die beste (deutsche) Firma für induktives Laden kpl. aufkaufte.
Merkste was ? Und jetzt formulier mir mal eine Gesetzesergänzung für Deutschland, die derart geniale Angebote rechtlich möglich macht. Preiswert für den Kunden, lukratiiv für Tesla und ein Geschenk für andere Stromvetsorger, da Tesla u.A. selbst dadurch kostenlos Stromflußspitzen kappt. Wir beschäftigen uns mit Taschenspielertricks, wie CO2-Kontingenthandel, Zertifikathandel von grünem Strom europaweit und wer weiß mit noch welchem Unsinn, was tatsächlich ausschließlich zum Schaden von Bürger und Umwelt führt.
Stefan meint
Man kann in Deutschland schon Gesetzesänderungen dafür beschliessen, aber es ist dann eher wenig lukrativ für die Autonutzer.
Klimaschutz kann nicht gleichzeitig für Autohersteller und Verbraucher lukrativ sein, ohne dass man klimaschädliche Emissionen stark verteuert.
In Deutschland regen sich aber jetzt schon viele über hohe Strom- und Gaspreise auf.
OnlyAFoolUsesGoogleAndroid meint
Das ist das Grundproblem vieler, dass wenn sie Wasserstoff hören, das Klappmesser in der Hosentasche aufspringt, weil sie nur an Autos denken.