Die Kaufprämien für Elektroautos dürfen nach Meinung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing kein Dauerzustand werden. „Klar ist, dass es keine Dauersubventionsphase geben kann. Sonst werden die Kaufprämien schnell eingepreist. Das führt dann nicht dazu, dass die Marktpreise sinken, sondern dass sie sich auf einem hohen Niveau etablieren“, sagte der FDP-Politiker im Interview mit Auto Motor und Sport.
Der Staat sollte mit Steuermitteln nicht dauerhaft eingreifen, sondern nur dort, wo der Markt einen Anschub braucht.“ Es gehe darum, dass der Staat „gute Rahmenbedingungen“ setzt, damit sich umweltfreundliche Mobilität durchsetzen kann und „die Milliarden, die investiert werden, nicht durch schlechte Regulierung neutralisiert werden“. Deswegen dürfe die neue Abgasnorm Euro 7 beispielsweise nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen in Zukunftstechnik nicht finanziert werden können, weil man die Unternehmen zwingt, mit hohen Summen kleinste Schritte zu finanzieren.
Euro 7 sei zwar richtig, um die Emission zu senken. „Aber wenn von der Industrie verlangt wird, dass sie Grenzwerte einhält, die technisch nirgendwo auf der Welt eingehalten werden können, läuft etwas falsch“, so der Verkehrsminister. „Wir dürfen Euro 7 nicht so gestalten, dass wir Unmögliches verlangen, dafür aber – bei nur marginalen Vorteilen – gigantische Summen verschlingen. Das Geld steht dann nicht für andere Zukunftstechnologien zur Verfügung. Man kann einen Bogen überspannen, dann reißt er.“
Die Ampelkoalition ist bereits dabei, die direkte Förderung des Kaufs eines Elektroautos zurückzufahren. Der gemeinsam vom Staat und den teilnehmenden Herstellern finanzierte „Umweltbonus“ wurde in diesem Jahr von bis zu 9000 auf 6000 Euro reduziert. 2024 soll die Prämie abermals unattraktiver werden und spätestens 2025 auslaufen. Der erst angebrochene Boom von Elektroautos scheint dadurch derzeit abzuflachen.
Tom meint
Vielleicht sollte man anfangen einfach mal nur das zu fördern was man (politisch) möchte und das was man nicht möchte nicht zu fördern!
Gilt zwar generell aber für die im Artikel behandelten E-Autos würde das heißen: Förderung nur noch für Klein- und Kleinstwagen bis max. 25.000 Euro. Und das sollte man selbstverständlich zeitlich begrenzen. Alle anderen Förderungen sofort beenden.
Ja freilich werden jetzt einige einwenden, dass die deutschen Hersteller in dem Segment nichts anzubieten haben und die Förderung dann womöglich ins Ausland geht. Stimmt, dass wird wahrscheinlich so sein, aber man will ja mit der Förderung einen Effekt erzielen, und derjenige der dabei hilft wird belohnt. Darf ja jeder mitmachen….
Und ob jetzt europäische, amerikanische oder chinesische Fahrzeuge sind die unsere Mobilität im gewünschten Maße verändern ist im Endeffekt egal.
Justin Case meint
Der Bundesverkehrsminister sollte sich für Lösungen stark machen, in denen ungewollte externe Effekte (Klimawirksamkeit, Umweltverschmutzung, Flächenverbrauch) der jeweiligen Verkehrsmittel eingepreist werden und der Markt dann regelt.
Leider ist er verbrennerlobbygetrieben und hat weder die Kompetenz (insbesondere in Klimafragen), noch den Willen, sich für eine solche Einpreisung und Regelung durch den Markt einzusetzen.
Leser meint
Ich sehe es auch, dass diese Förderung eine „Anschubfinanzierung“ für den Technologieumstieg für Industrie und Verbraucher war, aber wahrscheinlich nicht für ewig. Und ich denke, letztlich eventuell auch ein bisschen bürokratisch.
Wenn man weiterhin E-Autos attraktiver machen möchte, sind Wege über den Preis von sauberem Ökostrom (und dagegen teureren Sprit), oder Mehrwertsteuernachlässe von in der EU produzierten E-Autos und eventuell auch ein Tempolimit sind bestimmt Möglichkeiten (umso weniger penetrante Drängler).
Da gibt es bestimmt noch mehr Möglichkeiten, gerade was irgendwelche Dienstwagenregelungen oder KFZ-Steuern betrifft.
Gerry meint
Gute Idee 👍. Leider ist Denken nicht gerade eine Stärke von Wissing und FDP.
Ein generelles Tempolimit wär natürlich am besten, auch bei eAutos gibts hirnlose Raser die andere gefährden.
Nils P. meint
Man könnte ja Mal über ein Tempolimit nachdenken, bei dem man Elektroautos ausnimmt. Die fahren meist aus eigenem Interesse schon langsamer. Ich war eine Weile in Amerika und fand es sehr Entspannend dort zu fahren. Es gibt dort allerdings auch eine extrem geringere Dichte an LKW und die fahren dann meist so schnell wie die PKW was auch weniger Behinderung verursacht.
Skodafahrer meint
Man sollte auch teurere Elektroautos fördern, denn die werden oft in Deutschland gebaut.
Es nützt der Autoindustrie überhaupt nichts, wenn mit der Förderung ein Markteintritt chinesischer Konkurrenten erleichtert wird.
Generell bräuchten wir eine Steuerreform:
Energie muss teurer, andere Steuern müssen aufkommensneutral gesenkt werden.
Eine Möglichkeit wäre eine Mehrwertsteuersenkung, was Arbeitsplätze schaffen würde.
Die Unternehmen sollten nicht bei den Energiekosten entlastet werden, sondern bei den Lohnnebenkosten.
Djebasch meint
Herr Wissing ist halt in der Klimaskeptiker Blase, wird er aber auch noch merken das Deutschland von solchen Leuten nicht Profitiert.
Er sollte sich einfach mal in Europa umschauen was da gerade passiert.
Bis auf Deutschland und Polen fangen alle anderen EU Länder an Infrastruktur und Verkehr umzustrukturieren.
Das einfachste wäre erstmal Direkte und indirekte Subventionen abschaffen.
Rolf meint
150€ Stromzulage pro Monat, Laufzeit 5 Jahre (9000€), für E- Autos unter 30000€. Das würde helfen. Die Herstellerpreise wären ehrlicher, neue Modelle die den Preis erreichen und wir subventionieren nicht die Autos in Norwegen wie in der Vergangenheit.
Rolf meint
Habe meine Vorschlag per Mail an Herrn Wissing gesendet, glaube zwar nicht das ich eine Reaktion bekomme.
Sehr geehrter Herr Wissing
Sinnvolle Förderung von E Autos scheint mir sehr wichtig für die Umwelt und für die Zukunft
Bitte finden Sie nachfolgend kurz meinen Vorschlag da die jetzige Förderung sehr viel Schwächen hat:
150€ Stromzulage pro Monat, Laufzeit 5 Jahre (9000€), für E- Autos unter 30000€. Die Herstellerpreise wären ehrlicher, neue Modelle die den Preis erreichen und wir subventionieren nicht die Autos z.B. Norwegen wie in der Vergangenheit.
Ich hoffe Sie können dem Vorschlag etwas abgewinnen und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Hess
Nils P. meint
Guter Vorschlag! Gut das sie das direkt an Herrn Wissing geschickt haben. Die Minister haben alle Teams die diese Vorschläge von den unsachlichen Kommentaren trennen und somit auch eine gute Chance haben weiterverarbeitet zu werden und Gehör zu finden.
Rolf meint
Ich habe ein Antwort bekommen wie folgt:
Sehr geehrter Herr Hess,
vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben, das ich im Auftrag von Herrn Dr. Wissing beantworte.
Ihre Anregungen und Kritikpunkte zum Förderprogramm werden zusammen mit weiteren zahlreichen Zuschriften von Bürgern und Bürgerinnen gebündelt ins Bundesverkehrsministerium weitergeleitet.
Mit herzlichem Dank und Gruß
Martin Weiß
–
Dr. Volker Wissing MdB
Bundesminister für Digitales und Verkehr
Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Gerry meint
Der Nix-Wissing schon wieder 😂.
Er meint wahrscheinlich, dass eine Förderung für einen Tag ausreichend ist, wie bei der PV-Förderung 😆.
Autoverkehr gehört generell nicht subventioniert, wenn dann sollte ÖPNV unterstützt werden (was ja mit D-Ticket ganz gut funktioniert).
Für den Umstieg auf eAutos reicht es bei umweltschädlichen Neufahrzeugen eine hohe co2-Abgabe bereits bei Kauf zu verlangen. 👍
Aber das kapiert der nix-Wissing halt nicht 😉
Djebasch meint
Die PV Förderung war eh nur für Reiche Eigenheimbesitzer…
Nils P. meint
Förderung an Bestimmte Zielgruppen zu ermöglichen bringt den grössten technologischen und auch sozialen Nutzen. Eigenheimbesitzer sind nicht alle grundsätzlich reich sondern haben oft auf anderen Luxus verzichtet um in ein Haus zu investieren. Warum soll das unsozial sein, diese Menschen aus dem Mittelstand zu fördern die auch hohe Steuerliche Beiträge leisten? Andere Bevölkerungsgruppen in anderen Einkommensgruppen werden durch viele andere Maßnahmen unterstützt. Das Sozialgesetzbuch zeigt was da alles Möglich ist. Selbstständige haben andere Vorteile die Arbeitnehmer nicht haben (günstige Dienstwagen mit Selbstnutzung u.s.w.)
Duesendaniel meint
Dem Klima ist es egal, ob Reiche oder Arme CO2 einsparen. Wichtig ist nur, dass es eingespart wird.
Gerry meint
…aber dann doch nicht mit einer so extremen Fehlförderung. Mit dem eingesetzten Fördergeld hätte man locker die 4-fache Menge an PV fördern können.
Wissing ist eine verheerende Fehlbesetzung. Noch nicht mal die einfachste Maßnahme (Tempolimit) zur Energieeinsparung und co2-Reduzierung bringt der auf die Reihe.
alupo meint
Wissing sollte, wenn er wirklich sparen will, zuerst alle Subventionen zu eFuels, H2 und Autobahn-Oberleitungen abschaffen bevor er über BEVs nachdenkt. Denn das ist echte Steuergeldverschwendung weil ohne Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg in der Welt. Mann kann ein Geschäftsmodell einfach nicht darauf aufbauen, dass andere Länder genauso blöd sind wie wir und H2, eFuels von uns etc. kaufen werden. Und ohne die Mengen von anderen Ländern gibt es keine Skaleneffekte bei den Kosten. Somit ist das ganze tot.
GrußausSachsen meint
Kann man nicht? In einem ähnlichen Fall – Toll-Collect – wollte auch niemand die deutsche Lösung, ach da fallen ins bestimmt weitere Heldentaten ein…. ICE … Magnetbahn….
Wenn ein Business Case nicht klappt wird es eine gepamperte Insellösung für D, wenn es wonders klappt ist D -aus prinzipiellet Skepsis nicht dabei sondern auf einem Sondergleis für Zuspätkommer.
Schade eigentlich , ich hätte mit gewünschelt….
DerOssi meint
Anderer Vorschlag:
Nach Förderung muss das BEV Brutto (Grundmodell) weniger als 20.000€ bis 25.000€ kosten?!
Dann kann auch gerne wieder, wenn die Mittel da sind, 5000€ oder mehr Euro gefördert werden.
Kleinere Wagen sollten Förderung erhalten. Punkt.
Für Auto ab 40.000€ brauche ich nicht noch „Allmosen“ von wenigen tausend Euro hinterher werfen…
Und so hätten die Hersteller wirklich mal Anreize, günstige BEV auf den Markt zu bringen.
nie wieder Opel meint
Na, wenn Autos ü 40k keine Förderung bekommen werden die nächsten Sprinter eben wieder Diesel.
So die mögliche Argumentation.
Torsten meint
Aber nur mit Euro7 und City-Maut :-)
nie wieder Opel meint
H-Kennzeichen wäre ne Alternative 😁
Ben meint
Davon mal abgesehen, wenn kleinere Autos nachgefragt wären warum sind dann Crossover/SUV die meist verkauften Fahrzeuge, bsp. MY 22/23(vieleicht) meist verkauftetes BEV ?
Herbs meint
Dann aber bitte auch nur der am Ende gezahlte Preis. Nicht dass auch wieder 60k€ Autos Forderung erhalten, bei denen es eine Basis Variante ohne Ausstattung gibt und die nur über Warteliste per Fax bestellt werden können.
stdwanze meint
Er nimmt hier etwas völlig normales (Prämienabbau) und bringt dann sein eigentliches Ziel zur Sprache – Verhindern von Euro7, schändlich, zum Glück hat der Markt schon gesprochen..
GrußausSachsen meint
Wirsing wie er leibt und seit Amtsantritt lobbyiert und politisch versagt.
Völligste Fehlbesetzung des Amtes – wie fast alle seine Vorgänger
Gunnar meint
„Klar ist, dass es keine Dauersubventionsphase geben kann. Sonst werden die Kaufprämien schnell eingepreist. Das führt dann nicht dazu, dass die Marktpreise sinken, sondern dass sie sich auf einem hohen Niveau etablieren“
Die Subventionen wurden doch schon längst eingepreist. Das ist bei jedem einzelnen Fahrzeug so. Da gibt es keine einzige Ausnahme.
Mein Tipp: Die Subventionen müssen komplett auslaufen, damit wir die echten Preise der BEVs zu Gesicht bekommen.
150kW meint
Der Hersteller Anteil wurde eingepreist. Den kann man gerne sofort streichen. Das die staatliche Subvention eingepreist wurde halte ich für ein Gerücht.
Gunnar meint
Nur wwei Zeilen geschrieben und trotzdem drei Rechtschreibfehler enthalten. Da zieh ich den Hut.
Dein Kommentar ist zum Glück nur deine persönliche Meinung, mehr nicht. Die Realität sieht ganz anders aus. Aber das überrascht mich nicht. Deine Kommentare lassen den Eindruck zu, dass du eher den Herstellern als den Kunden zugeneigt bist.
Gunnar meint
*wwei = zwei. Zu dicke Finger :-)
Matze meint
Nur zwei Wörter und schon ein Fehler.
Ich weiß allerdings nicht, was das mit der Sache zu tun hat.
Duesendaniel meint
„Die Subventionen müssen komplett auslaufen“ Einverstanden, wenn dann endlich auch die Subventionen für Diesel (8 Mrd./Jahr) und Braunkohle (1,7 Mrd./Jahr) auslaufen.
Ben meint
Keine dauerhaften Subventionen ? Aber weiterhin 8Mrd. Förderung jährlich für Dieselkraftstoff ist wohl ok ?
David meint
Obwohl es vom Wissing ist, handelt es sich hier um eine Aussage, die ich für korrekt halte. Am Ende wird man die gewünschte Technik dadurch fördern müssen, dass man die ungewünschte Technik sanktioniert. Das kostet nichts, aber Stimmen bei der nächsten Wahl. Insofern dürfte die Taktik sein, über Gerichte Fahrverbote abzuwarten. DUH und Co. dürften dafür allemal gut sein. Nur machen wir aktuell nichts, weil man vermutlich noch eine höhere Kaufquote der elektrischen benötigt, bis Gerichte feststellen können, es sei Lebenswirklichkeit, sich ein Elektroauto zuzulegen, wenn man noch in diesen Kurort oder diese Großstadt einfahren möchte. Wie bei den Umweltzonen früher, nur gibt es da das Vehikel des Feinstaub nicht mehr.
Andi EE meint
„Am Ende wird man die gewünschte Technik dadurch fördern müssen, dass man die ungewünschte Technik sanktioniert.“
Das muss von Anfang an so sein, dann muss man den Elektroweg auch nicht hoch subventionieren, respektive kann das Geld was man durch die Verbrenner einnimmt in die gewünschte Elektrotechnik leiten. Aber das geht ja nicht, weil die Deutschen Autobauer ihre Verbrenner (die die Gewinne machen) nicht mehr absetzen kann … deshalb wird es nicht gemacht, wegen deinem Arbeitgeber. Nicht weil es nicht Sinn ergeben würde.
René H. meint
Bei Euro 7 übernimmt er 1:1 die Argumentation der Autoindustrie. Bewirbt sich da einer auf den Posten des VDA-Grüßaugust?
thrawn meint
Klare Antwort: Ja!
Lediglich bei Scheuer und Dobrindt hat man mal eine Ausnahme gemacht. Für die beiden Experten hatte die Autoindustrie nicht mal eine Verwendung als Pförtner.
Und das, obwohl sich der Alexander doch so bemüht hatte, den Abgasbetrug zu vertuschen unter Andi nicht müde wurde, zu betonen, wie einfach es wäre, Elektroautos zu bauen: “ so einen Rasierapparat kann schließlich jeder bauen“ …
René H. meint
Vielleicht fällt ihm ja eine Förderung ein, die nicht automatisch die Listenpreise gleichsam erhöht (Mitnahmeeffekt)?
Kasch meint
Geopolitisch gibts Nichts im negativen Sinne, was ich dem EU-Raum nicht zutrauen würde. Preise von Benzin und Strom stehen unabhängig voneinander somit absolut in den Sternen. Ergo hab ich einen alten Verbrenner und ein BEV, heute und vermutlich noch in 20 Jahren.
Kasch meint
PS: in Peine wurden die ersten 20 V4-Lader von Tesla eingeweiht, wurden aber noch nicht „genehmigt“. Ich hoffe sehr auf die längst vorbereitete EU-Klage der großen Betreiber gegen dieses korrupte Deutschland. Da an V4 in nahezu jedem anderen EU-Land jeder BEV-Fahrer per Bankkarte demnächst laden kann, dürfte der Ausgang des Rechtsstreit gegen Deutschland relativ klar sein. Bei Strompreisunterschieden von bis zu 100% an ein und derselben öffentlichen Säule benötigt kein Mensch exaktere Messung abgegebener Gleichstrommenge.
Steffen meint
Nee, lieber total unwirtschaftliche und emissionsbelastete EFuels fördern… :-/
AlBundy meint
es geht um die Freiheit, die Freiheit der Förderung der Dinge, von der die FDP keine Ahnung hat bzw. sie nicht verstehen kann – wegen Lernresistenz.
und um einen Kontrapunkt gegen alles was nach Ökologie oder Sozialem Ausgleich aussieht zu setzen. passt also
Torsten meint
Nana… Die machen doch nur genau das, wofür sie angestellt wurden…
AlBundy meint
angestellt, weil sie keine Ahnung haben. auch ne Qualifikation.
Da könnte aus manchen noch was werden. FDP-Politiker z.B.
Torsten meint
Ich find das ja auch unmöglich, muss jedoch anerkennen, dass die das knallhart durchziehen. So wie deren Vorgänger auch.
Lernresistenz würde ich nicht unterstellen, das ist einfach nicht deren Fokus, das interessiert die nicht. Ökologie oder sozialer Ausgleich sind denen Wurscht.
Woher dann aber die >5% kommen, ist mir trotzdem schleierhaft.