Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds mit nicht genutzten Krediten aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Durch die deshalb verhängte Haushaltssperre fehlen der Regierung Mittel für die Energiewende. Vor diesem Hintergrund hat Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Treffen mit den Chefs der deutschen Autoindustrie eingeladen. An den Zielen für die E-Mobilität will man festhalten, so ein Ergebnis des Gipfels.
Die Verbreitung von Elektroautos wird hierzulande seit einigen Jahren mit der Kaufprämie „Umweltbonus“ forciert. Die staatliche Subvention von E-Pkw und etwa auch Zuschüsse für Ladesäulen wird aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert. Da dieser nach dem Urteil gekippt ist, ist die künftige Förderung der E-Mobilität offen.
Trotzdem will die Ampel-Koalition am Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 festhalten. „Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gesprächsrunde waren sich einig, dieses Ziel schnell umzusetzen“, so Scholz‘ Sprecher Steffen Hebestreit in einer Mitteilung nach dem Auto-Gipfel. „Vollelektrische Pkw können maßgeblich zur Emissionsminderung und Dekarbonisierung im Verkehrsbereich beitragen.“
Die Teilnehmer des Treffens seien sich einig gewesen, dass für dieses Ziel die Anschaffungskosten von elektrischen Pkw gesenkt werden müssen. Dies gelinge insbesondere über eine Verbesserung der angebotsseitigen Kostenstruktur. Technologische Entwicklungen bei Batterien und der zunehmende Aufbau einer Kreislaufwirtschaft könnten ebenfalls zu niedrigeren Kosten beitragen.
„Die Teilnehmenden begrüßten die Maßnahmen, um den Aufbau von Halbleiter- und Batterie-Produktionskapazitäten zu fördern, und betonten, wie wichtig sowohl die in den vergangenen Monaten angekündigten Großinvestitionen als auch die vielen kleineren Investitionen in den Ausbau der hiesigen Industrienetzwerke sind. Dadurch werde man die Resilienz der Branche stärken“, heißt es weiter.
Einigkeit habe ebenfalls darüber bestanden, dass eine verlässliche Versorgung mit Rohstoffen und Halbleitern von großer Bedeutung für den Hochlauf der Elektromobilität ist. „Die Automobilhersteller und -zulieferer bekennen sich zu ihrer Verantwortung für unternehmerische Maßnahmen, um die Resilienz zu stärken“, so Hebestreit. „Sie haben ihre Beschaffungsstrategien mit Blick auf die Versorgung mit Rohstoffen und Halbleitern umgestellt – zum Beispiel durch langfristige Lieferverträge, Abnahmegarantien sowie Kooperationen und Planung entlang der gesamten Wertschöpfungskette.“
Im Weiteren hielten die Teilnehmer fest, dass auch das Informationsangebot für Käufer verbessert und die Modellbreite erhöht werden müsse. So seien zum Beispiel elektrische Pkw über den gesamten Lebenszyklus bereits heute günstiger als vergleichbare Verbrenner-Modelle.
Außerdem werde der Aufbau der Ladeinfrastruktur „intensiv fortgesetzt“.
„Alle Teilnehmenden waren sich einig, dass mit Blick auf den Hochlauf der Elektromobilität, aber auch die digitale Transformation, eine erfolgreiche Zukunft automobiler Wertschöpfung in Deutschland nur gemeinsam erreicht werden kann. Dabei spielen die Themenfelder Beschäftigung, Produktion sowie Forschung und Entwicklung eine besondere Rolle“, schrieb Hebestreit abschließend.
Autoindustrie steht hinter E-Mobilität
Das Ziel von 15 Millionen E-Autos im Jahr 2030 sei sehr ambitioniert, sagte die Präsidentin des Autoverbands VDA Hildegard Müller nach dem Gipfel. „Als deutsche Automobilindustrie unterstützen wir jedoch ausdrücklich die E-Mobilität als die zentrale Technologie auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität und treiben sie mit voller Kraft und hohen Investitionen voran.“
Die deutschen Hersteller würden bis zum Jahr 2030 mehr als 15 Millionen E-Autos bauen, erklärte Müller. „In welchen Märkten diese Fahrzeuge abgesetzt werden, hängt von den jeweiligen Rahmenbedingungen ab.“ Derzeit würden 77 Prozent der hier gebauten E-Autos ins Ausland exportiert.
Das Angebot und die Produktion von Fahrzeugen würden bis zum Jahr 2030 also nicht der mögliche Engpass zur Erreichung des Zieles der Koalition sein, „sondern es sind ganz wesentlich auch die Ladeinfrastruktur – deren Ausbau weiter intensiviert werden muss – und die Nutzungskosten, hier vor allem der Strompreis“, so Müller. „Somit sind die drei Säulen – Infrastruktur, eine Politik, die auf Anreize setzt (z. B. steuerliche Aspekte) und die entsprechenden Nutzungskosten (u. a. der Strompreis) – entscheidend.“
Insgesamt gilt laut der Auto-Lobbyistin: „Die deutsche Automobilindustrie braucht ebenso wie die Verbraucherinnen und Verbraucher dringend Klarheit, Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen – auch in Bezug auf bereits erfolgte industriepolitische Zusagen.“
OnlyAFoolUsesGoogleAndroid meint
Bei den Nachrichten gestern hatte man das Gefühl von Planwirtschaft 2.0.
– Planziel 15 Millionen E-Autos.
– E-Autos sind derzeit aber zu teuer und müssen billiger gemacht werden.
– Der Gaul mit der unzureichenden Ladeinfrastruktur wurde auch wieder geritten.
Draggy meint
Wenn in dieser chaoten Wirtschaft jemals irgendwer nen Plan hätte, wäre ich froh.
Aktuell ist es so planlos wie in der DDR jeder Produziert irgend einen uralten Scheiß viel zu teuer und will dafür noch Geld von Staat und den Bürgern.
Eichhörnchen meint
Bild schreibt:
VW-Knall! Markenchef räumt ein:
„Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig“
Hintergrund: Andere Autokonzerne, wie z.B. Tesla, haben ihre Produktionskosten so stark gedrückt, dass sie im Vergleich zu VW pro verkauftem Fahrzeug ein Vielfaches an Gewinn machen.
Eichhörnchen schreibt:
Ich habe es vorher gewusst.
Yogi meint
Das musste wirklich auch schaffen: bauste ne Plattform für 7,5 Modelle, kündigst das 5 Jahre groß an, lässt im ersten Jahr die treuesten Käufer unterschreiben, dass die irgendwas „Unfertiges“ bekommen, wirst im zweiten Jahr ladetechnisch von Koreanern überholt, schaffst 2 Jahre nicht ein alles verbesserndes Update auszurollen, das wichtige OTA kommt dann bei VW in der Werkstatt, Vorkonditionierung der Batterie ist im Bestand im Jahr 3 immer noch nicht möglich, baust ein Dreckslenkrad und grottiges Bedienkonzept in alle 7,5 Modelle, deine Händler beschweren sich schwer verkäufliche Rückläufer auf dem Hof zu haben…bei dem Preis und wunderst dich, dass die Zielmarge nicht erreichst…
Jeff Healey meint
Diesel-Subventionierung weg und dafür die Förderung von kleinen und kompakten E-Fahrzeugen bis 25.000,-€ forcieren, und die Sache läuft.
elbflorenz meint
Noch Mal: es gibt keine Dieselsubventionen. Das ist eine Steuerpriviligierung.
Subvention: Staat zahlt vorher! eingenommenes Geld (dazu zählen auch Staatsanleihen) direkt oder indirekt aus.
Steuerpriviligierung: Staat verzichtet auf Einnahmen, um ein Produkt oder eine Leistung besser zu stellen. Hier eben Diesel gegenüber Benzin.
Das gleiche Prinzip gilt auch bei der KfZ-Steuer. Der Verzicht dieser bei BEV’s ist ebenfalls eine Steuerpriviligierung. Und keine Subvention. Subvention ist die Bafa-Auszahlung beim BEV-Kauf.
OnlyAFoolUsesGoogleAndroid meint
Steuerprivilegien zählen als indirekte Subvention (Steuersubventionen), auch wenn man Subventionen üblicherweise als „Auszahlung“ wahrnimmt. Auch die 7% statt 19% MwSt. für die Gastronomie zählen als Subvention.
Draggy meint
Bafa zahlt der Staat hinterher und ist auch nur selten mehr als ein Rabatt auf die Mehrwertsteuer.
Effendie meint
Der Private hat bei Diesel keinen Steuervorteil. Diese zahlt er vorher schon mit der höheren KFZ Steuer, gegbüber Benziner.
Andre meint
Das sehe ich komplett anders. Die höhere KFZ-Steuer für Diesel ist durch den höheren Schadstoffausstoß begründet. Das hat nichts mit dem Spritpreis an der Tankstelle zu tun.
Und an der Tankstelle wird der Diesel weniger als Benzin besteuert, weil die allermeisten LKW’s damit laufen => Steuergeschenk.
derJim meint
Ja klar, als Flat (KFZ) Tax oder was? Also einmal fixbetrag, dafür aber open end um 18,41 Cent reduzierte variable kosten pro Liter Kraftstoff. Die 100-200€ mehr Steuer als ein Benziner fährt man bei angenommenen 200€ nach etwa 18 tkm wieder raus. Alles darüber ist steuerliche Besserstellung von Diesel-Vielfahrern und nix anderes.