Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bringt einen neuen Vorschlag ins Spiel, um den schwächelnden Absatz von Elektroautos anzukurbeln. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) regte der SPD-Politiker Steuervorteile an.
„Wir brauchen unbedingt wieder einen staatlichen Anreiz, sich ein E-Auto zu kaufen. Das muss nicht unbedingt die Rückkehr zur alten Kaufprämie sein. Ich halte auch Steuerermäßigungen für denkbar“, so der Ministerpräsident, der als solcher automatisch Mitglied des VW-Aufsichtsrates ist.
Nach Weils Vorstellungen könnten private E-Auto-Kunden dann über einige Jahre einen bestimmten Teil des Kaufpreises absetzen und hätten damit einen steuerlichen Vorteil. „Es braucht ein für die Menschen im Land finanziell spürbares Signal, dass der Staat weiter in Richtung Elektromobilität geht und den Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen will“, betonte der Regierungschef.
Dass er privat noch immer keinen elektrischen Pkw fährt, begründete Weil mit der Treue zum jetzigen Auto, das vorwiegend von seiner Frau genutzt werde. „Bei uns ist es eher so, dass wir an unserem Golf-Sportsvan hängen und er läuft und läuft. Aber bald ist es sicher so weit und dann sind wir auch dabei.“ Bei der Marke werde er „heimattreu bleiben“.
Mit Blick auf den in der Krise steckenden VW-Konzern formulierte Weil den Appell, zügig Klarheit für die Beschäftigten zu schaffen. „Die an den Tarifverhandlungen Beteiligten sollten nicht über Weihnachten und Silvester hunderttausende Menschen in Unsicherheit über ihre berufliche Zukunft und die ihrer Familien lassen“, sagte der Ministerpräsident. Das Land Niedersachsen ist mit 20 Prozent der Stimmrechte an VW beteiligt.
Jensen meint
Der gute Herr Weil hat es da natürlich nicht leicht in seiner Mehrfachrolle. Auf der einen Seite muß natürlich so etwas wie Solidarität gegenüber den streikenden Mitarbeiter signalisiert, während er auf der anderen natülich die hausgemachten Probleme des Unternehmens bestens kennt. Die zu hohen Arbeitskosten im Haus veranlassen die Firmenleitung ganz natürlich dazu, bei den Mitarbeitern anzusetzen, um insbesondere die „teuersten“ irgendwie elegant oder weniger elegant loszuwerden. Da VW ja auch Montagekapazitäten zurückfahren will, bleibt aber natürlich trotzdem die Frage, wo man mit dem Unternehmen hin will. Anscheinend sieht man keine Perspektive in absehbarer Zeit wieder in die Spur zu kommen. Will man als sehr großer internationaler Player weiter wahrgenommen werden, ist es nicht nur erforderlich, sich mit großen finanziellen Anstrengungen aus der „Krise“ herauszuinvestieren, sondern eben auch Top-Produkte in entspechender Stückzahl anbieten zu können. Spannend wird es so oder so.
Herr Weil könnte sich übrigens damit profilieren, wenn er Arbeirgeber und Arbeitnehmer dazu bringt, jeweils mit einem weissen Blatt an den Tisch zu kommen. Wenn jeder dann die wirkliche Situation der anderen Seite kennt und versteht, würde sicher kein Streikreflex oder auf der anderen Seite Abbaupläne entstehen, sondern man würde das gemeinsam angehen. Die Firma sorgt für Einsparungen an der richtigen Stelle, die richtigen Produkte und die Arbeitnehmer behalten ihren Job und verzichten bespielsweise auf Lohnanteile. Mit Lohnforderungen durch Gewerkschaft/Betriebsrat wird es für die Arbeiter in die falsche Richtung gehen.
Fitz Carraldo meint
Bitte wieder ein Modell, bei dem die Konzerne die Preise hochhalten und die Förderung nicht beim Kunden ankommt. Gleichtzeitig auch noch das Bafa-Karussel wiederbeleben.
Das hat letztes Mal schon handwerklich so gut geklappt. :/
F. K. Fast meint
Statt den Kauf zu subventionieren, sollte die Politik dafür sorgen, dass die Nutzung günstiger wird. Also die Ladekosten an öffentlichen Ladern verringern. Erst dann haben Laternenparker auch ein Interesse.
David meint
Man fragt sich manchmal, was denn der eine oder andere beruflich macht, wenn er mit sicherer Hand genau die Zielgruppe auswählt, die man auf gar keinen Fall zuerst angehen sollte.
Wir sind in einem Stadium, in dem noch 90 % derjenigen, die eine Wallbox zuhause haben oder installieren könnten, kein Elektroauto fahren. Das sind zugleich statistisch Leute in finanziell guten Verhältnissen und tendenziell eher Neuwagenfahrer. Die könnten barrierefrei umsteigen und deshalb sollte man entsprechend opportunistisch vorgehen, wenn man schnell die Quote der Elektroautofahrer erhöhen möchte. Das ist ein Potenzial von 20 Millionen Haushalten.
Laternenparker sind dagegen statistisch ziemlich sicher den unterdurchschnittlichen Einkommen zuzurechnen. Sie sind klassischerweise keine Neuwagenkäufer. Um die muss man sich jetzt nicht kümmern. Die werden automatisch mitgerissen, wenn es die ersten gescheiten Elektroautos gebraucht für vierstelliges Geld gibt und überall, wo sie einkaufen oder Freizeit verbringen, DC-Charger stehen. Die Vorgaben für die Ausrüstung von solchen Parkflächen gibt es ja schon.
Steffen meint
Da würde sich das Durchleitungsverfahren anbieten, das jetzt bei 130 E-LKW-Ladeplätzen verpflichtend kommen und später hoffentlich auch für E-Autos ausgerollt werden soll.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/e-auto-ladenetz-bald-auch-abrechnung-ueber-den-eigenen-stromanbieter-moeglich-a-26327ba9-c957-4d5d-b233-fa4d9c61d855
M. meint
Da ist was dran, aber was Städte und Gemeinden mit Ladeplätzen veranstalten, darauf können weder der Bund noch die Länder keine einheitliche Antwort liefern. Das müssen die Städte und Gemeinden jeweils für sich regeln. Die nötigen Maßnahmen werden regional/lokal auch sehr unterschiedlich sein (müssen). Bis hin zu Gemeinden, die das ablehnen werden. Eine Prognose liefern dazu schon die jeweiligen Wahlergebnisse.
Wetten?
Nils P. meint
Wer es sich leisten kann sollte direkt auf ein Elektrouto umsteigen. Wenn der gebrauchte Wagen dann noch gut ist, kann jemand mi geringrem Budget damit ein noch viel älteres Fahrzeug ersetzen. Das macht für alle Beteiligten Sinn.
Skodafahrer meint
Das bringt wenig.
Man müsste Vorteile für die Industrie schaffen, wie Sonderabschreibungen für den Umbau der Werke auf Elektro. Denn Steuervorteile beim Autokauf subventioniert auch neue Wettbewerber aus China.
Andre meint
Die Kosten für den Werksumbau kann das Unternehmen doch immer abschreiben. Wo ist da das Problem?
Egon Meier meint
Es ist völlig logisch, dass BEV von den Lasten befreit werden, die der Klimakatastrophe Vorschub leisten – dafür müssen die Verbrenner belastete werden: Man beginne mit einer Zulassungssteuer für Verbrenner von 10% und einer Streichung der Mehrwertsteuer für BEV.
Das ist aufkommensneutral, da nur die Privatkäufer was davon haben.
ABer wirkt!!
Yoshi meint
Es sind sich ja alle einig, dass BEVs im deutschen Strommix unter Berücksichtigung der Produktion nur ca. 50% der Co2-eEmissionen wie Verbrenner haben. Warum sollen sie für die 50% nicht ebenso zur Kasse. Gebeten werden?
Veerbfenneer.plus 10%, Bev also plus 5%, sonst signalisierst du den Leuten dass es gar nicht um klimaschäden geht sondern um Ideologie.
BEV meint
warum dann nicht einfach die MwSt. beim Kauf auf 0% setzen?
oh schade, dann haben nur die Barzahler einen Vorteil .. JA und ?
Yoshi meint
MwSt ist doch in Leasingraten auch enthalten?
Fragt sich nur wo das Geld herkommen soll, hast du die monatelange Thematik rund um den Staatshaushalt nicht mitbekommen?
Steffen meint
Wieso sollte man da nur als Barzahler Vorteile haben? Habeck hat ja die Umsatzsteuer von 0 % auf PV-Anlagen und -Zubehör eingeführt, da habe ich auch zu 0 % Mehrwertsteuer gekauft – im Internet und natürlich per Kreditkarte und nicht bar bezahlt!
F. K. Fast meint
Bar zahlen heißt ohne Finanzierung/Leasing.
Yoshi meint
Noch mal, enthalten Leasingraten deiner Meinung nach keine MwSt?
Muss man bei Ratenzahlung die MwSt nicht mit abstottern?
LarsDK meint
Anstatt immer wieder den Kauf von E-Autos zu subventionieren könnte man ja auch mal einen anderen Weg gehen und Verbrenner teurer machen. Zwei Länder wo es mit dem Verkauf von E-Autos gut läuft machen das so, nämlich Norwegen und Dänemark. In Dänemark sind E-Autos nicht billiger als in Deutschland, Stinker sind jedoch teilweise erheblich teurer als in Deutschland. E-Autos über etwa 54.000 Euro sind in Dänemark sogar etwas teurer als in Deutschland. Im Oktober 2024 waren 61% aller Neuzulassungen in Dänemark E-Autos.
Andi EE meint
@LarsDK
Das ist nicht praktikabel für die Deutsche Autoindustrie. In Deutschland hat man mit der Firmenwagen-Regelung ein sicheres Einkommen mit hohen Margen, fällt das auch noch weg (hohe Marge), dann sind diese Unternehmen substanziell gefährdet. Es sieht ja jetzt schon nicht gut aus, wenn man das was noch Geld einbringt, auch noch kürzt, dann geht man unter.
Besser wäre es fürs Klima und die Elektromobilität, das ist keine Frage. Die Verbrenner müsste man verteuern, aber in der jetzigen Lage ist das ausgeschlossen. Viel wahrscheinlicher ist, dass die EU-Regel bezüglich CO2-Ausstoss und Strafzahlungen massiv an gemildert werden. Ich rechne damit, dass das bald geschehen wird.
F. K. Fast meint
Es ist nicht Aufgabe der Steuerzahler, die deutsche Autoindustrie zu retten.
Envision meint
Hhm, ein Land mit 1300 Milliarden Sozialausgaben sollte aber interesse an seiner Schlüsselindustrie haben, sonst wird’s ganz schnell Zappenduster.
Bringt auch nix wenn dann. Hälfte beim oder vom Staat leben, wir sind ein Land wo man leider auch knapp 6 Monate Heizen muss, kostet auch ne Menge.
ID.alist meint
In DK und N waren Autos immer teurer als in D. Die sozialen Probleme die das Verteuern von Verbrenner verursachen würden darf man nicht vergessen. Ich sage nur 19% AfD.
David meint
Dieselbe Sache wie in den USA. Dort wollen sie ja Trump und Murks abschaffen. Trotzdem ist es nicht die schlechteste Idee. Das hätte man im Grunde genommen von Anfang an und in allen Bereichen machen müssen: Förderungen als Steuergutschrift. Ist auch gar keine neue Idee, die Abschreibungen zum Beispiel für Denkmalschutz, funktionieren ja exakt so.
GrußeinesNiedersachsen meint
Einfach ein treuer Pharisäer.
Treue zum Stinkerdiesel, Treue zur Heimat (was nichts schlechtes ist) Treue in der Vorstellungskraft, treu am AR-Sitz samt Tantiemen klebend und brav alles abgenickt – treu ohne Glauben, der Herr.
Die angebliche Autohasserin im AR-hat sich eindeutig pro VW, die Mitarbeitenden und die Standorte positioniert. Schulter an Schulter mit den Gewerkschaften. Ups, die ist bei den Grünen? Genau.
GrußeinesNiedersachsen meint
P.S.: die Idee von Steuervorteilen ist nicht neu. Allerdings imho eine gute Kopie.
ID.alist meint
Als Teil des Aufsichtsrats kriegen keine Tantiemen, und ihre Vergütung wird laut Gesetzt an das Land abgeführt, das gilt für Herr Weil und Frau Hamburg.
Die Grünne Frau Hamburg zeigt sich als verantwortliche Politikerin, und sieht dass das Ende der Automobilindustrie i Niedersachsen nicht besonders gut für das Land ist, aber die Grünnen haben sich auch von dieser Seite gezeigt, als Herr Kretschmann Ministerpräsident in Ba-Wü wurde.