Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Wunsch nach EU-weiten Fördermaßnahmen für Elektroautos bekräftigt. Er forderte in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) europäische Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Unterstützung der Auto- und Metallindustrie.
„Es braucht jetzt dringend gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhöhen“, schrieb der SPD-Politiker laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung. Der dort zitierte Inhalt des Schreibens wurde der Nachrichtenagentur dpa von einem Regierungssprecher bestätigt. Man stehe „gemeinsam“ vor der dringenden Aufgabe, strategische Abhängigkeiten zu verringern und die EU in Schlüsselsektoren an die Weltspitze zu bringen, so der SPD-Politiker.
Der Kanzler will insbesondere die Automobilindustrie unterstützen. Aus seiner Sicht sind „zusätzliche Kaufimpulse“ für elektrische Autos notwendig. Dazu möchte er auf nationaler Ebene bei Privatkäufen „einen unbürokratischen Steuerabzug für in Deutschland produzierte Fahrzeuge einführen“. Auf EU-Ebene bittet er um eine „entsprechende kurzfristige Initiative“. Schon im Dezember, bei dem Besuch eines Ford-Werkes in Köln, hatte Scholz eine Verkaufsförderung gefordert, „die europaweit funktioniert“.
Bei den im Herbst in Kraft getretenen europäischen Strafzöllen auf E-Autos aus chinesischer Produktion plädiert Scholz dafür, die Gespräche mit der Volksrepublik über eine Rücknahme „zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu bringen“. Deutschland hatte gegen europäische Strafzölle gestimmt – aus Sorge vor einem Handelskonflikt und möglichen Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Hersteller.
Scholz setzt sich in dem Schreiben auch für die energieintensive Industrie ein. So bittet er, die Förderung für den Umstieg auf eine klimafreundliche Stahlproduktion „pragmatischer und flexibler auszugestalten“. Vor allem müsse der Einsatz von Erdgas und sogenanntem blauem Wasserstoff möglich sein. Während grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien klimaneutral erzeugt wird, wird blauer Wasserstoff aus Erdgas erzeugt und das anfallende CO₂ dauerhaft gespeichert.
Zudem fordert Scholz bei den Strompreisen mehr Freiraum für die Mitgliedstaaten, ihre energieintensiven Industrien unterstützen zu dürfen.
Mike meint
Wenn er die Autokonzerne unterstützen will, soll er doch das Steuerzahlergeld direkt an die Aktionäre schieben. Das wäre wenigstens ehrlich.
Wenn er E-Mobilität attraktiver machen will, sollte er besser dafür sorgen, dass Strom an öffentlichen Ladesäulen so günstig ist, dass die Verbrauchskosten deutlich niedriger liegen als mit einem entsprechenden Verbrenner. Das hatte vor vielen Jahren schon Heerscharen zu Turbodieseln gelockt.
Gurke meint
Unsere Tochter wird sich bald doch ein Auto zulegen. Die Öffis werden ihr zu teuer, sagt sie, und Fahrrad hab ich ihr untersagt. Wenn schon MicroCars lebensmüde sein sollen, dann Rad erst recht.
Michael meint
Ich hab bis heute nicht verstanden, wer in der Ampel eigentlich was wollte und was verhindert hat. Okay, die FDP war gegen Subventionen und wollte ihre Wasserstofflobby bedienen und die SPD wollte unbedingt die Kohlegewinne für die SPD Länder und Gemeinden beibehalten. Aber wer hat denn die Subventionen gekillt und wer den STrompreis so hoch gehalten?
Ben meint
Die Frage ist leicht zu beantworten, Christian, Porsche Linder, ist doch mittleiweile nachgewiesen( D-Day Papers) dass er vorsätlich und systematisch die Bundesregierung sabotiert hat aber ein Schlem weer böses denkt beim Handlanger von Oliver, E-Fuel Blume
Envision meint
Was für ein Unsinn
SEDE meint
Super Argument. Linder der Porschefreund, wer hat in Chile das Windrad aufgebaut und erklärt, das ist die Zukunft!! Blume.
Gurke meint
Blume könnte bestimmt nicht mal ne Schraube richtig herum drehen, geschweige denn ein Windkraftrad aufbauen. Oder, ihm hat jemand dabei geholfen?
SEDE meint
Ganz EINFACH, die FDP und die FDP. Technologieoffen war das Zauberwort. Dieselsubventionen durften nicht angefasst werden, Erneuerbarer Strom künstlich in die Höhe getrieben.
Mike meint
FDP war nicht grundsätzlich gegen Subventionen, siehe Förderung von PV-Anlagen, Speichern und Wallboxen im September 2023.
Till meint
Das war keine Förderung, das war eine Lotterie. Eine Lotterie, nur interessant für Menschen mit Eigenheim, und aktuell noch ohne PV Anlage. Die Lotterie reichte für 10.000(?) Haushalte. Morgens um 06:15 Uhr kam ich nicht durch. Mittags um 14:30 Uhr war der Fördertopf bereits leer. Gewinnchance für alle EFH ohne PV Anlage zum damaligen Zeitpunkt von 1: 1220 . Es gab millionen Zugriffsversuche und erntete seinerzeit große Kritik. Eine gewinnchance hatten leute, die an jenem tag frei hatten, oder im Homeoffice die Möglichkeit hatten, wie beim Dschungelcamp, permanent Einwahlversuche zu unternehmen. Eine der vielen Blamagen der FDP.
Mary Schmitt meint
Das zeigt doch nur, dass der Scholz keine Ahnung hat, wie er wirklich in der Bevölkerung steht. Das ist eben auch so eine Blase, in der er lebt. Niemand glaubt ihm irgendwas.
Gurke meint
Was erlaubst Du Dir? Wer bist Du, den Bundeskanzler derart zu verunglimpfen? Riesen Geschrei von Dir, wenn der nachgewiesenermaßen erfolgreichste Mensch der Welt sich äußert – und nun glaubst Du unbedeutendes Lichtlein, ihm nacheifern zu müssen? Erbärmich, unendlich erbärmlich. Was geht hier ab in dem Blog? Dagegen ist X ja Hochkultur.
Steffen meint
Rechtsextremisten verteidigen erfolgreiche Rechtsextremisten oder was geht hier ab?
Gurke meint
Du weißt vermutlich gar nicht, was ein Rechtsextremist ist. Und glaube mir, die sind kein Problem im Vergleich zu dem, was bald auf Deutschland zukommt. Ihr solltet beten, dass Euch Amerika unter Trumps Führung dann hilft.
Envision meint
„Scholzen“ nannte man damals 2022 im Rahmen des Ukraine Krieg – Dinge zu versprechen von denen man im vorneherein nie die Absicht hatte sie wirklich umzusetzten, 5000 Helme und so… (bis er dann gezwungen war)
Steuerermäßigung nur für hier produzierte Autos, wer’s glaubt das das überhaupt Chance hat in EU durchzukommen, selbst wenn er es wirklich wollte.
Merke: Im Wahlkampf scholzst sich gut.
FahrradSchieber meint
„…wer’s glaubt das das überhaupt Chance hat in EU durchzukommen…“
Gab für so eine „Deutsche-Bevorzugungs-Idee“ ja schon mal eine große Klatsche vom EuGH (Pkw-Maut, 2019).
Ob Hr. Scholz das vergessen hat? ;-)
Trotzdem natürlich eine strategisch gute Idee:
Man kann sagen, dass man ja gewollt hätte, aber die EU hat es dann verhindert. Kann man halt nix machen…
Steffen meint
Und warum geht das in den USA genau so?
Envision meint
Ganz einfach, weil die nicht zur EU gehören und ihre eigenen Gesetze machen