Monopolkommission macht Empfehlungen für bessere Ladeinfrastruktur

In Deutschland und Europa bestehe erheblicher Reformbedarf, mahnt die Monopolkommission. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen so setzen, dass Unternehmen international wettbewerbsfähig sein können. Das unabhängige Beratungsgremium sieht im Wettbewerb den Schlüssel, um die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und Europa wiederzuerlangen. Dazu macht die Monopolkommission wettbewerbspolitische Empfehlungen – auch mit Blick auf Elektroautos.

Der Aufbau eines flächendeckenden Ladesäulennetzes mit attraktiven Ladepreisen stelle die wesentliche Grundlage für den erfolgreichen Umstieg von Verbrennungsmotoren auf Elektroautos dar, so die Monopolkommission. Sie hat sich in der Vergangenheit bereits mit dem Aufbau dieser Ladeinfrastruktur befasst und dabei unter anderem deutliche Wettbewerbsdefizite aufgezeigt. Diese könnten den Aufbau von Ladesäulen verschleppen und Ladepreise unnötig verteuern. Daraus könne ein massives Hemmnis für die Elektrifizierung des Verkehrssektors entstehen.

Ladeinfrastruktur-Empfehlungen

Im Zuge der Umsetzung von EU-Transparenzvorgaben sollte kurzfristig für Verbraucher ein wirksamer Preisvergleich von Lademöglichkeiten vor Ansteuern einer bestimmten Ladesäule geschaffen werden. Dadurch solle der Wettbewerb um preiswerte Ladestromangebote in Gang gebracht werden. Die derzeitige Bezahlstruktur auf den Lademärkten sei intransparent, da sich nur die Preise von Ladekarten-Anbietern, nicht aber die Preise direkt bei den Ladesäulenbetreibern (sog. „Ad-hoc-Laden“) vor einem Ladevorgang vergleichen lassen.

Die Förderung kommunaler Ladenetze sollte mit Wettbewerbszielen verbunden werden. Durch die Verknüpfung von Fördermitteln mit wettbewerblichen Kriterien sollen hohe regionale Marktkonzentrationen einzelner Ladesäulenbetreiber von vornherein verhindert werden. Dies gelte gleichermaßen für Normal- und Schnellladepunkte für Pkw, Ladepunkte an Autobahnen als auch geförderte Ladepunkte für E-Lkw. Insbesondere sollten dabei Inhouse-Vergaben und Vergaben an ausschließlich einen Anbieter vermieden werden.

Alle Empfehlungen der Monopolkommission

1. Wir empfehlen der nächsten Bundesregierung, sich aktiv für die Vollendung des Binnenmarkts einzusetzen, damit sich die positiven Wirkungen des Wettbewerbs voll entfalten können.
2. Industriepolitik ist dann klug eingesetzt, wenn die Funktionsfähigkeit von Märkten tatsächlich gestört ist und sie mit wettbewerbsfördernden Maßnahmen belebt werden.
3. Die effektive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts ist konsequent zu fördern. Beschränkungen durch Machtkonzentration, insbesondere im Digitalbereich, ist entgegenzuwirken. Verfahren müssen effizienter und schneller werden.
4. Eine vollständige Privatisierung der ehemaligen Staatsmonopolisten im Telekommunikations- und Postsektor ist dringend erforderlich, um Interessenkonflikte zu beseitigen.
5. Bei der Bahn bedarf es einer eigentumsrechtlichen Trennung von Infrastruktur und Betrieb, um den Wettbewerb im Schienenverkehr zu stärken und die Verkehrswende voranzubringen. Die Gemeinwohlziele der DB InfraGO AG sollten nicht durch den Aufsichtsrat, sondern durch den Gesetzgeber definiert werden.
6. Im Energiebereich sind wettbewerbsoffene Lösungen anzustreben, z. B. wenn es darum geht, das Marktdesign anzupassen. Zur Sicherung der Energieversorgung sollte ein wettbewerbsgesteuerter kombinierter Kapazitätsmarkt geschaffen werden.
7. Die Versorgung mit Fernwärme erfolgt gegenwärtig durch regionale vertikal integrierte Monopolisten. Hier ist eine zielgerichtete Preisregulierung erforderlich, die Schaffung eines Netzzugangs für Wettbewerber sollte geprüft werden.
8. Wettbewerbselemente im Netzausbau, z. B. bei der Ladeinfrastruktur, der Wasserstoffwirtschaft oder im Telekommunikationsbereich,sollten gestärkt werden. Marktbasierte Vergabeverfahren wie Auktionen sind als Standard zu etablieren, Netzzugang und Open-AccessModelle sind zu fördern.
9. Bei Regulierungsfragen sind im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher wettbewerbsorientierte Lösungen zu wählen. In der Telekommunikation wäre auf Regulierung im Internet-Zusammenschaltungsmarkt (Fair Share) zu verzichten, bei Postentgelten sollten wettbewerbsäquivalente Maßstäbe genutzt werden.

Die detaillierten Empfehlungen der Monopolkommission für die nächste Bundesregierung sind hier veröffentlicht (PDF).