Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erklärt, das ab 2035 geplante EU-weite Aus für neue, fossil betriebene Verbrennautos infrage zu stellen. Besonders SPD und Grüne reagieren mit scharfer Kritik. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, warnte gegenüber dem Tagesspiegel vor den Folgen eines Rückschritts: „Wer den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner infrage stellt, gefährdet die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und verunsichert die Wirtschaft.“
Roloff betonte, das Jahr 2035 sei Teil der deutschen und europäischen Klimaplanung. Die Automobilindustrie brauche klare Perspektiven für den Wandel zur Elektromobilität und dürfe nicht durch politische Unsicherheit ausgebremst werden. Maßnahmen wie Kaufanreize, Steuervorteile und der Ausbau der Ladeinfrastruktur seien dafür zentral. „Unsere Autoindustrie braucht Rückenwind für die klimaneutrale Zukunft, keinen Anker in der Vergangenheit“, sagte Roloff.
Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir äußerte sich kritisch zur Haltung von Merz. Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg sagte dem Tagesspiegel: „Der Weltmarkt wartet nicht auf uns.“ Deutschland müsse ehrgeizig bleiben, um international wettbewerbsfähig zu sein. Für Özdemir greift die Diskussion um das Datum allein zu kurz. Wichtig sei, dass die Politik nicht rückwärtsgewandt agiere, sondern pragmatisch nach vorne schaue. „Das heißt: Flexibilität beim ,Wann’ ermöglichen, aber beim ,Wohin’ klar Kurs halten.“
Merz hatte seine Position kürzlich bei einer Veranstaltung in Berlin deutlich gemacht. Der Kanzler sagte: „Es ist grundsätzlich falsch, wenn der Staat einseitig Technologien vorgibt, die für einen bestimmten Zeitpunkt erreicht werden müssen oder verboten werden müssen.“ Er wolle sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, das geplante Verbot zurückzunehmen.
Rückendeckung bekam Merz von CDU-Vize Andreas Jung. Zwar müsse das Auto der Zukunft klimafreundlich sein, doch dürfe man sich nicht auf eine Technologie beschränken. Die Entscheidung über die Antriebstechnologie solle dem Markt überlassen bleiben. „Die E-Mobilität wird eine sehr wichtige Rolle spielen, es gibt aber nicht nur einen Weg“, so Jung. Eine offene Debatte innerhalb der EU sei daher notwendig.
Der ursprüngliche Beschluss zum Verbrenner-Aus war bereits 2022 erfolgt. Ab 2035 sollten in der EU keine neuen Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden. Auf Druck der deutschen Bundesregierung, insbesondere der FDP, wurden jedoch Ausnahmen für sogenannte E-Fuels verhandelt. Damit dürfen auch nach 2035 weiterhin Autos mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden, sofern sie mit synthetischen, klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden.
MrBlueEyes meint
Ich stelle Merz in Frage.
Ben meint
„Merz stellt EU-Verbrenner-Aus infrage:“
Und wieder die Überschrift falsch,
dort steht doch eindeutig:“ Merz will 900000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie abschaffen !“
Warum traut ihr euch nicht die reale Überschrift zu schreiben ?
M. meint
„Der Weltmarkt wartet nicht auf uns.“
Warum sind es immer ausgerechnet die Grünen, die das erkennen?
Wo sind die Wirtschaftsfachleute bei der CDU, wenn sie gebraucht werden?
Mäx meint
Aber die Grünen können doch keine Wirtschaft…nur Planwirtschaft.
Lese ich hier immer wieder.
Die CDU hingegen, das sind die Top-Top-Top Leute, die Wirtschaft richtig können.
Spahn zum Beispiel, oder Amthor, oder Scheuer oder…
MichaelEV meint
Einer der drei bildet seine Wirtschaftskompetenz seit der Weimarer Republik aus, da können die ein halbes Jahrhundert später gegründeten Grünen natürlich nicht mithalten.
Wenn man zu 99,9% weiß, wo die Reise hingeht, wäre es ja sehr naheliegend zu „planen“…
Gestern gelesen, dass die kommende CO2-Bepreisung auch stark unter Beschuss steht. „Der Markt soll es regeln“ (was ja eigentlich der beste Weg wäre) wird dann nur noch zur Farce.
Mäx meint
Moment, willst du etwa sagen die CDU möchte Planwirtschaft betreiben in dem man die CO2 Bepreisung künstlich festsetzt statt die Preisbildung über den Markt laufen zu lassen?!
Das kann doch gar nicht sein. Planwirtschaft machen nur die Grünen.
MichaelEV meint
Kann man so sagen. Wenn der Markt wirkt und einem die Wirkung nicht genehm ist, hebelt man den Markt wieder aus.
Aber was soll man von der CDU schon halten – jahrelang von Technologieoffenheit gelabert und nun schreibt man die Technologie Gaskraftwerk für Jahrzehnte fest und will sie maßgeblich mit Umlagen außerhalb des Wirkungskreises des Marktes finanzieren.
Marktwirtschaft und Technologieoffenheit – nicht mit der CDU!
M. meint
Der Markt regelt es doch.
Wer die Zertifikate hat, muss/kann die verkaufen.
Wer die Zertifikate braucht, muss schauen, dass er die bekommt – der Preis richtet sich dann auch nach der Nachfrage, oder?
So verstehe ich zumindest, was das Umweltbundesamt zum Thema „EU-ETS 1“ schreibt.
Ich glaube, es geht um etwas anderes. Wenn die staatliche Regulierung des CO2-Ausstoßes wegfällt (oder die Freigrenzen angehoben werden), braucht niemand mehr diese Zertifikate zu kaufen. Dann wird man schnell sehen, was die noch wert sind.
Dass die jemand zu den Aktien legt, ist ja nicht anzunehmen.
MichaelEV meint
Der Preis richtet sich natürlich nach Angebot und Nachfrage. Aber die EU kann das Angebot ausweiten, um den Preis in einen gewünschten Korridor zu drücken.
Und angeblich wird schon viel Druck ausgeübt, dass das zur Deckelung des Preises über mehrere Jahre passieren soll.
Dann hat man ein marktwirtschaftliches Instrument, was eigentlich nach Grad der Zielerfüllung den steuernden CO2-Preis bilden würde, richtet das Angebot aber fortwährend so aus, dass sich letztendlich ein vorher festgelegter Preis bildet (womit die Erreichung von CO2-Zielen natürlich außer Kraft gesetzt ist).
„Wenn die staatliche Regulierung des CO2-Ausstoßes wegfällt“
Du meinst die CO2-Flottenziele? Die sind das Lebenselixier von viel BEV-Volumen auf dem europäischen Markt und eine Abschottung des BEV-Marktes gegenüber neuen Akteuren.
Die meisten europäischen Autohersteller schaffen die Transformation nicht ohne die CO2-Flottenziele. Wenn dann geht es für die Autohersteller darum, dass Flottenziele sich immer am aktuell erreichbaren ausrichten und somit keine Strafen oder kein externer Kauf von Credits notwendig wird, die Zielerfüllung sich auf intern beschränkt.