EU-Handelssprecher dementiert Pläne für Strafzölle auf Hybridfahrzeuge aus China

Die Europäische Kommission soll die Einführung von Sonderzöllen auf chinesische Hybridfahrzeuge prüfen, wurde kürzlich berichtet. EU-Handelssprecher Olof Gill wies dies nun aber zurück: „Es gibt im Namen der Europäischen Kommission keine laufenden Untersuchungen zu Exporten von Hybridfahrzeugen aus China in die Europäische Union.“

Das Nachrichtenportal Euractiv hatte vergangene Woche unter Berufung auf einen Beamten aus dem Büro des EU-Industriekommissars Stéphane Séjourné geschrieben, dass eine solche Zoll-Ausweitung in der EU erwogen werde. Hintergrund seien steigende China-Importe von Hybridfahrzeugen.

Die EU hat Ende 2024 zusätzliche Zölle auf in China gebaute Elektroautos eingeführt. Brüssel wirft der Volksrepublik vor, ihren eigenen Herstellern durch umfangreiche Subventionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Chinesische Anbieter drängen zunehmend mit ihren E-Modellen nach Europa, die EU will mit den Strafzöllen die hiesigen Autobauer vor Dumpingpreisen schützen.

EU-Industriekommissar Séjourné soll „mehrfach“ die Frage aufgeworfen haben, warum die für Elektroautos geltenden Maßnahmen nicht auch für Hybridfahrzeuge gelten, wenn diese „unter denselben Bedingungen“ produziert werden und europäische Hersteller „denselben Schutz und gleiche Bedingungen“ benötigen, wie es in Medienberichten heißt. Wegen den Zöllen auf reine Stromer exportieren China-Hersteller zunehmend auch Hybride.

Handelssprecher Olof Gill erklärte nun aber, dass sich die Antidumping-Untersuchungen der EU als Fundament der aktuellen Sonderzölle „ausschließlich“ auf Elektrofahrzeuge konzentrierte. Solch eine Untersuchung sei eine Voraussetzung für Zollmaßnahmen gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation.

Bei den Strafzöllen für Elektroautos scheint sich derweil eine Einigung zwischen der EU und China anzubahnen: Die Kommission hat Leitlinien für chinesische Stromer-Hersteller zu sogenannten Preisverpflichtungsangeboten herausgegeben. Diese könnten es Exporteuren ermöglichen, die Zölle zu umgehen, wenn Fahrzeuge in der EU zu einem festgelegten Mindestpreis verkauft werden. Trotz Zustimmung aus China betonte Brüssel laut Euractiv, dass dies nicht das Ende der Elektroauto-Zölle bedeute.