Der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller kritisiert die Bundesregierung und ihre Behörden wegen Ineffizienz und „Staatsversagen“ in mehreren Bereichen. In einem Interview mit der Welt am Sonntag prangerte er besonders den Umgang mit den milliardenschweren Sondervermögen des Bundes an. „Offensichtlich fließt das Geld nicht in dem Maße in Investitionen, wie es bei diesen schuldenfinanzierten Programmen sein sollte“, sagte Scheller.
Der oberste Finanzkontrolleur des Bundes sieht dadurch Fehlentwicklungen im Bundeshaushalt. „Dadurch entstehen im Kernhaushalt Spielräume für Konsumausgaben. Das kann nicht sein, das widerspricht der geforderten und angebrachten Zusätzlichkeit dieser Mittel“, mahnte er. Verschärft werde die Situation durch ineffiziente Strukturen in den Bundesbehörden. „Jetzt trifft viel Geld auf Strukturen, die oft gar nicht in der Lage sind, es wirksam einzusetzen.“
Bei der Förderung der Elektromobilität vermisst Scheller eine klare Linie. „Vielen Bürgern fällt es schwer, hier eine Strategie zu erkennen – ich gehöre dazu. Rein in die E-Auto-Förderung, raus, jetzt wieder rein – was soll der Verbraucher davon halten?“, fragte er kritisch. „Das ist nicht gut, wenn der Staat so auftritt. Das wirkt planlos. Wo ist der langfristige Plan?“ Der Rechnungshof-Präsident forderte eine grundsätzliche Überprüfung von Subventionen. Er verwies auf weiterhin bestehende klimaschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen wie die Diesel-Förderung für Busse im öffentlichen Nahverkehr.
Grundsätzlich forderte Scheller von der Politik mehr Mut zu Einsparungen und Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben. „Wer mit einer veränderten Wirklichkeit umgehen muss, muss Prioritäten setzen, muss entscheiden, was wirklich Vorrang hat – und was nicht“, sagte er der Welt am Sonntag. „Dazu braucht es Entscheidungsbereitschaft und Mut – den sehe ich derzeit nicht in dem Maße, wie das Land ihn bräuchte.“
Dazu gehöre es auch die Leistungen des Sozialstaats zu hinterfragen. „Er sollte ausgerichtet sein auf die wirklich Schwachen und auf die wirklich Hilfsbedürftigen“, so der Rechnungshof-Präsident. „Dass mit dem Sozialstaat bis weit in die Mittelschicht hinein gefördert wird, muss aber auf den Prüfstand. Was können wir uns noch leisten, wenn wir Spielraum für neue Aufgaben brauchen?“
Ein handlungsfähiger Staat brauche nachhaltiges Haushalten und stabile, solide Finanzen, erklärte Scheller. „Er muss sich an die neue Wirklichkeit anpassen. Das ist unterentwickelt. Die Wirklichkeit wird sich aber nicht uns und unseren Möglichkeiten anpassen.“ So müsse Deutschland in die Landesverteidigung investieren, da es sich nicht mehr auf den Schutz der USA verlassen könne. Auch die „auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur: die Schiene, die Autobahnen, marode Brücken“ müsse dringend erneuert werden.
R2D2 meint
Grundsätzlich forderte Scheller von der Politik mehr Mut zu Einsparungen und Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben. „Wer mit einer veränderten Wirklichkeit umgehen muss, muss Prioritäten setzen, muss entscheiden, was wirklich Vorrang hat – und was nicht“, sagte er der Welt am Sonntag. „Dazu braucht es Entscheidungsbereitschaft und Mut – den sehe ich derzeit nicht in dem Maße, wie das Land ihn bräuchte.“
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Wenn diesem Grundrecht machen viele ihr Recht geltend und verlassen das Land. Ganze Industrien gehen, der Mittelstand sucht das Weite, jeder der halbwegs was kann, wird überall anders genommen.
Was bleibt sind die 3 Gruppen an Alimentiereten. Die was in Wahlen immer ganz ganz wichtig sind…
MK meint
@R2D2:
Und trotz Ihrer Meinung hat Deutschland auch 2025 wieder mit der absolut höchsten Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in der Geschichte Deutschland abgeschlossen.
Fun Fact: Bei uns in der Region sitzt die „Eisengießerei Winter“. Diese hat Ende 2025 ihre Gießerei in den USA geschlossen und gießt die 1.000 V8-LKW-Motorblöcke für einen US-Hersteller, die man dort täglich produziert hat, jetzt in Deutschland…mit anschließenden Fräsarbeiten, Pulverbeschichten usw.: Alles plötzlich „Made in Germany“. Trotz aller Zoll-Themen scheint das wirtschaftlicher zu sein als das Erhalten der erst vor rund 10 Jahren neu gebauten Gießerei in den USA. Deswegen baut die Eisengießerei ihren Standort in Stadtallendorf auch grade für 300 Millionen Euro aus…inkl. neuer, rein elektrischer Hochöfen.
Trotz dieses Einzelbeispiels lässt sich natürlich nicht leugnen, dass die Industrie in Deutschland insgesamt zurückgeht. Aber eben: Dafür bauen im Gegenzug andere Bereiche deutlich mehr Stellen auf: Z.B. die Digitalisierung bringt es halt mit sich, dass wir weniger Papierhersteller, Druckereien usw. brauchen und dafür mehr Software-Entwickler, App-Entwickler und Leute, die Websites und Kundenportale betreuen.
Außerdem liegt es ja auch durchaus an Zuordnungsthemen: Ein Autozulieferer, der einen Katalysator für einen Diesel liefert, ist halt ein Industriebetrieb. Ein Zulieferer, der Software für einen Spurhalteassistent liefert, zählt als Dienstleistungsunternehmen.
Generell gibt es ja schon seit den 1970ern durch Automatisierung einen Abbau von Stellen in der Industrie und dafür einen Aufbau in Dienstleistungsbereichen.
R2D2 meint
aha, und deswegen haben wir auch nur 11 Mio. Leute die aktiv und netto mehr einzahlen, als sie Ansprüche ausüben? Freut mich das bei dir andere Rahmenbedingungen gelten, als sonst wo in Deutschland… nene, die bums hier ist am Ende, Staatsquote ist weit oben… was noch fehlt sind Enteignungen. Oder glaubst die wirklich das der Friedrich Merz bei seiner aktuellen Reise nach China, Aufträge mit nach Deutschland bringen wird? Die wicklen das was noch geht einfach ab und dann tschüssi
volsor meint
Zitat ; „Dass mit dem Sozialstaat bis weit in die Mittelschicht hinein gefördert wird, muss aber auf den Prüfstand.“
Woran könnte das wohl liegen? Seit 2019 keine wirklichen Lohnsteigerungen?
Viel zu Niedriger Mindeslohn? Stark Steigende Mieten?
Und noch so einiges mehr. Suchen sie sich was aus Herr Scheller.
David meint
Der Präsident hat recht. Ich denke, die Mittelmäßigen, die lange so durchwurschtelten werden immer öfter einzeln oder im Team messbar und die logische Konsequenz ist, dass sie weniger Einkommen bekommen. Sie haben kein Mehrwert. Mit Wichtigtuerei, Mikromanagement und Kaffeeklatsch macht das Unternehmen nicht mehr Umsatz.
Bei der Elektroautoförderung ist es ebenso richtig, festzustellen, dass das hin und her keine Strategie erkennen lässt. Da ja aktuell durch den nachgelagerten Bescheid sogar noch eine Unsicherheit besteht, wie viel Förderung man denn jetzt wirklich mit seinem Haushaltseinkommen realisiert, ist diesmal sogar der Anfangseffekt weggeblieben.
Der auch gar nicht nötig ist. Stellantis und Renault haben gar nicht genug Autos im unteren Preisbereich für Deutschland und der VW Konzern flutet sowieso den Markt im B-Segment mit und ohne Förderung. Tesla wird auch mit Förderung nicht gekauft.
Ben meint
Ist das so…warum fährt VW dann so ein hartes Sparprogramm wenn VW den Markt mit günstigen Autos den Markt flutet ?
Gerry meint
Mit Wichtigtuerei, Mikromanagement und Kaffeeklatsch kennt er sich aus der daavidmari&co. 😉.
Ansonsten der übliche abgestandene VW-Werbetext 😆.
Marketing bei VW war auch schon mal besser.
Wer erinnert sich noch an den eGolf-Werbeclip an der Tankstelle? Der war echt gut 😄👍.