EU verschiebt Autoindustrie-Gesetz mit „Made in Europe“-Vorgaben

Ein EU-Vorschlag zum Schutz der europäischen Autoindustrie vor chinesischer Konkurrenz verzögert sich wegen interner Streitigkeiten über seinen geografischen Geltungsbereich. Das sogenannte Industrial Accelerator Act (IAA) sollte ursprünglich am 26. Februar vorgestellt werden, wird nun aber erst am 4. März präsentiert. EU-Binnenmarktkommissar Stéphane Séjourné kündigte die Verschiebung am 23. Februar an.

Das IAA sieht unter anderem vor, Mindestanteile lokal gefertigter Komponenten für Projekte festzulegen, die öffentliche Mittel in strategischen Sektoren wie Batterien, Solar- und Windenergie sowie Kernkraft erhalten. Ziel ist es, die europäische Industrie im globalen Wettbewerb zu stärken. Das Gesetz ist Teil des Clean Industrial Deal, den die EU-Kommission im Februar des vergangenen Jahres verabschiedet hatte, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China zu verbessern.

Eine Kommissionssprecherin erklärte gegenüber Reuters: „Wir hoffen, dass diese zusätzliche Woche interner Gespräche es uns ermöglicht, den Vorschlag noch robuster zu machen.“ Laut einem Bericht des EU-Nachrichtenportals Euractiv vom 24. Februar soll die Veröffentlichung noch vor einem Europäischen Ratstreffen am 19. März erfolgen.

Nach einem Bericht der Financial Times vom Februar müssten neue Elektroautos, Hybride und Brennstoffzellenfahrzeuge, die staatliche Kaufanreize erhalten oder von öffentlichen Stellen genutzt werden, in der EU montiert werden. Zudem müssten mindestens 70 Prozent ihrer Komponenten – mit Ausnahme der Batterie – wertmäßig aus der EU stammen. Auch zentrale Bestandteile der Batterie, darunter die Zellen, sollen aus der EU kommen.

Viele europäische Autobauer beziehen ihre Batteriepacks bislang von chinesischen und südkoreanischen Zulieferern, auch wenn mehrere Hersteller inzwischen eigene Werke in der EU aufgebaut haben. Ein Gemeinschaftsunternehmen von Stellantis und Mercedes-Benz, ACC, hat allerdings jüngst seine Pläne zum Bau von drei Batteriezellen-„Gigafabriken“ in der EU zurückgeschraubt.

Zudem sieht der Vorschlag laut Medien sogenannte Supercredits vor: Kleine Elektrofahrzeuge, die die „Made in Europe“-Vorgaben erfüllen, sollen mit dem Faktor 1,3 angerechnet werden.

Politisch ist das Vorhaben umstritten. Staaten wie Frankreich unterstützen „Made in Europe“-Regeln und argumentieren, europäische Industrien müssten vor günstigeren Importen aus Märkten wie China geschützt werden, wo Umwelt- und andere Auflagen weniger streng sind. Schweden und Tschechien hingegen warnen, lokale Beschaffungsvorgaben könnten Investitionen abschrecken, Preise bei öffentlichen Ausschreibungen erhöhen und die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU schwächen.

Auch innerhalb der Autoindustrie gibt es unterschiedliche Meinungen zu dem Thema: „Es gibt keine einheitliche Position in der Branche“, sagte Ola Källenius im Februar. Für global aufgestellte Hersteller wie BMW oder die Volkswagen Group sei es „ziemlich logisch“, für offenen Handel und gegen Protektionismus einzutreten. Regionale Hersteller hingegen könnten protektionistische Maßnahmen befürworten. „Ich kann das nachvollziehen; ich verstehe das“, so Källenius.