Die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E), der Batterieindustrieverband Recharge sowie die Initiativen Clean Tech for Europe und EIES fordern in einem gemeinsamen Schreiben konkrete Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Batterierecyclings im geplanten Circular Economy Act. Die Rückgewinnung kritischer Rohstoffe aus Altbatterien soll Europas Importabhängigkeit verringern. Allerdings hat die europäische Recyclingindustrie laut den Organisationen Schwierigkeiten beim Ausbau ihrer Kapazitäten. Mehr als die Hälfte der europäischen Batterierecyclingkapazität ist derzeit gefährdet.
Ein zentrales Problem ist demnach der Mangel an Ausgangsmaterial für europäische Recyclingunternehmen. Zwar werden die meisten Batterieabfälle in Europa vorbehandelt, doch der Großteil der sogenannten Black Mass wird zur weiteren Raffination ins Ausland exportiert. Dieses rohstoffreiche Konzentrat entsteht beim Zerkleinern von Lithium-Ionen-Batterien. Analysen zeigen laut T&E, dass mindestens 60 Prozent der europäischen Black Mass die EU verlassen, wobei weitere Mengen aufgrund unterschiedlicher Zollcodes nicht nachverfolgt werden können.
Die Organisationen warnen, dass diese Exporte die strategische Autonomie der EU schwächen, hochwertige Arbeitsplätze ins Ausland verlagern und Kreislaufwirtschaft sowie Umweltschutz beeinträchtigen. Zugleich stehen europäische Recyclingunternehmen unter finanziellem Druck und sind mit höheren Energiekosten konfrontiert. Deshalb fordern die Unterzeichner politische Maßnahmen und Nachfragesignale, um Investitionen in europäische Raffineriekapazitäten zu fördern. Wertvolle Rohstoffe sollen dadurch innerhalb Europas verarbeitet und gehalten werden.
Der Circular Economy Act der EU soll gezielte Exportbeschränkungen für Black Mass und unbehandelte Batterieabfälle prüfen, darunter mögliche Ausfuhrgebühren oder Zölle auf Grundlage umfassender Risiko- und Folgenabschätzungen. Daneben verlangen die Organisationen eine einheitliche EU-Definition und technische Spezifikationen für Black Mass sowie strenge Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft bei kritischen Rohstoffströmen. Diese sollen sicherstellen, dass die Materialien tatsächlich marktreif und funktional mit primären Rohstoffen gleichwertig sind. Zudem wird ein einheitlicher Zollcode für Black Mass und ihre unmittelbaren Folgeprodukte gefordert.
Zur Stärkung der europäischen Recyclingkapazitäten schlagen die Unterzeichner Anreize für Recyclingmaterialien aus der EU vor, die an die schrittweise Einführung der Recyclinganteilsziele der EU-Batterieverordnung anknüpfen. Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung sollen durch eine Bonus-Malus-Regelung die abschließende Raffination und Rohstoffrückgewinnung innerhalb der EU belohnen.
Außerdem soll die Abfallverbringungsverordnung überarbeitet werden, damit bestimmte Transporte kritischer Rohstoffströme zu vorab genehmigten Recyclinganlagen innerhalb der EU einem vereinfachten Informationsverfahren unterliegen. Ergänzend verlangen die Organisationen finanzielle Unterstützung für Investitions- und Betriebskosten aus europäischen und nationalen Mitteln, wobei der Ausbau der Raffineriekapazitäten in der EU Vorrang erhalten soll.