CSU fordert Anpassung der E-Auto-Prämie zugunsten deutscher Hersteller

Die CSU fordert eine Neuausrichtung der Elektroauto-Kaufprämie, um deutsche Hersteller stärker zu unterstützen. Laut Alexander Hoffmann, dem Landesgruppenchef der CSU, solle die Prämie so gestaltet werden, dass die Wertschöpfung primär in Europa stattfindet. Er kritisierte gegenüber dem Portal Politico, dass derzeit vor allem außereuropäische Produzenten von den Förderungen profitierten.

Diese Forderung konkretisiert die Position von Parteichef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident sprach in einem ARD-Sommerinterview von der Vereinbarung der Koalition, die seit Mitte Mai beintragbare Förderung im Herbst zu überprüfen. „Wir müssen es so anpassen, zum Beispiel auch für Gebrauchtwagen und anderes, sodass wir dann auch eine stärkere Öffnung haben, sodass auch die deutschen Hersteller davon deutlich mehr profitieren“, so Söder.

Im Gespräch mit Politico verweis Hoffmann auf Beispiele aus der EU, etwa Frankreich, wo Prämien an Umweltauflagen geknüpft sind. Solche Bedingungen erschweren die Konkurrenz aus China. Das Bundesumweltministerium prüft derzeit laut der ARD gemeinsam mit Brüssel Lösungen auf EU-Ebene, basierend auf dem Industrial Accelerator Act zur Stärkung der europäischen Industrie.

Die aktuelle deutsche Förderung zielt nicht auf die Unterstützung heimischer Marken ab, sondern auf die allgemeine Förderung der Elektromobilität. Laut einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Julian Joswig profitieren derzeit vor allem ausländische Autobauer. Bei den bis Ende Juni bewilligten Förderfällen führten Tesla, Skoda und Renault die Liste an. Volkswagen belegt als erster deutscher Hersteller erst den achten Platz, hinter Hyundai, Kia und Leapmotor.

Bundesumweltminister Carsten Schneider bewertete das Risiko, dass die Prämie als Kaufhilfe für chinesische E-Autos dient, als gering. Er verwies der ARD zufolge auf die führende Rolle europäischer Hersteller bei Neuzulassungen und die Produktion von US-Konzern Tesla in Grünheide. Schneider betonte zudem, dass die Abstimmung mit der IG Metall, dem VDA sowie den Ministerpräsidenten erfolgt sei, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer und deutscher Autos sicherzustellen.

Nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sind bisher 103.542 Anträge für die rückwirkend ab Januar 2026 verfügbare Förderung eingegangen. Die meisten Anträge betreffen rein batterieelektrische Fahrzeuge. Die Unterstützung ist sozial gestaffelt, nach Einkommen und Zahl der Kinder. Über die Hälfte der Anträge wurde bislang von Haushalten mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 45.000 Euro eingereicht.