Umweltplakette für Fahrzeuge mit E-Kennzeichen entfällt

Der Bundesrat hat Ende September der Abschaffung der Umweltplakettenpflicht für Fahrzeuge mit „E“-Kennzeichen zugestimmt. Fahrzeuge mit E-Kennzeichen können künftig ohne zusätzliche Umweltplakette in Umweltzonen einfahren. Das E-Kennzeichen dient bereits als eindeutiger Nachweis dafür, dass es sich um ein entsprechend berechtigtes Fahrzeug handelt. Beantragt werden kann es bei der Zulassungsstelle.

Eine Umweltzone ist durch Verkehrszeichen und Zusatzzeichen gekennzeichnet. Die Kennzeichnung der Fahrzeuge mit einer Plakette (auf der Innenseite der Windschutzscheibe) sowie die Zuordnung der richtigen Plakette zum Fahrzeug sind in der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung geregelt. Die Plakette ist in allen Umweltzonen Deutschlands gültig.

„Mit der heutigen Entscheidung schaffen wir eine überflüssige Doppelkennzeichnung ab“, so ein Sprecher des Bundesumweltministeriums. „Wir schützen unsere Umwelt, halten an unseren Luftqualitätsstandards fest und bauen gleichzeitig unnötige Bürokratie ab. Das ist eine Erleichterung, die im Alltag unmittelbar ankommt. So funktioniert ein moderner, effizienter und bürgerfreundlicher Staat.“

Durch eine Änderung der 35. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) werden Fahrzeuge mit E-Kennzeichen von der Pflicht zum Anbringen einer Umweltplakette ausgenommen. Dadurch würden sowohl Fahrzeughalter als auch die Verwaltung von bisher bestehenden bürokratischen Aufgaben und Kosten entlastet, erklärt das Umweltministerium.

Insgesamt könnten so über sechs Millionen Euro jährlich eingespart werden. Die Umweltstandards für saubere Luft blieben dabei unverändert. Um die Luftschadstoffbelastung weiter zu verringern, haben zahlreiche deutsche Städte Umweltzonen eingerichtet, in die nur Fahrzeuge mit entsprechend gekennzeichneten Plaketten einfahren dürfen.