SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat der Union Kompromissbereitschaft in der Debatte um das für 2035 von der EU geplante „Verbrenner-Aus“ signalisiert. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte er: „Wir können über alles reden, was zu konkreten Beschäftigungssicherungen für ein Zeitalter der Elektromobilität führt.“
In Brüssel wurde beschlossen, dass 2035 in der EU keine Neuwagen mehr verkauft werden dürfen, die CO2 ausstoßen. Das bedeutet in der Praxis das Aus für konventionelle Benziner- sowie Diesel-Fahrzeuge und die Umstellung auf Elektro- und Wasserstoffautos. Es soll Ausnahmen für mit synthetischen Kraftstoffen („E-Fuels“) betriebene Verbrenner geben. Dennoch wollen immer mehr in der Autoindustrie und Politik die EU-Regulierung in ihrer jetzigen Form kippen.
Unternehmen, „die etwa fest zusagen, weiter in Deutschland zu produzieren, in neue Technologien investieren und Beschäftigungsgarantien mit den Betriebsräten vereinbart haben“, könnten von der Politik erwarten, längere Übergangsphasen zu erhalten, sagte Miersch. Er stellte dabei auch Nachjustierungen bei Übergangstechnologien wie Plug-in-Hybriden oder Range-Extender-Fahrzeugen in Aussicht. Es gehe darum, Arbeitsplätze heute und in der Zukunft in Deutschland zu halten. „Das ist meine klare Maxime“, betonte der SPD-Fraktionschef.
Ein zuvor abgehaltener deutscher Auto-Dialog im Oktober war ohne greifbares Ergebnis geblieben. CSU-Chef Markus Söder hatte laut Teilnehmerangaben darauf bestanden, das Verbrenner-Aus zu verschieben – eine Forderung, die Miersch klar ablehnte. „Nein, daran rütteln wir nicht. Wer suggeriert, wenn wir einfach nur das Verbrenner-Aus kippen, würden Arbeitsplätze gerettet, macht den Bürgern etwas vor.“ Die Unternehmen hätten massiv investiert und ganze Produktionen umgestellt. Der Pfad sei klar gezeichnet – auch mit Blick auf die nachlassenden Verbrenner-Verkäufe deutscher Marken im Mega-Markt China.
Zudem präzisierte Miersch die Pläne für eine neue deutsche Elektroauto-Kaufprämie, die sich vor allem an untere und mittlere Einkommen richten soll. Eine Staffelung nach Einkommenshöhe sei geplant. „Wer etwa Reichensteuer zahlt, braucht ganz sicher keine staatliche Förderung. Wir wollen gerade Normalverdienern den Umstieg ermöglichen“, sagte der SPD-Fraktionschef.
M. meint
So eine Prämie muss völlig unabhängig von Händlern kommen, damit Händler keine Prämie einkalkulieren können.
Soll heißen: wenn ein Händler nicht weiß, ob sein Kunde die Prämie bekommt, und in welcher Höhe, kann er damit nicht kalkulieren.
Würde jeder die Prämie bekommen – wie wir es schon mal hatten – tauscht der Händler einfach die Preisschilder.
Damit entfällt zwar die Möglichkeit, den Handel (oder den OEM dahinter) an der Prämie zu beteiligen – aber das bringt sowieso nichts. Das war zuvor bereits einkalkuliert und ebenso entsprechend aufgeschlagen worden.
hu.ms meint
Genau: koppelung an max. nettoKP 30k und zusätzlich das zu versteuernde einkommen.
Das FA zahlt die prämie aus, die haben ja die EST-zahlen, die Fahrzeugrechnung wird einfach mit dem antrag hochgeladen.
Elvenpath meint
Hahahah😂 co2-Emissionshandel ein Jahr später, die Menge an Zertifikaten geht auch rauf.
Was habt ihr euch über den hirnlosen, braunen Hobbypumper kaputtgelacht, der euch Studienräten das vor 2 Jahren schon prophezeit hat.
Ich freue mich auf steigende Temperaturen und sinkende Heizkosten für meine Gasheizung.
Mäx meint
Ich verstehe nicht genau wofür du dich feierst.
Denn vor 2 Jahren hieß es:
-55% 2030
-100% für 2045/2050
ETS2 für 2027
3% dürfen im Ausland bilanziert werden.
2 Jahre später heißt es:
-55% 2030
-90% 2040
-100% für 2045/2050
ETS2 für 2028
5% dürfen im Ausland bilanziert werden
Die Tendenz ist also eindeutig.
Elvenpath meint
Ich freue mich, weil mehr und mehr klar wird dass ich auch nach 2035 noch einen neuen Verbrenner zulassen und zu vernünftigen Preisen betanken kann. Ob da nun subventionierte E Fuels in den Tank fließen oder fossiler Sprit, bei dem die absurd hohe Abgabenlast nach unten korrigiert wurde, ist mir schnuppe.
Und Ihr könnt euch mit mir freuen, denn es gab nie ein Verbot, und 2035 kaufen doch eh alle nur noch die überlegene Technik.
Also kein Problem, oder?
Gerry meint
elvenpath2, was du da schreibst ist schlicht nonsens 🙄. Und als Verbrennerfahrer bist hier im falschen Forum, falls es noch nicht gemerkt hast.🙄
hu.ms meint
Nicht die überlegene technik, sonder immer die günstigere.
Und bei 4 € für den L e-fuels und verbot für fossile ab 2035 wird die entscheidung sehr einfach.
Und natürlich darfst du dann auch einen neuen verbrenner kaufen – wenn er noch gebaut wird – und die 4 € nach heutiger kaufkraft für treibstoff bezahlen.
Hat keiner was dagegen. Nur zu.
Elvenpath meint
Was verstehst du an „subventioniert“ denn nicht? Statt Dieselsubvention halt „Biospritsubvention“ oder ähnliches, das wird ein toller grüner Erfolg beim Wähler.
Alternativ kann man von den 85 Cent Steuern und Abgaben je Liter im ersten Schritt mal 20 senken, vollkommen im Einklang mit EU-Richtlinien. Spritpreisbremse kennst du doch noch oder?
Elvenpath meint
Und „immer die günstigere“ ist falsch. Sonst müsste ja schon jeder mit Eigenheim ein Bev fahren, warum zahlen immer noch 80% der Neuwagenkäufer freiwillig drauf?
Tt07 meint
Das wird sicher nicht passieren. Ich denke eher, dass Du ab 2035 Fahrrad fährst.
Haubentaucher meint
War ja klar, dass die SPD wieder mal einknickt.
banquo meint
Eine geänderte Regulierung die darauf abzielt nach 2035 eine Zulassung von fossilen Verbrennern, fossilen Plug-Ins oder fossilen Hybriden zu erlauben wird den Green Deal sprengen und alle CO2-Ziele im Sektor Verkehr ad absudum führen.
Ein Aufweichen der Regulierung ist von allen EU-Regierungen zu verhindern!
brainDotExe meint
Begründung?
In 2035 werden wir eh einen BEV Anteil von 80-90% haben.
Tt07 meint
….das sind dann aber immer noch nicht 100%
Elvenpath meint
Satz 1: Hoffentlich.
Satz 2: Hoffentlich nicht.
Bin guter Dinge bei der aktuellen Entwicklung, endlich etwas Realismus.
Daniel S meint
BEV Prämie ist gut aber nur für Fahrzeuge unter zb 50’000 Eiro. Luxus braucht keine Prämien.
Thomas Claus meint
Ich glaube noch nicht an eine neue Forderung. Es ist ja schon jetzt trotz Sondervermögen nicht genug Geld da. Die Grenze kann aber im Fall des Falles auch bei 40k liegen. Interessant wird es, wie die SPD den sozialen Aspekt umsetzen will. Wenn es zu kompliziert wird, wird es am Ende nicht richtig angenommen.
F. K. Fast meint
Unter 25kEUR.
Thomas Claus meint
Bei unter 25k fallen kompakte ja schon raus. Einen Elroq oder astra oder id3 könnte man sich dann schon nicht mehr kaufen.
Ben meint
Ja stimmt, wie saagt mein Arbeitskollege beim Autokauf immer „Alles über 1000€ ist zu teuer !“
Climator meint
Man sollte generell die E-Autos nicht mehr mit Prämien fördern. Meinetwegen noch Steuervorteile gegenüber Verbrenner, aber bitte keine direkten Subventionen mehr. Das haben die aktuellen E-Autos nicht mehr nötig und man sieht das auch an den Zulassungen die wieder auf das Niveau von 2023 gestiegen sind als es noch hohe Kaufprämien gab.
Mäx meint
Und das trotz ständiger Betonung, dass man zukünftig wieder fördern will.
Wobei das vor allem den Privatmarkt zerstört hat.
So langsam scheint aber auch der Privatmarkt zu verstehen, dass es für die meisten Neuwagenkäufer keine Förderung geben wird (Stichwort Einkommen usw.).
brainDotExe meint
Dann bitte nicht meckern, wenn in der Preisklasse über 50.000€ dann Verbrenner gekauft werden.
Tt07 meint
Wann hörst Du endlich auf mit diesem Pseudoargumenten..