Kretschmer: Wirtschaftliche Situtation „dramatisch“, Verbrenner-Aus „keine Lösung“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft der Bundesregierung massive Fehler bei der Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise vor. „Mich besorgt die wirtschaftliche Situation in Deutschland insgesamt und wie wenig entschlossen Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und Unternehmen darauf reagieren, vor allem auf hohe Zölle und enorme Importe aus China. Wir stehen da wie das Kaninchen vor der Schlange und sind erstaunt, dass wir kräftig verlieren. Das geht so nicht“, kritisiert er in einem Interview mit Auto Motor und Sport.

„Diese Regierung hat nicht nur ein Umsetzungs-, sie hat ein Erkenntnisproblem. Wenn die Situation so dramatisch wie jetzt ist, muss Wirtschaftswachstum die Priorität Nummer eins sein. Den Eindruck hat man jedoch nicht“, so Kretschmer. Die Krise sei der Moment der Entscheidungen. „Aber wir verschleppen Entscheidungen immer weiter. Daraus entsteht eine depressive Stimmung, und Unternehmen wird durch zu langes Zögern und Nicht-Handeln die ökonomische Kraft genommen. Irgendwann ist das Geld nicht mehr da für neue Produktentwicklungen und Innovationen.“

„Ein großer Teil der Bevölkerung zweifelt“

Dieses Nichtentscheiden koste Vertrauen. „Wir sind an einem Punkt, an dem ein großer Teil der Bevölkerung zweifelt oder schon Vertrauen verloren hat“, warnt der Politiker. „Jetzt müssen wir es schaffen, innerhalb von anderthalb Jahren das Blatt zu wenden. In einem halben Jahr ist die Legislaturperiode zur Hälfte um. Erfahrungsgemäß wird es dann noch schwerer, zu Entscheidungen zu kommen, die in der verbleibenden Zeit noch eine Wirkung entfalten. Es muss jetzt demnächst etwas passieren, in diesem Jahr!“

Kretschmer sieht neben der Politik auch die Gewerkschaften in der Verantwortung, etwa durch Verlängerung der Wochenarbeitszeit, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern. „Ich frage mich, welchen Einfluss die Industriegewerkschaften, die ja jeden Tag den Niedergang mit dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen mitansehen, auf den Koalitionspartner SPD haben. Ihre Vertreter sitzen in den Aufsichtsräten der großen DAX-Unternehmen und wissen, wie dramatisch die Situation ist.“

Die geplante Arbeitszeitverlängerung bei Mercedes etwa begrüßt Kretschmer ausdrücklich. „Wenn wir 40 statt 35 Stunden arbeiten, ist das ein enormer Produktivitätsfortschritt, und Produktion muss nicht ins Ausland verlagert werden. Genau darum geht es, dass man sich den Realitäten stellt und sie nicht weiter ausblendet.“

Verbrenner-Aus „kein Befreiungsschlag“

Die Neuregelung des „Verbrenner-Aus“ ist nach Ansicht von Kretschmer keine Lösung. „Auch wenn sich die Elektromobilität am Ende durchsetzen wird: Die jetzige Regelung zum Verbrenner-Aus ist keine Lösung und auch kein Befreiungsschlag. Das ist eine Beruhigungspille, die uns nicht weiterbringt“, kritisiert der CDU-Mann. „Die starren Regeln zum Verbrenner-Aus in Europa sind bürokratisch und teuer. Die Unternehmen rechnen sich genau aus: Wie viele Verbrenner dürfen sie bauen und wie viele Elektroautos. Das hat doch mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.“

Ursprünglich wollte die EU ab 2035 nur noch neue Pkw ohne CO₂-Emissionen zulassen, was als praktisches Verbrenner-Aus gesehen wird. Nach den 2025 als Reaktion auf Druck der Autoindustrie angepassten Plänen soll stattdessen eine CO₂-Minderung von 90 Prozent gelten. Damit könnten auch bestimmte Verbrenner und Hybride weiter neu zugelassen werden.