Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft der Bundesregierung massive Fehler bei der Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise vor. „Mich besorgt die wirtschaftliche Situation in Deutschland insgesamt und wie wenig entschlossen Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und Unternehmen darauf reagieren, vor allem auf hohe Zölle und enorme Importe aus China. Wir stehen da wie das Kaninchen vor der Schlange und sind erstaunt, dass wir kräftig verlieren. Das geht so nicht“, kritisiert er in einem Interview mit Auto Motor und Sport.
„Diese Regierung hat nicht nur ein Umsetzungs-, sie hat ein Erkenntnisproblem. Wenn die Situation so dramatisch wie jetzt ist, muss Wirtschaftswachstum die Priorität Nummer eins sein. Den Eindruck hat man jedoch nicht“, so Kretschmer. Die Krise sei der Moment der Entscheidungen. „Aber wir verschleppen Entscheidungen immer weiter. Daraus entsteht eine depressive Stimmung, und Unternehmen wird durch zu langes Zögern und Nicht-Handeln die ökonomische Kraft genommen. Irgendwann ist das Geld nicht mehr da für neue Produktentwicklungen und Innovationen.“
„Ein großer Teil der Bevölkerung zweifelt“
Dieses Nichtentscheiden koste Vertrauen. „Wir sind an einem Punkt, an dem ein großer Teil der Bevölkerung zweifelt oder schon Vertrauen verloren hat“, warnt der Politiker. „Jetzt müssen wir es schaffen, innerhalb von anderthalb Jahren das Blatt zu wenden. In einem halben Jahr ist die Legislaturperiode zur Hälfte um. Erfahrungsgemäß wird es dann noch schwerer, zu Entscheidungen zu kommen, die in der verbleibenden Zeit noch eine Wirkung entfalten. Es muss jetzt demnächst etwas passieren, in diesem Jahr!“
Kretschmer sieht neben der Politik auch die Gewerkschaften in der Verantwortung, etwa durch Verlängerung der Wochenarbeitszeit, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern. „Ich frage mich, welchen Einfluss die Industriegewerkschaften, die ja jeden Tag den Niedergang mit dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen mitansehen, auf den Koalitionspartner SPD haben. Ihre Vertreter sitzen in den Aufsichtsräten der großen DAX-Unternehmen und wissen, wie dramatisch die Situation ist.“
Die geplante Arbeitszeitverlängerung bei Mercedes etwa begrüßt Kretschmer ausdrücklich. „Wenn wir 40 statt 35 Stunden arbeiten, ist das ein enormer Produktivitätsfortschritt, und Produktion muss nicht ins Ausland verlagert werden. Genau darum geht es, dass man sich den Realitäten stellt und sie nicht weiter ausblendet.“
Verbrenner-Aus „kein Befreiungsschlag“
Die Neuregelung des „Verbrenner-Aus“ ist nach Ansicht von Kretschmer keine Lösung. „Auch wenn sich die Elektromobilität am Ende durchsetzen wird: Die jetzige Regelung zum Verbrenner-Aus ist keine Lösung und auch kein Befreiungsschlag. Das ist eine Beruhigungspille, die uns nicht weiterbringt“, kritisiert der CDU-Mann. „Die starren Regeln zum Verbrenner-Aus in Europa sind bürokratisch und teuer. Die Unternehmen rechnen sich genau aus: Wie viele Verbrenner dürfen sie bauen und wie viele Elektroautos. Das hat doch mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.“
Ursprünglich wollte die EU ab 2035 nur noch neue Pkw ohne CO₂-Emissionen zulassen, was als praktisches Verbrenner-Aus gesehen wird. Nach den 2025 als Reaktion auf Druck der Autoindustrie angepassten Plänen soll stattdessen eine CO₂-Minderung von 90 Prozent gelten. Damit könnten auch bestimmte Verbrenner und Hybride weiter neu zugelassen werden.
Anonym meint
Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit bringt überhaupt nichts, weil die Nachfrage gar nicht besteht. Bei der 35h Woche sind die Werke bereits nicht annähernd genug ausgelastet. Wirtschaft ankurbeln durch mehr arbeiten funktioniert nicht wenn eine Nachfragetief durch fehlende Kaufkraft besteht. Und die Produkte sind am Weltmarkt nicht mehr attraktiv, dadurch besteht in den Werken kein Bedarf nach länger arbeiten. Buchstäblich sollen 100.000 Menschen entlassen werden, das ist das Gegenteil von länger arbeiten.
Produktivität wird heute durch Automatisierung und Digitalisierung erhöht, Stichwort Dark Factories, nicht durch längere Arbeitszeiten.
Steffen meint
Naja, aber wenn man länger arbeitet hat man ja die Chance die Produkte eher wieder attraktiver zu machen als wenn Entwickler und Forscherinnen weniger arbeiten.
Paule meint
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verzeichnet als zentrale Erfolge die Ansiedlung von Schlüsselindustrien, die Stärkung des Hochtechnologie-Sektors sowie den Ausbau von Luft- und Raumfahrt. Besonderer Fokus lag dabei auf der Sicherung von Milliardeninvestitionen in die sächsische Halbleiter- und Energiebranche. TSMC in Dresden, Deutsche Aircraft in Leipzig, Skeleton Technologies in Markranstädt, iDM Energietechnik. Bei all diesen Projekten war er aktiv involviert, die Investitionen nach Sachsen zu ziehen. Entsprechned selbstbewusst kann er seine Forderungen an seine Berufskollegen aufstellen. EU-Gesetzgebung (European Chips Act): Kretschmer hat sich auf EU-Ebene intensiv für die Förderung der Halbleiterindustrie eingesetzt, was die Ansiedlungen in Sachsen maßgeblich begünstigte.
Steffen meint
Komisch, ich bringe TSMC eher mit Habeck in Verbindung. So ist die Wahrnehmung unterschiedlich, haha.
Effendie meint
Hilfe , genau das ist der Grund warum wir in Deutschland so schlecht dastehen. Einmal links dann wieder rechts. Es gibt keinen Plan den alle Parteien unterstützen das die Energiewende gelingt.
Der Grund das wir wirtschaftlich Probleme haben ist das fossile Energie zu teuer wird. Wir haben verschlafen eine Batteriefertigung aufzubauen mit der kompletten industriellen Kette. Aber hier fehlte schlicht der Weitblick von unseren super Firmenchefs und Politik. Den Wind PV und Batterie sichert Energie und günstige Energie. Der schnelle Euro beim Zukauf ist wichtiger.
Mit Reiche, CDU und SPD wird das nicht gelingen. CDU hat damals PV Industrie zerstört. CDU und SPD haben uns von Gas abhängig gemacht.
Wenn Öl so teuer bleibt rettet nichtmal das Aus vom Verbrenneraus. Den das wird sich später keiner mehr schlichtweg leisten können. Das betrifft den gesamten Verkehr und Heizung. Es gibt keine Alternative zu Strom. Auch Düngerherstellung wird in Zukunft nur über Strom gehen , da es zu teuer wird. Die Landwirte verdienen fast nichts mehr , da alles für die Produktion von Lebensmittel so teuer geworden ist. Nur ein Beispiel von vielen Bereichen in unserem Leben.
F. K. Fast meint
Die Situation wird noch viel dramatischer werden, wenn man den Leuten einredet, sie sollen weiterhin Verbrenner kaufen.
M. meint
Das Problem ist weniger, den Leuten zu erzählen, sie sollen weiterhin Verbrenner KAUFEN. Das kann man ja nur denen erzählen, die einem zuhören – in diesem Fall die Sachsen, und nicht mal die wollen das unisono hören.
Das Problem ist daher, den Leuten zu erzählen, dass man die Verbrenner weiterhin VERKAUFEN kann.
Die Absatzzahlen sind global rückläufig. Man wird also in jedem kommenden Jahr weniger produzieren können als im jeweils aktuellen Jahr. Und deswegen wird man jedes Jahr von neuem die Diskussion haben, wie man mit fallendem Absatz weiterhin die Produktion rechtfertigen will. Da helfen am Ende auch 45 oder 50 Stunden nichts.
Es kann hier nur einen Blick auf die globale Situation geben. Und da gehen aktuell noch PHEV ganz gut, aber auf lange Sicht wird das ohne BEV-Produktion nichts. Da wird bald die Musik spielen. Das Verbrennerverbot (das keins ist) ändert daran überhaupt nichts, das ist ein reine Schattendiskussion.