KTF-Kürzungen: Auch Budget für E-Mobilität betroffen

Das Bundeskabinett hat den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) bis zum Jahr 2030 verabschiedet. Mit diesem Plan ist vorgesehen, Mittel aus dem Fonds erstmals in den regulären Haushalt umzuleiten, um dort Lücken zu schließen. Das betrifft auch die Elektromobilität.

Im Programm „klimafreundliche Mobilität“ sieht der neue Wirtschaftsplan für das Jahr 2026 ein Budget von 4,02 Milliarden Euro vor. Für das Jahr 2027 sinkt dieser Betrag auf 3,6 Milliarden Euro, was einer Reduzierung um 10 Prozent gegenüber dem aktuellen Jahr entspricht. Die jährlichen Ausgaben für die Jahre 2028 bis 2030 werden mit 3,9 Milliarden Euro, 3,6 Milliarden Euro und 3,02 Milliarden Euro veranschlagt. Im gesamten Zeitraum von 2027 bis 2030 beläuft sich das Volumen somit auf rund 14,1 Milliarden Euro.

Die in diesem Jahr gestartete Elektroauto-Kaufprämie soll wie geplant bis Ende 2029 fortgeführt werden. Für 2027 sind hierfür rund 800 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Wert liegt um 70 Millionen Euro niedriger als im Regierungsentwurf vom April angekündigt, der noch von 870 Millionen Euro für das kommende Jahr ausging. Im Oktober letzten Jahres wurde für den staatlichen Kaufanreiz zwischen 2026 und Ende 2029 ein Budget von insgesamt 3 Milliarden Euro aus dem KTF angekündigt.

Ein weiterer Schwerpunkt des Programms „klimafreundliche Mobilität“ liegt auf dem Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur. Hierfür ist für das Jahr 2027 ein Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro geplant.

Die Umleitung von KTF-Mitteln in den Kernhaushalt soll bis 2030 kumuliert gut 13 Milliarden Euro umfassen. Die Gesamtausgaben des KTF werden für 2026 mit 37,39 Milliarden Euro veranschlagt und sollen nach aktuellem Stand in den Folgejahren bis auf 40,63 Milliarden Euro im Jahr 2029 ansteigen, bevor sie 2030 auf 38,19 Milliarden Euro sinken.

„Zunächst begrüßen wir, dass der Klima- und Transformationsfonds entgegen manchen Ankündigungen nicht um 10-15 Prozent schrumpft, sondern sogar mehr Investitionsausgaben umfasst“, kommentiert der Energieverband BDEW. „Allerdings gibt es bei einzelnen Titeln empfindliche Kürzungen, die zulasten der Transformation gehen. Außerdem ist die langfristige Tragfähigkeit der Finanzierungskonstruktion aus Rücklagenentnahmen und Umbuchungen der ETS-Einnahmen fraglich, was der Branche verlässliche Investitionsentscheidungen erschwert. Es bedarf einer dauerhaft verlässlichen Finanzierungsperspektive.“

Im Mobilitätsbereich sei die E-Auto-Förderung größter neuer Posten. Gleichzeitig sinke die Förderung des Ankaufs von Bussen mit alternativen Antrieben von 403 Millionen Euro auf lediglich 130 Millionen Euro, erklärt der BDEW. „Hier sollten die Förderprogramme in bewährter Höhe fortgeführt und verstetigt werden. Die Zuschüsse für die Ladeinfrastruktur verbleiben auf stabilem Niveau. Der Ausbau des Ladeangebots funktioniert jedoch marktlich und bedarf keiner weiteren Fördermittel. Hier können Mittel eingespart und zweckdienlicher eingesetzt werden.“