Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben ein gemeinsames Positionspapier zur Zukunft der Automobilindustrie vorgelegt. Darin fordern die drei Landesregierungen von Bundesregierung und EU unter anderem niedrigere Energie- und Ladestromkosten, weniger Bürokratie, stärkere Investitionen in Batterien, Halbleiter und Software sowie Änderungen an der europäischen CO₂-Flottenregulierung. Das Papier richtet sich insbesondere an Bundesregierung, EU-Kommission, Rat und Europäisches Parlament.
Bei den CO₂-Vorgaben verlangen die Länder eine Absenkung des Minderungsziels für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ab 2035 auf pauschal 90 Prozent ohne zusätzlichen Kompensationsmechanismus. Nach derzeit geltendem EU-Recht gilt ab 2035 weiterhin ein Flottenziel von null Gramm CO₂ pro Kilometer, entsprechend einer Reduktion um 100 Prozent. Die EU-Kommission hat allerdings bereits im Dezember 2025 vorgeschlagen, dieses Ziel auf 90 Prozent Auspuffemissionsminderung zu ändern und die verbleibenden zehn Prozent unter anderem über erneuerbare Kraftstoffe und CO₂-armen europäischen Stahl auszugleichen. Dieser Vorschlag ist noch nicht geltendes Recht.
Das Länderpapier geht bei mehreren Punkten über den Kommissionsvorschlag hinaus. Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, sollen nach Vorstellung der drei Länder innerhalb der Flottenregulierung als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können. Außerdem fordern sie einen Mittelungszeitraum für Flottenziele von 2028 bis 2032, eine stärkere Anrechnung von erneuerbaren Kraftstoffen und Materialien wie grünem Stahl oder Aluminium sowie den Verzicht auf die geplante Verschärfung des sogenannten Utility Factors für Plug-in-Hybride ab 2027. Plug-in-Hybride, Range-Extender-Elektrofahrzeuge mit kompaktem Verbrenner als Stromgenerator und effiziente Verbrenner sollen nach dem Willen der Länder während der Transformation weiter regulatorischen Spielraum erhalten.
Autoländer fordern mehr Förderung und niedrigere Ladekosten
Bei der Förderung der Elektromobilität verlangen Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen eine Ausweitung auf gebrauchte Elektroautos. Die seit 2026 geltende staatliche Stromer-Kaufprämie fördert bislang ausschließlich den Kauf oder das Leasing von Neuwagen. Die Länder begründen ihre Forderung mit der Bedeutung des Gebrauchtwagenmarkts für Restwerte und die Bezahlbarkeit elektrischer Fahrzeuge.
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Ein weiterer Schwerpunkt sind Ladekosten und Infrastruktur. Die Länder wollen staatlich veranlasste Bestandteile des Ladestrompreises reduzieren und die Stromsteuer auf Ladestrom auf das europarechtliche Mindestniveau senken. Netzentgelte sollen flexibles und netzdienliches Laden stärker berücksichtigen. Zugleich fordern die Länder mehr Transparenz bei Ladepreisen. Beim Infrastrukturausbau halten sie das Ambitionsniveau der EU-Verordnung über alternative Kraftstoffinfrastruktur (AFIR) für unzureichend und verlangen zusätzliche Schnellladepunkte, einen stärkeren Ausbau in ländlichen Regionen sowie mehr Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge.
Industriepolitisch verlangen die drei Länder zusätzliche europäische Kapazitäten bei Batterien, Halbleitern, Fahrzeugsoftware, Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen sowie mehr Spielraum im EU-Beihilferecht. Für Batteriezellen schlagen sie grenzüberschreitende Industrieallianzen vor; bei Software, Künstlicher Intelligenz, Datenräumen, Cybersicherheit und automatisiertem Fahren sollen europäische Projekte stärker gebündelt werden. Handelspolitisch fordern die Länder zugleich eine Ausweitung von EU-Antisubventionsuntersuchungen auf Plug-in-Hybride und praktikable Local-Content-Regeln, betonen aber zugleich den Fortbestand offenen und WTO-konformen Handels sowie die Erschließung zusätzlicher Exportmärkte.
„Europa muss vom Regulierungskontinent zum Innovationskontinent werden. Das ist die Botschaft, die wir gemeinsam nach Brüssel senden“, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir. „Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Investitionen in Batterien, Halbleiter und die eigenen Schlüsseltechnologien. Die EU muss unsere Industrie noch stärker als bisher vor unfairem Wettbewerb schützen, statt tatenlos zuzusehen, wie hochsubventionierte Importe unsere heimische Wertschöpfung verdrängen. Um wieder Fairness in den internationalen Wettbewerb zu bringen, sollten wir in Europa strategische Schutzinstrumente stärker nutzen, ohne uns dabei abzuschotten. Dafür braucht es eine starke europäische Industriepolitik. Wir wollen Autos nicht nur fahren, sondern auch hier in Deutschland bauen.“
South meint
Also wenn das noch einen Schlüsselindustrie ist. Das ist ungefähr so, als ob dich ein Arbeitskollege fragt, ah geh, mach doch gleich den ganzen Job….
South meint
So eine Einstellung ist eine bodenlose Frechheit. Also, wenn das alles der Staat macht und bezahlt, was zum Kuckuck macht denn dann die Branche überhaupt noch selber? Das Fließband laufen lassen und dem Kunden nen teuren Truck bezahlen lassen?
Die Kurzfassung, der Staat macht alles, schottet die Märkte ab, bitte aber keine Ausstiegsdatum und wenn’s keine Umstände macht, möchten wir so wenig selber tun als es nur geht – die Rechnung an den Staat/die Allgemeinheit und natürlich auch an den Kunden für teure Fahrzeuge…
Nachdem ich mittlerweile größtenteils branchenfremd arbeite, alle anderen Branchen/Firmen bleibt doch da nur noch der Mund offen, von solcher Dreistigkeit…
Ich sage es jetzt mal nicht mehr so diplomatisch. Das wir in den anderen Branchen eure eh schon vergoldeten Throne auch noch dauersubventionieren, nur weil ihr euch unverblümt an ein paar Bundesstaatenvertreter ranwanzt, ist an Schmarotzertum nicht zu überbieten.
Natürlich müssen wir aufpassen, dass die Chinesen nicht unsere Industrie mit unfairen Subventionen kaputt macht, aber die Liste oben… da fehlen einem die Worte… da sollte man nun wirklich ernsthaft überlegen, ob diese Branche tatsächlich eine „Schlüsselindustrie“ ist oder eher ein unveränderbares teures Sozialamt…
M. meint
Wie billigerer Strom geht, wissen wir doch, oder?
– mehr EE
– Netzausbau
– Speicher
Jaja, die Dunkelflaute: je nach Definition gibt es die an 2 bis 5 Tagen im Jahr, europaweit (siehe „Netzausbau“) ist es nochmal um den Faktor 10 seltener. Bevor man dafür Gaskraftwerke für 30 Mrd. € baut statt Speicher, muss man aber auch die Frage beantworten, was man mit dem Zeug die restliche Zeit machen will. Stehen lassen? Dann kostet die kWh eben 10 Euro. Durchheizen? Dafür gibt es nicht genug Gas, das treibt den Preis. Wir bekommen die Speicher ja jetzt schon kaum gefüllt, wie soll man dann noch massenhaft Gaskraftwerke füttern…? Das ist mal ein Weg, der nicht funktioniert.
Vielleicht findet jemand im Wirtschaftsministerium einen Taschenrechner, und tippt da aus Langeweile ein paar dieser Zahlen ein. Dann müsste das eigentlich von Tisch sein.