Elektroauto-Förderung mit Kfz-Steuer, Ladenetz-Ausbau & öffentlichem Beschaffungsprogramm?

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will die Bundesregierung an dem Ziel festhalten, bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen sehen zu wollen. Um den bislang noch schleppend verlaufenden Absatz der Stromer hierzulande anzukurbeln, habe sie jetzt ein Maßnahmenpaket beschlossen. 2015 wurden in Deutschland gerade einmal 12.363 Elektro-Pkw und 33.630 Hybride neu zugelassen.

Spitzenpolitiker von Union und SPD sollen sich über die Grundzüge einer Elektroauto-Förderung geeinigt haben. Eine entsprechende Vorlage soll am kommenden Donnerstag beschlossen werden, so die Süddeutsche Zeitung in Berufung auf Angaben aus Koalitionskreisen. „Ohne ein Maßnahmenpaket werde der Markthochlauf nicht gelingen“, heißt es demnach in dem Entwurf.

Dem Papier zufolge soll noch in dieser Legislaturperiode „eine umfangreiche Förderung“ von Elektroautos vorangebracht werden. Käufer eines Stromers sollen dabei bis zum Jahr 2020 für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Zudem soll die „Entwicklung einer Zell- und Batterietechnologie und -produktion der Automobilindustrie“ durch ein Forschungsprogramm unterstützt werden. Deutsche Hersteller seien in diesem Bereich bislang „weitgehend von internationalen Lieferanten abhängig“.

Darüber hinaus sei ein „öffentliches Beschaffungsprogramm“ angedacht, das die Pkw-Beschaffungsquote für Elektrofahrzeuge für den Fuhrpark des Bundes ab 1. Januar 2017 auf 20 Prozent erhöhen soll. Zudem soll eine flächendeckende Ladeinfrastruktur aufgebaut werden. Wie viele Ladepunkte errichtet werden sollen sei jedoch noch offen, heißt es. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte kürzlich vorgeschlagen, „15.000 zusätzliche Ladesäulen in ganz Deutschland“ zu errichten.

Nach monatelangen Diskussionen sollen sich die Fraktionsspitzen laut der Süddeutschen Zeitung nun „weitestgehend auf ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Elektromobilität geeinigt“ haben. Doch auch die viel diskutierte Kaufprämie für Elektroautos sei noch möglich. Diesbezüglich werde aber erst Ende April beraten. Voraussetzung für einen staatlichen Zuschuss sei allerdings eine Beteiligung der Automobilindustrie.