„Ökologische Verkehrsreform“: Grüne fordern Kaufprämien für Elektroautos

Die Grünen wollen den Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge mit staatlichen Kaufanreizen ankurbeln und fordern Prämien von 5000 Euro für den Kauf eines Elektroautos sowie 2000 Euro für den Erwerb eines Hybridfahrzeugs. Diese und weitere Maßnahmen sollen möglichst bald im Rahmen einer „ökologischen Verkehrsreform“ umgesetzt werden.

Der Parteivorstand der Grünen verlangte in einem am Mittwoch verabschiedeten Aktionsprogramm zudem ein nationales Klimaschutzgesetz, in dem die deutschen Klimaziele bis 2050 verbindlich festlegt werden. „Drei Monate vor der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris muss sich die deutsche Klimapolitik ehrlich machen und neu ausrichten“, erklärte Parteichefin Simone Peter.

Das nationale Klimaschutzziel von 40 Prozent Emissionsminderung bis 2020 werde die Bundesregierung mit ihrem jetzigen Kurs demnach drastisch verfehlen. Ehemals Vorreiterland, falle Deutschland bei den Klimazielen immer weiter hinter Ländern wie den USA oder China zurück. Die deutschen Pro-Kopf-Emissionen gehörten immer noch zu den höchsten der Welt, so Peter.

Die Grünen machen sich in dem Programm auch erneut für den Kohleausstieg Deutschlands stark: Mindestens sechs Gigawatt an alten, ineffizienten Braunkohle-Kraftwerken müssten bis zum Jahr 2020 vom Netz genommen werden. Dies entspreche etwa 10 bis 15 mittelgroßen Kohleblöcken. Zudem solle Öko-Strom stärker ausgebaut, der Schienen- und Nahverkehr gestärkt und klimaschädliche Subventionen abgebaut werden.