EU: Neue Abgas-Grenzwerte ernten harsche Kritik

Als Reaktion auf den Abgasskandal bei VW hat sich die EU auf neue Abgastests und -grenzwerte geeinigt. Ab Herbst 2017 sollen in Europa zwar realitätsnähere RDE-Tests eingeführt werden – die umstrittenen Stickoxidwerte jedoch dürfen auf der Straße weiterhin höher sein, als durch die Grenzwerte festgelegt.

Für eine Übergangszeit bis Januar 2019 dürfen Autos im Realbetrieb bis zu 110 Prozent mehr Schadstoffe ausstoßen als im Labortest. Das wären etwa beim Stickoxid für Dieselmotoren 168 statt 80 Milligramm pro Kilometer. Danach sinkt der Konformitätsfaktor auf 50 Prozent – der Stickoxid-Grenzwert somit auf 120 Milligramm.

Die Autoindustrie wollte der Welt zufolge sogar einen weitaus höheren Faktor durchsetzen – angeblich forderte sie, den Wert in der Übergangszeit um 270 Prozent überschreiten zu dürfen. Dem Zeitungsbericht zufolge wollte die EU-Kommission einen Wert von 60 Prozent durchsetzen, ab 2019 sollte nur noch eine Überschreitung um 17 Prozent erlaubt sein.

Die RDE-Grenzwerte sollen ab September 2017 für die Zulassung neuer Fahrzeugtypen verpflichtend werden. Für alle Neuwagen gelten die Anforderungen ab September 2019. Auch ein Kompromiss, da ein Jahr später als von der EU-Kommission gefordert.

Scharfe Kritik auf allen Kanälen

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen drängten, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf weniger strikte Vorgaben für die Autobranche. „Diese Entscheidung zeigt, dass die Interessen der Automobilindustrie offenbar nach wie vor mehr wiegen als der Schutz von Umwelt und Gesundheit“, sagte der EU-Abgeordnete Martin Häusling der Zeitung zufolge. Das sei nach den Erfahrungen mit Volkswagen ein Skandal. Die Grünen würden nur prüfen, ob sie rechtliche Schritte gegen den Beschluss einleiten könnten.

Auch die Süddeutsche Zeitung zeigt sich enttäuscht von dem aufgeweichten Kompromiss, der eine „traurige Tradition“ fortführe: Die EU-Politiker hätten „ein Zeichen setzen und mit strikteren Abgasvorschriften etwas beschleunigen können“. Stattdessen hemmten sie „Innovation. Denn mit strengeren Grenzwerten hätten sich Europas Autobauer auch mehr anstrengen müssen. Sie hätten endlich das nachholen können, was sie in den vergangenen Jahren versäumt haben: sich mit alternativen Antrieben beschäftigen.“

„Ein Herz für Stinker“ überschreibt Spiegel Online seinen Kommentar: Es sei „fahrlässig, dass sich die Politik nicht als Überwachungsinstanz für die Automobilindustrie versteht. Es ist ihre Aufgabe, für die Gesundheit der Bürger zu kämpfen. Und der Industrie täte ein Tritt in den Hintern hin und wieder gut.“

Noch drastischer drückt sich die Taz aus: Der Diesel bleibe „dreckig und gefährlich“, was an „Körperverletzung“ grenze. „An 60 Prozent der deutschen Messstationen nahe Straßen ist die Luft mit mehr Stickstoffdioxid belastet als erlaubt – vor allem aus Fahrzeugen“, schreibt die Zeitung. „Asthmatiker und Allergiker leiden deshalb an Bronchitissymptomen. Außerdem tragen die Abgase zum Aussterben von Pflanzen- und Tierarten sowie zum Klimawandel bei.“