Elektroauto-Kaufprämie: Zuständige Behörde verspricht „schnelle und sichere Abwicklung“

Bund und Autoindustrie haben monatelang über die Einführung einer Elektroauto-Kaufprämie diskutiert, gestern gab es dann endlich vom Bundeskabinett offiziell grünes Licht für die als „Umweltbonus“ bezeichnete Fördermaßnahme. Der genau Starttermin steht zwar noch nicht fest, der Präsident des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) Arnold Wallraff versprach jedoch, dass die Kaufprämie „schnell, voll elektronisch und sicher abgewickelt“ werden soll.

Da das Bafa in Eschborn bereits für die Umweltprämie – auch „Abrackprämie“ genannt – im Jahr 2009 zuständig war, sehen sich die zuständigen Beamten dort „gut gerüstet“ für die neue Elektroauto-Fördermaßnahme. Computerprobleme wie bei der Auszahlung der Abwrackprämien für Altautos oder „Möglichkeiten zum Betrug“ sieht der Bafa-Präsident nicht, betonte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Die Anträge sollen vollständig elektronisch über die Website des Bafa bearbeitet und die erforderlichen Dokumente (Kaufvertrag, Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief) dabei als Kopie hochgeladen werden. „Ein schriftliches Verfahren wie 2009 wird es nicht mehr geben, weil man inzwischen davon ausgehen kann, dass jeder Interessent Zugang zur elektronischen Kommunikation hat. Unsere eigene IT ist zudem stark verbessert worden. Wir werden den Zeitpunkt, ab dem eine Antragstellung beim Bafa möglich ist, rechtzeitig vorab veröffentlichen. Aktuell eingehende Anträge können nicht bearbeitet werden“, so Wallraff.

Das Bafa hatte bereits vor dem offiziellen Start der Kaufprämie erste Anfragen erhalten und Anfang des Monats darum gebeten, von der Kontaktaufnahme vorerst Abstand zu nehmen. Eine Prognose über das genaue Ausmaß des bis 2019 befristeten Förderpakets wollte die Behörde noch nicht abgeben. „Niemand kann die Attraktivität der Förderung für Privatleute vorhersagen. Der prozentuale Anteil der Unternehmen ist aktuell nicht abschätzbar“, erklärte Wallraff. Klar sei jedoch, dass die absolute Zahl der Förderungen deutlich niedriger liegen werde als bei den fast 2 Millionen Abwrackprämien. Es sei demnach Geld für 300.000 bis 400.000 Elektrofahrzeuge da.

Da das Bafa insbesondere bei der Energieförderung weit kompliziertere Programme abarbeite, habe man „keine Angst“ vor der Elektroauto-Kaufprämie. Behördenchef Wallraff kündigte für die Förderanträge daher eine schnellere Bearbeitung als bei der Abwrackprämie an: „Damals haben wir vier bis fünf Wochen benötigt vom vollständigen Vorliegen der Unterlagen bis zur Auszahlung. Wir streben an, die Prämie für die Elektroautos noch schneller abzuwickeln“.

Noch unklar sei, wer die administrativen Kosten der neuen Fördermaßnahme tragen wird. Damit die vollen 600 Millionen Euro Fördermittel des Bundes den Fahrzeugkäufern zur Verfügung stehen, dürften die Bundesmittel aus dem Energie- und Klima-Fonds Wallraff zufolge nicht herangezogen werden. „Wir werden circa 20 bis 30 neue Mitarbeiter für die Bearbeitung der Anträge einstellen. Aber – da es sich nicht um eine Daueraufgabe handelt – natürlich nur befristet“, so der Bafa-Präsident. Für die Abwrackprämie habe man vor etwa sieben Jahre fast zehnmal so viele zusätzliche Kräfte benötigt.