Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) möchte es Kommunen einfacher machen, Fahrverbote für emissionsträchtige Fahrzeuge wie etwa ältere Diesel einzuführen, um die Schadstoffbelastung in Städten verringern zu können. Doch nicht nur das Verkehrsministerium ist dagegen, auch der Städte- und Gemeindebund findet diesen Vorstoß „nicht vertretbar“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung.
Es sei zwar in Ordnung, „wenn Städte für Extremsituationen die Möglichkeit erhalten, Fahrverbote zu verhängen“. Aber „das Grundproblem“ werde „damit nicht gelöst. Die Straßen sind die Lebensadern der Städte. Umfassende Fahrverbote für den Lieferverkehr, für Handwerker und für Pendler hätten gravierende Auswirkungen. Wir können unsere Städte nicht ohne weiteres lahmlegen“, mahnte Landsberg.
Man müsse das Problem schlechter Luft in Städten „viel grundlegender angehen. Wir brauchen einen Masterplan zur Schadstoffreduzierung in den Städten“. Sinnvoll wäre es etwa, „die Busflotten auf Elektroantriebe“ umzustellen, gleiches gelte für Taxis und Stadtwerke. „Wenn wir dafür finanzielle Unterstützung vom Bund und von den Ländern bekämen, würde das eine Menge bringen“, meint Landsberg. Auch „mit einer verkehrslenkenden Digitalisierung des Straßenverkehrs“ könne eine Entlastung zu schaffen sein. Die Potenziale seien „erheblich“.
„Wir brauchen vom Bund Instrumente für saubere Luft“
Rückenwind bekommt Hendricks von der Münchner Umweltreferentin Stephanie Jacobs. Sie unterstützt den Plan für bundeseinheitliche Plaketten, damit die Stadt eine rechtliche Grundlage für ein wirksames Mittel gegen zu viel Stickstoffdioxid in der Luft hat. „Wir brauchen vom Bund Instrumente für saubere Luft in München“, betonte Jacobs der Süddeutschen Zeitung zufolge. Denn im Alleingang könne die Stadt die Stinker nicht aussperren.
„Die sauberste Lösung für saubere Luft“ seien „neue Plaketten für die in München sehr erfolgreich eingeführte Umweltzone“, erklärte Jacobs. Auch der neue CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl halte eine Regelung, die auf den Verursacher abzieht, für den richtigen Weg. Er sprach sich allerdings auch für Ausnahmeregelungen für Anwohner und Handwerker aus. Dies sei kein Problem, habe Jacobs versichert: Mit Ausnahmen und Übergangsregelungen, wie es sie auch bei der Einführung der Umweltzone gegeben hat, ließen sich soziale Härtefälle und unverhältnismäßige wirtschaftliche Einbußen vermeiden.
Peter meint
Jeder Diesel ist deutlich teurer in der Anschaffung als ein Benziner, selbst Gasfahrzeuge sind oft günstiger und das auch bei den Folgekosten.
Diesel raus aus den Städten, die Stinkerfahrer können ohne Einbußen sich jetzt noch einen Benziner oder Hybrid kaufen.
Michael L. meint
Ohne Einbußen – d.h. du kaufst alle Dieselfahrzeuge zum Schwacke-Ankaufspreis an oder ? ;-)
Wenn dieses Verbot kommen sollte, wird der Gebrauchtmarkt für Diesel in Deutschland zusammenbrechen – gleichzeitig werden die Benziner auf dem Gebrauchtmarkt deutlich teurer werden, da das Angebot nicht groß genug wäre um die Nachfrage zu befriedigen.
Nur mal zur Orientierung, wir haben über 20 Mio Diesel-PKW in Deutschland.
Laut Autoscout24 aber nur 442.998 „Nicht Dieselfahrzeuge“ im Gebrauchtmarkt welche die Grüne Umweltplakette haben.
Peter meint
Sorry, aber die meisten Dieselfahrer sind selbst schuld. Dieselfahrer gehören zu den Geiz-ist-gail-Typen. Hauptsache der Spritt ist billig. Dass Diesel die Umwelt verschmutzen und giftige Abgase produzieren hätte jeder mit ein bischen Umweltbewusstsein wissen können, ich habs ja auch gewusst und bin kein Experte.
Wenn diese Leute jetzt für ihre Geiz-ist-gail-Mentalität bezahlen müssen, ist das nur gerecht. Niemand hat sie gezwungen die Dreckschleuder zu kaufen, es gibt schon immer Alternativen.
Genz Hans meint
Nun Besitzer von den Dieselfahrzeugen sind Wähler und werden Politikern die deinem Vorschlag folgen bei der nächsten Wahl einen kräftigen Tritt in der Arsch verpassen und sie in die Wüste schicken . Deshalb wird das auch sicher nicht kommen
Herbert meint
Die 35.000 Tote jedes Jahr alleine in Deutschland, sind/waren auch mal Wähler.
SIE täuschen sich gewaltig. Der Druck kommt von oben (EU).
Wir hatten früher mal Glühbirnen. Die wurden veeerbooootten. Was glauben Sie wie lange die EU dem Diesel Treiben zuschauen wird? Hää?
Wenn die Städte die ersten dicken Strafzahlungen aus Brüssel bekommen, wird einfach die Stadt dicht gemacht für die primaten Motorwagen. Fertig.
lo meint
Der Handwerker wird hier nur vorgeschoben! Klar, der Einmannbetrieb kann sich nicht mal eben den neuen „abgasärmeren“ Bulli leisten, da braucht man Ausnahmeregelungen.
Unglaublich wie leichtfertig mit der Gesundheit gezockt wird. Die Entscheider wohnen bestimmt in parkähnlichen Vororten mit guter Luft und fürchten um ihren Samstagseinkauf in der Innenstadt mit der Diesel Limo.
Genz Hans meint
Politiker wollen auch wieder gewählt werden