Die EU-Kommission hat laut der Stuttgarter Zeitung vor, Deutschland wegen der schlechten Luft in mehreren Städten und Regionen zu verklagen. Die Behörde will demnach Anfang Dezember die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschließen. Das Bundesumweltministerium bestätigte: „Die EU-Kommission hat gegenüber der Bundesregierung angekündigt, bei ihrer Sitzung am 7. Dezember eine Empfehlung über den Klagebeschluss abzugeben“.
Die EU-Kommission hatte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da an vielen Messstellen an Hauptverkehrsstraßen Stickoxid-Grenzwerte im Jahresschnitt überschritten worden waren. Bei einer Verurteilung durch den EuGH drohen hohe Strafzahlungen.
Der grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg Winfried Hermann begrüßte das Vorhaben der EU: „Es ist höchste Zeit, dass konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf den Weg gebracht werden und dass es endlich in Berlin grünes Licht für die Blaue Plakette gibt.“
Hans Meier meint
Die Klage ist bestimmt zwischen DE und EU intern abgesprochen. Da gehts warscheinlich um viel Show damit der Bürger das Gefühl hat, es passiere endich etwas. Wenn man sieht wie die DE AutoInd. in der EU lobbyieren kann, glaub ich weder de DE noch der EU ein Wort. Industriefilz vom Feinsten.
Agnitio meint
Dennoch frage ich mich, wie das mit der Luftverschmutzung in anderen EU-Ländern läuft. Wer mal durch italienische oder spanische Städte gefahren ist, lässt in der Regel die Fenster zu und hält sich etwas vor die Nase, so unerträglich der Gestank da ist.
LMausB meint
EU, hör auf zu Drohen, macht endlich!
Anonym meint
Weiß einer wie sich die Höhe der Strafzahlung zusammensetzt?
Also es wird ja kein Pauschalbetrag sein, sondern mit der Höhe der Belastung und der Finanzstärke des Mitgliedsstaates zu tun haben. Kennt da einer die Werte oder die Berechnung die zugrunde gelegt wird / werden soll um die Höhe der Strafzahlungen zu ermitteln?
Würde mich mal interessieren, wie hoch der Mehraufwand zwischen (wirklungsvollen) Umwelt- und Luftschutzmaßnahmen und den Strafzahlungen (die wohl kontinuierlich anfallen werden) liegt.
ulli0501 meint
Hallo zusammen,
bei unserer guten Wirtschaftslage nehmen wir doch gerne harte erkämpfte Steuergelder für Strafzahlungen der EU. Spielt ja auch fast keine Rolle wo wir das Geld zum Fenster rauswerfen – Berliner Flughafen, Maut Debakel, A1 Debakel, 2% für Rüstung, Diätenerhöhung Politiker ….
Solange genug in der Staatskasse ist und unsere Politiker ein Haus im Grünen haben ist doch die Welt in Ordnung.
Ernesto 2 meint
Sie haben Stuttgart21 vergessen….10 Milliarden für eine U-Bahn Station anstatt eines Hauptbahnhofs, die dann 50% weniger Leistungsfähig sein wird. Das ist wohl die TOP Leistung die für Steuergeld möglich ist.