Das Bundesverwaltungsgericht hat beschlossen, dass deutsche Kommunen älteren Dieselautos Fahrverbote erteilen dürfen. Die Leipziger Richter gaben damit der Deutschen Umwelthilfe recht, die die Landesregierungen von Stuttgart und Düsseldorf auf die Nachbesserung ihrer Luftreinhaltepläne verklagt hatte.
Nachdem die Revisionen der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen wurden, steht es Stuttgart, Düsseldorf und 16 weiteren Kommunen nun frei, in welchen Straßen Fahrverbote gelten sollen. Die Entscheidung sieht allerdings Übergangsfristen, Ausnahmegenehmigungen – beispielsweise für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen – sowie eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. In Stuttgart sind Verbote etwa nicht vor dem 1. September 2018 möglich.
Der vorsitzende Richter in Leipzig, Andreas Korbmacher, erklärte, dass sich durch sein Urteil keine finanzielle Ausgleichspflicht ergebe. „Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen“, betonte Korbmacher. Wie die Fahrverbote in der Praxis umgesetzt werden sollen und können, ist noch ungeklärt. Die zuständigen Landesbehörden seien dafür verantwortlich, einen „Flickenteppich“ zu verhindern, so der Richter.
Für Stuttgart stellte Korbmacher in einem ersten Schritt konkrete Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter in Aussicht. Nach Ablauf einer Übergangsfrist könnte es von 1. September 2019 an auch Euro-5-Diesel treffen. Selbstzünder, die die aktuelle Abgasnorm Euro 6 erfüllen, dürfen weiter ohne Einschränkung in deutschen Innenstädten fahren.
Das Ziel der großen Koalition, einen flächendeckenden Ausschluss von Dieselautos aus Großstädten zu verhindern, gerät mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Gefahr. Zwar wurden diese Woche nur die Fälle Stuttgart und Düsseldorf behandelt, die Leipziger Entscheidung gilt aber als Signal für ganz Deutschland. Auch andere Städte, in denen Grenzwerte nicht eingehalten werden, könnten nun Fahrverbote beschließen – in Frage kommen nach Angaben des Umweltbundesamtes derzeit rund 70 Städte.
Christian Pietsch meint
Statt Fahrverbote sollten lieber die Abgaswerte richtig kontrolliert werden und Manipulationen an der Abgasrückführung und Katalysator (Partikelfilter) stärker bestraft werden, so das sie sich wirtschaftlich nicht lohnen.
http://www.ardmediathek.de/tv/Plusminus/Manipulation-Wie-saubere-Autos-zu-Dreck/Das-Erste/Video?bcastId=432744&documentId=47959406
Der Beitrag hat mir die Augen geöffnet, was wahrscheinlich ein wesentlicher Grund für die Belastungen in den Städten ist.
Fritz! meint
Das ist doch keine Frage von Entweder-Oder.
Schmitty meint
Bin ja mal gespannt wie die sich die stetige Kontrolle vorstellen, immerhin kann man ja auch auf andere Straßen dann ausweichen.
Mit dem gestrigen Urteil haben die Richter meiner Meinung nach keinem geholfen. So wird es einen Flickenteppich geben und keiner weiß mehr was man in welcher Stadt darf und was nicht.
Ich fahre selbst einen Euro 5 Diesel, allerdings von Hyundai, macht die Sache sicher nicht besser. Aber bevor ich jetzt mit Verlust verkaufe, fahre ich den lieber bis es nicht mehr geht. Mein Vorteil, in die Stadt brauch ich so gut wie nie :-)
Jetzt am Anfang wird es alles bis Euro 4 treffen, anschließend Euro 5 und danach auch Euro 6 (denn so sauber sind diese auch nicht) anschließend kommen die stinkenden CO2 Benzine an die Reihe.
Einfach ein Verbot wie es in Frankreich ab 2040 gilt, oder auch bei den Schweden. Volvo baut keine neuen Diesel mehr. Besser Konsequent als so wie es jetzt kommen wird!
Ron Liem meint
Das Problem sind doch die Thermofenster und andere Abschalteinrichtungen, was bringt ein Hardware-Nachrüstung überhaupt wenn die Hersteller die mittels Abschalteinrichtungen zum „Motorschutz“ nicht immer oder mit niederige Wirkungsgrad aktiv sind.
Wenn sich da nichts ändert und KFZ-Hersteller noch erlaubt sind diese zu nutzen, bleiben die Probleme mit der Luftreinheit bestehen.
Politik soll endlich ein Gesetz einleiten die diese Abschalteinrichtingen verbiet.
Dann künnen die Grenzwerte von NOX und weitere Schadstoffen leicht angehoben werden und trotzdem verbessert sich der Luftreinheit.
Ron Liem meint
Was bringt ein Hardware-Nachrüstung wenn diese mittels Thermofenster und andere Abschalteinrichtungen zum °Motorschutz° nicht ordnungsgemäß funktionieren?
Diese Abschalteinrichtungen sind der Crux an die Geschichte.
Diese sollen ncht mehr zulässig sein und dann künnen die Grenzwerte leicht angehoben werden und der Luftreinheit wird deutlich besser.
KFZ-Hersteller die das nicht hinkriegen sollen keine Autos mehr bauen.
Christoph meint
Ich halte die Maßnahme für Quatsch. Nicht, weil ich nicht will, dass die Luft sauberer wird, sondern weil mir viel zu sehr differenziert wird.
Ich bin dafür in Innenstadtbereichen garkeine Autos reinfahren zu lassen.
Niemanden, auch keine E-Autos. In einem Durchmesser von sagen wir mal 5 km.
Da dürfen dann nur die Polizei (mit E-Autos), die Müllabfuhr und der ÖPNV fahren.
Darin kann man sich mit Bus und Fahrrad bewegen. Auch, wenn man mal zu Besuch ist.
TeslaTom meint
und was ist der tiefere Sinn?????
Das hast Du nicht erklärt ????
M3 meint
Habe gestern Abend bei NTV einen Reporter gesehen der in Düsseldorf mitten auf einer Straße stand. Er behauptete, dass die Anwohner der Straße jetzt ANGST vor sauberer Luft hätten. Dadurch könnten nämlich die Wohnungsmieten steigen…
??? Angst vor sauberer Luft ???
onesecond meint
Bravo! Man hatte ja schon den Eindruck, dass die Autolobby sich in Deutschland einfach absolut alles kaufen kann und über geltendem Recht steht, dank den lobbyhörigen CDU und SPD-Regierungen, denen die Gesundheit der Menschen im Gegensatz zu den Profiten der Autoindustrie ja mal sowas von egal war! Die deutsche Autoindustrie mag zwar die jeweiligen Bundesregierungen direkt ernennen, aber alle Richter gehören ihr noch nicht!
Leotronic meint
Ich schätze dass dieses Problem beim nächsten konspirativen Gespräch der Hersteller zur Sprache kommt. Es muss jedes Schlupfloch verschlossen werden. Um jeden Preis.
Anonym meint
Warten wir mal ab, wann was überhaupt umgesetzt wird.
Die Entscheidung besagt ja nur, das Städte jetzt rechtsmäßig und eigenmächtig Fahrverbote verhängen könn(t)en.
Ob Sie davon gebraucht machen, in welchem Umfang und für welchen Zeitraum steht auf einem anderen Blatt Papier. Ob Fahrverbote in einer Kommune kommen, entscheidet nicht zuletzt, der jeweilige Stadtrat! Und der ist – wie sollte es auch anders sein – voll mit Politikern, die natürlich auf Parteilinie bleiben müssen, wenn sie weiter Karriere machen wollen.
Moco meint
„Die deutsche Autoindustrie mag zwar die jeweiligen Bundesregierungen direkt ernennen, aber alle Richter gehören ihr noch nicht!“
Komisch nur das es kein Grundsatzurteile gibt, die den betrogenen Dieselfahrern eine Entschädigung ausspricht und die Hersteller verpflichtet die Fahrzeuge so nachzurüsten, dass die versprochene Abgaswerte eingehalten werden. Dann wären auch Fahrverbote nicht mehr notwendig. Im Gegenteil kommt die Judikative auch bei den Fahrverboten den Herstellern entgegen. So hat VW-Chef Müller, zum Nachteil der eigenen Kunden, ausdrücklich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis Euro 5 gefordert. Der Grund: Der Wertverlust von Dieselfahrzeugen ist rechtlich nicht mehr auf manipulierte Software zurückzuführen, sondern auf Fahrverbote für die ja die Kommunen verantwortlich sind. So will VW Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe entgehen.
Fritz! meint
Das liegt daran, daß diese Urteile/Verfahren noch nicht beim höchsten Gericht angekommen sind. In viele Fällen gewinnen die Autofahrer und VW widerspricht nicht. Gibt dann keinen Grund für einen höhere Instanz.
Wird aber noch kommen, dauert halt ein wenig in Deutschland…
Priusfahrer meint
Da (vor allem) die dt. Autoindustrie noch immer Wege (Abgasumleitung um CO-Sensor) findet, die Abgaswerte zu beschönigen und nicht die Vorgaben der EU-Norm erfüllen (wollen), mußte es praktisch zu einem Verbot kommen. Rumänien
wurde von der EU schon zu Zahlungen verpflichtet, aber das Land verweigert
Zahlung mit der Begründung einer mangelnden Liquidität.
Die EU Vorgaben, die alle beteiligten Länder miteinander beschlossen haben, müssen auch als solches eingehalten werden. Sonst würden alle Gesetze abgeschwächt oder ungültig.
UliK meint
Ich denke die Richter wollten den Herstellern/Politik etwas Zeit geben, allerdings mit Frist, um wenigstens die Euro 5 Stinker umzurüsten. Alle Besitzer bis Euro 4 haben Bedenkzeit, was sie mit den Autos machen. Damit ist der Diesel im PKW sehr bald Geschichte. Und damit auch das Größenwachstum der SUV’s – endlich.
Hugo Iblitz meint
Wie kommen Sie darauf, dass es einen Zusammenhang zwischen der Antriebsart und der größe des Wagens gibt?
MX, Byton und Co beweisen, dass auch eAutos durchaus üppige Ausmaße einnehmen können!
SUVs sind nicht nur deswegen beliebt, weil sie einen großen Motor verbaut haben. Vielen gefällt bestimmt auch die hohe Sitzposition (Überblick im Straßenverkehr + bequemes und Einsteigen für große Leute oder Menschen mit Rücken und Knie Problemen) und „das gute Gefühl“ sehr viel Laden zu können, sollte es mal erforderlich sein.
Denen dürfte es egal sein ob Diesel, Gas, Benzin oder der viel günsitgere Strom für den Vortrieb sorgt!
Leotronic meint
Nur zum Teil. Manche kaufen sich einen SUV weil die Sprikosten bei Diesel noch tragbar sind. Beim Benziner würde mancher wohl klein beigeben und einen anderen Wagen kaufen.
Ich hoffe dass die neue Agasnorm die SUV Monster aussterben lässt.
Anonym meint
Wenn es wirklich um den reinen Kostenvorteil von Benzin zu Diesel ginge und der Unterschied bei der Wahl des Fahrzeuges UND SEINER FORM machen würde, dann würde sich keiner dieser Kunden einen SUV holen sondern immer einen Kleinwagen. Deren Kosten, egal ob Sprit-, Anschaffung- oder TCO liegen mit Benzin immer deutlich tiefer als die Schlachtschiffe mit Diesel.
Die Preisersparnis zwischen Benzin und Diesel wird also nicht wirklich der (Haupt-)Grund für die Wahl eines SUVs gegenüber einer anderen Fahrzeugart sein.
Leonardo meint
Wie kommen Sie darauf, dass es einen Zusammenhang zwischen der größe des Wagens und des Ladevolumens gibt?
Die von außen protzigen SUV kommen im Innenraum und Kofferraum nicht über Golf Niveau hinaus.
Fritz! meint
Aber das wissen die SUV-Fahrer ja nicht, da sie es nie ausprobieren. Sie denken, sie hätten ein Auto, daß innen viel größer als ein Golf ist, aber auch da schlägt die Verbrenner-Industrie mit ihren Falsch-Infos wieder gnadenlos zu…
;-)
Hugo Iblitz meint
@Leonardo
Deswegen wurde „das gute Gefühl“ auch in Anführungszeichen gesetzt – um zu verdeutlichen, dass es sich nur um eine Subjektive Wahrnehmung handelt und nicht um einen Fakt.
Frank meint
Der erste kleine positive Beginn.
Natürlich wird jetzt alles getan das nicht Fahrverbot kommt.
Aber,wenn eine Stadt dies startet und hat erfolg ohne große Probleme
mit Dieselfahrer.
Dann kommt dies in rollen.
Im Moment ist der Benziner ein Gewinner.
Schade ,hätten die Händler E Autos zum direkten kauf ging es da auch los.
Es gibt aber keine.Bei mir sind ca. 20 Autohäuser in der Nähe ,nicht ein
E Auto da.
2 meiner Nachbarn haben sich jeden noch einen neuen 220 D gegönnt.
Manche haben den Knall nicht gehört.
Jeru meint
Ein neuer MB 220d hält wohl auch in realer Fahrt die Grenzwerte ein, wenn ein Diesel dann so einen.
Vermutlich werden ihre Nachbarn das Fahrzeug noch einen kompletten Zyklus nutzen können aber ich stimme ihnen grundsätzlich zu, der Diesel wird wohl langsam verschwinden. Und das ist gut so!
Anonym meint
„Aber,wenn eine Stadt dies startet und hat erfolg ohne große Probleme
mit Dieselfahrer.“
Keine Stadt, die sich traut, sowas als erstes Umzusetzen und sei es in noch so abgespeckter Form und mit noch so vielen Ausnahmeregelungen wird es sehr sehr schwer haben, weil sie von der Presse und der Autolobby extrem hart aufs Korn genommen wird.
Inhalte sind dabei egal. Sobald einer das Wort Fahrverbot in den Mund nimmt begintn die Stimmungsmache auf der einen oder anderen Seite.
Viele Zeitungen haben in Ihrer Onlineausgabe eine Umfrage angeheftet in der man abstimmen konnte wie sinnvoll oder unnütz man Fahrverbote findet und ob man dafür oder dagegen wäre.
Interessanterweise habe meist 2/3 bis 3/4 gegen Fahrverbote gestimmt. Wenn diese Umfragen auch nur halbwegs repräsentativ sind – dann lässt sich daraus sehr gut ableiten wie die Bereichtserstattung ausfallen wird.
Anonym meint
JEtzt bin ich mal gespannt welche Kommune mit den ersten Ideen zur Umsetzung von sich reden macht und wie weit sich die Regelungen und Wunschvorstellungen der ersten Kommunen voneinader unterscheiden.
Könnte eine schönen FlickenteppichLösung werden bis dann eh der Bund eingreifen muss um das allergrößte Chaos zu vermeiden.
Es bleibt spannend.
Albert Mayer meint
Das wird Hamburg sein.
Und es wird gut für die Anwohner sein wenn das Vergiftungsprivileg das der Dieselmotor genießt fällt.
Ich bin gespannt welche Stadt sich noch um die Luft ihrer Bürger kümmert.
Fritz! meint
Stuttgart wird da auch ganz vorne mitspielen müssen…
BR meint
Vielleicht war das endlich der Durchbruch für Elektromobilität in D. Wenn die Hersteller nur endlich liefern könnten.
Peter W. meint
Gut so, aber es wir in den nächsten Monaten nichts passieren. Das Urteil sagt ja nur, dass Fahrverbote verhängt werden dürfen. Wie das die Städte umsetzen sollen ist weiterhin unklar.
Albert Mayer meint
Ab Anfang April wird es in Hamburg ernst :-).