Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will nach und nach eine Abgabe auf CO2 einführen, um klimafreundliches Verhalten beim Autofahren und Heizen zukünftig zu belohnen. Ziel sei es nicht, Mehreinnahmen für den Staat zu schaffen, betonte Schulze. Die Einnahmen sollen über eine „Klimaprämie“ an die Bürger zurückgegeben werden.
Schulze hat drei Gutachten zur sozialverträglichen Einführung einer CO2-Bepreisung vorgestellt. Die Politik könne einen CO2-Preis zum Schutz des Klimas so gestalten, dass er sozial verträglich wirkt und kleine und mittlere Einkommen nicht ungerecht belastet. Das sei eine zentrale Erkenntnis der Gutachten, die das Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben hat, um politische Entscheidungen vorzubereiten.
„Ein CO2-Preis ist kein Allheilmittel, mit dem wir alle Klimaziele erreichen. Zusammen mit anderen Maßnahmen ist er aber ein wichtiger Baustein, damit Deutschland wegkommt von der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas“, sagte Schulze. Gerade in den Bereichen Verkehr und Wärme fehlten bislang genügend Preisanreize für einen Umstieg auf klimafreundliche Alternativen. Zukünftig solle gelten: „Wer sich klimafreundlich verhält, wird belohnt.“
Es sei ein Wettbewerb der Ideen um das beste Modell nötig, forderte die Umweltministerin. Die neuen Gutachten würden dazu einen wichtigen Beitrag leisten, sie sei aber auch gerne bereit, andere Vorschläge zu diskutieren. „Für mich ist bei der Bewertung eines Modells entscheidend, dass es das Klima schützt, schnell und praktikabel umsetzbar ist, Planungssicherheit gewährleistet und ungerechte Belastungen gerade für untere und mittlere Einkommensgruppen vermeidet“, erklärte Schulze.
„Klimaprämie“ laut Gutachtern das beste Instrument
Das Bundesumweltministerin hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) beauftragt, mögliche CO2-Preisentwicklungen für die Bereiche Verkehr und Wärme zu analysieren. Im Fokus habe die Frage gestanden, wie gut welcher CO2-Preis das Klima schützt und wie er sich auf die unterschiedlichen Einkommensgruppen auswirkt. Eine genaue Untersuchung der Verteilungswirkung sei wichtig für die Entwicklung von Preismodellen, damit Geringverdiener, Mieter oder Pendler nicht ungerecht belastet werden.
„Um klimafreundliches Verhalten zu belohnen und zugleich Gering- und Normalverdiener möglichst zu entlasten, ist eine ‚Klimaprämie‘ nach Auffassung der Gutachter das beste Instrument“, teilte das Ministerium mit. Das Modell sehe vor, dass der Staat die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung pro Kopf zurückzahlt, wobei auch Kinder berücksichtigt werden. Im Durchschnitt bekomme man zurück, was man eingezahlt hat. „Aber wer sich für klimafreundliche Varianten entscheidet, macht ein Plus“, heißt es. So entstehe eine „Lenkungswirkung“ für den Klimaschutz. Anteilig könnten die Einnahmen aber auch für eine Senkung der Stromkosten verwendet werden, dies könnte zukünftig den Einsatz erneuerbarer Energien zusätzlich unterstützen.
Die Umweltministerin will die Erkenntnisse der Forscher am 18. Juli in das Klimakabinett der Bundesregierung einbringen. Die große Koalition will in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz beschließen, mit dem das Klimaziel für 2030 erreicht werden soll. Es sieht vor, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 55 Prozent im Vergleich 1990 zurückgeht. Bislang beträgt die Reduzierung knapp 30 Prozent. Die Einführung eines CO2-Preises ist in der großen Koalition umstritten. Die Regierung müsse die Maßnahmen noch in diesem Jahr beschließen, verlangte Schulze. Sie mahnte: „Wir haben schon genug Zeit verloren.“
Peter W meint
Mit CDU/CSU wird es, wenn überhaupt, nur eine CO2-Bepreisung geben die der Endkunde, aber nicht der Verursacher bezahlt. Benzin, Diesel, Gas und Heizöl werden teurer, aber Braunkohlestrom wird billiger. Dann kann die Großindustrie wieder mal richtig absahnen.
Im Prinzip ist die CO2-Steuer der richtige Weg um umweltfreundliche Produkte preiswerter zu machen. Das Ganze aber auf Kraft- und Heizstoffe zu beschränken ist Widersinnig. Würde man die Stromsteuer abschaffen und statt dessen eine CO2-Steuer berechnen, wäre EE-Strom billig und Kohlestrom teuer. Das würde den Strommarkt radikal zu Gunsten der Erneuerbaren umkrempeln. EE-Strom für 20 Cent und Kohlestrom für 40 Cent je kWh wären ein klares Signal, auch in Sachen E-Mobilität.
Gleiches gilt für die Landwirtschaft. Öko-Landbau wäre deutlich attraktiver, wenn für Dünger und Gülle eine CO2-Abgabe fällig würde (CO2-Äquvalent für andere Treibhausgase wie Methan).
Auch die Fliegerei könnte man mit einer satten CO2-Abgabe einschränken.
Aber leider wird das Alles nicht stattfinden. Man geht wie immer den einfachsten Weg. Die Regierung wird auf Treib- und Heizstoffe was drauf schlagen, und die Industrie bleibt verschont. Wer dann wegen steigender Spritkosten auf ein E-Auto umsteigen will muss Monate oder gar Jahre lange Wartezeiten wie zu Zeiten des Trabant hinnehmen und muss auch noch höhere Preise bezahlen. Die Energiewirtschaft darf sich auf eine größere E-Auto-Flotte freuen, weil sie mit der subventionerten Kohleverstromung noch mehr Geld verdienen kann.
Wie bereits Stocki schreibt: „Das wird nix“
Howbie meint
Also mal meine Meinung an alle die es nicht begreifen wollen:
Der Staat hat Schulden. Und das nicht zu knapp (Bilionen).
Was hat der Staat zu verschenken? (mathematisch) NICHTS!
Seit wann retten EUROS das Klima??
Ich habs ausprobiert und meinen Geldbeutel in die Luft geworfen… es ist nicht besser geworden mit dem Klima…. wer hätte es gedacht.
Also Geld rettet das Klima gar nicht! Und wenn es dem einen (Bürger) weggenommen wird und nem anderen gegeben wird, dann rettet das auch kein Klima.
Und wenn ich alle bestrafe die wohnen, heizen und leben wollen und denen das Geld wegnehme, ist das der falsche Ansatz.
Denn ich hab nunmal grad keine 20.000 EUR die ich in eine Wärmepumpe stecken kann und meine Gaszentralheizung ersetzen kann.
Weiterhin ist das ja so, dass wenn alle endlich auf ne stromfressende Wärmepumpe umrüsten, dann bricht ja nach Meinung der Verbrenner-Lobby das Stromnetz erst recht zusammen, weil unser Netz das ganze nicht aushält… und wenn jetzt die bösen Elektroautos (von denen in Deutschland ja mindestens Millionen rumfahren) auch noch alle gleichzeitig laden, dann haben wir den kompletten Blackout.
Lange rede, kurzer Sinn:
Der Staat hat wieder was gefunden um dem Volk Geld wegzunehmen und an die Politiker umzuverteilen…
Herzlichen Dank an unsere tolle Obrigkeit.
hu.ms meint
Es geht doch um die lenkungswirkung. Wer sich klimafreudlich verhält zahlt weniger prämie als er aus dem system zurückbekommt und umgekehrt. Eigentlich ganz einfach zu verstehen.
20.000 € für eine wärmepumpe gibt’s bei der bank zu derzeit extrem niedrigen zinsen. Der notwendige zusätzlich strom dafür muss aus zusätzlichen erneuerbaren kapazitäten erzeugt werden. Dazu kann man sich an einem windrad oder – wie ich – an einem klein-Wasserkraftwerk beteiligen.
Man muss nur wollen und der wandel muss einem – insbesondere in bezug auf seine kinder und enkel – etwas wert sein.
Die zeiten wo nur in „Geld“ gedacht wurde sind bei der klimaentwicklung einfach vorbei.
Thomas R. meint
ganz genau (der letzte Satz)!
Jemand meint
nicht aufmerksam gelesen: es geht nicht darum, Mehreinnahmen zu generieren. Mal stark vereinfacht:
Bürger A zahlt mit der CO2 Abgabe 30€ drauf, Bürger B (weil der einen großen SUV fährt und eine große Wohnung beheizt) zahlt 85€ und die dreiköpfige Familie F zahlt auch 85€ drauf, weil sie einen Van fährt/braucht und eine große Wohnung beheizt.
Dem Staat entstehen Einnahmen von 200€.
Die sollen nun als Klimaprämie gleichverteilt werden: 200/5=40€ pro Kopf.
Bürger A, der wenig CO2 verursacht hat, und zunächst 30€ Abgabe gezahlt hat, bekommt 40€, und hat am Ende des Tages 10€ mehr in der Tasche.
Bürger B, der viel CO2 verursacht hat und deshalb 85€ abgeben musste, bekommt ebenfalls 40€ zurück – es bleiben aber Kosten von 45€ für ihn.
Familie F mit drei Leuten hat zwar ebenso 85€ abgeben müssen, bekommt aber für jedes Familienmitglied die 40€, also insgesamt 120€, womit auch die Familie am Ende des Tages mehr übrig hat, genauer 35€.
Klar so weit? Ob das alles wirklich so kommt, ob die Abschaffung von EEG-Umlage und/oder Stromsteuer mit eingebunden wird oder whatever, das ist das vorgeschlagene Grundprinzip und hat nichts mit einer Bereicherung des Staates zu tun.
Duesendaniel meint
Einfach und sehr anschaulich erklärt, danke! Schicken Sie das doch auch mal an Christian Lindner, vielleicht hilft ihm das ja in der nächsten CO2-Steuer-Debatte und ich muss mich nicht mehr ganz so heftig fremdschämen.
Sebastian meint
Stromfressend? Ich brauch 4000 kWh im Jahr für warme Zimmer und warmes Wasser. Und der Strom für die Heizung ist auch schon drin! Das sind 2000 kg CO2 im Jahr.
Mit ner Ölheizung würde ich ca. 2000 Liter Öl brauchen. Das sind 20.000 kWh und 5280 kg CO2. Dazu kommen noch einige kWh Strom die in Primärenergie und CO2 oben drauf kommen.
4000 kWh sind bei 20,4 Cent für die kWh unter 1000 € inkl. Zählergebühr. Dazu kein Schlotfeger, keine Öltankversicherung, wartungsfreiheit und kein Öltankraum. Beim Neubau würde ich nichts anderes machen. Bei einer Renovierung auch nicht.
Gerhard Ratermann meint
Wird bestimmt so kommen das man beim Gasversorger angeben muss wie groß die Wohnung ist.
Dann wird gesagt, das ein gut isoliertes Haus soviel Gas verbraucht.
Das wird dann als Grundlage genommen und wenn man mehr verbraucht wie das gut isolierte Haus zahlt man eine Strafesteuer.
MiguelS NL meint
ich würde es anders betrachten, ab einen bestimmen Verbrauch zahlt man zusätzliche Steuer d.h einen höheren.Steuersatz. Hört sich kompliziert an, ist es aber nicht. Da gibt es viel komplexere Bürokratie, zudem ist es effektiv und nur die Branche (Installateure, Versorger…) und Politik haben es soweit kommen lassen.
Keine oder unzureichende Massnahmen treffen, wird aber unzahlbaren Schaden anrichten.
Sebastian meint
Wozu? Es gibt einen Preis für die Tonne CO2. Am Besten 180 €. Den Aufschlag kann man dann genau ausrechnen. Eine kWh Strom im deutschen Mix erzeugt derzeit 0,486kg CO2, Tendenz fallend. Ein Liter Benzin erzeugt 2,33 kg CO, Tendenz unveränderlich. Ein Liter Diesel 2,64 kg. Was der Kubikmeter Gas erzeugt ist ebenfalls fest. Ich bin jetzt nur zu faul nachzusehen.
Die Einnahmen werden dann durch alle Bürger geteilt und jeder bekommt den gleichen Teil zurück. Und schon wird klimaschädliches Verhalten bestraft und klimafreundlicheres belohnt. Es wäre so einfach. Aber vermutlich wird unsere Regierung wieder was ganz kompliziertes daraus machen. Mit vielen Ausnahmen und Privilegien für ihre Kumpels aus den Konzernen.
MiguelS NL meint
Die beste Lösung wäre ab ca. 3 Jahre bedeutend (d.h. viel) höhere Preise zu fordern.
1. Bis dahin alle Strom-, Gaszähler usw ans Netz anschliessen (IOT). Dies kann kostenlos erfolgen denn die alten Zähler sind schon längst abgeschrieben.
2. Grossverbraucher Zahlen mehr zusätzliche Steuer je verbrauchte Einheit
3. Die Steuern sollen nicht bezahlt werden vom Endkunde sondern vom Eigentümer der Anlage, denn er ist dafür verantwortlich die Anlage verantwortlich bzw. für die Anlage.
Eine Weiterleitung der Kosten an Endverbraucher wie z.B an den Mieter würde den Vertreibern der Anlagen keinen Anreiz geben zu investieren weil sie (mal) wieder ausser Schuss geraten. Die Entscheider (Anlagen Eigentümer, Versorger…) tragen die Verantwortung und sollen auch die Kosten tragen. diejenigen die es nicht gefällt, sollen investieren, eine Investition lohnt sich bereits ab den 1. Monat
Ich denke nicht dass es noch einfacher gehen könnte.
Stocki meint
Das ist wieder mal die Grundlage für eine Flickschusterei sondergleichen. Das Gutachten wird jetzt von einem Gremium zum Anderen, von Auschuss zu Ausschuss durchgereicht, bis jeder Lobbyist mal dran war. Raus kommen dann Änderungen in homöopathischen Dosen. Es geht ja auch nicht darum wirklich ätwas zu ändern, sondern um die Demonstration, daß man schließlich was tut.
Die Hütte brennt. Der Klimawandel findet hier, heute und jetzt statt. Quer durch alle Bevölkerungsschichten müssen schmerliche Veränderungen her, um wenigstens das Allerschlimmste noch einigermaßen einzugrenzen. Der Punkt an dem wir noch irgendwas verhindern könnten ist lange verpennt worden, da auftauende Permafrostböden bereits beginnen die Erderwärmung zum Selbstläufer zu machen.
Mit dieser Regierung sehe ich leider tief schwarz, was die Zukunft unserer Kinder und Enkel angeht. Was will man auch von einer Regierung erwarten, für die es kein Problem war 80.000 Arbeitsplätze in der Solarbranche zu opfern, und jetzt an 20.000 Arbeitsplätzen ind der Kohlebranche trotzig festhält.
Das wird nix. Leider. Und leider auch nicht nur in Deutschland.
Leser meint
@Stocki:
So sieht’s aus. Es braucht Macher.
Ausschuss hier, Ausschuss da, dann noch einige Gipfel usw.
Einfach machen.Es ist so einfach.
So wie unsere Nachbarn.
Ohne Opfer geht’s natürlich auch nicht.Wenn ich die Pendler ausnehme, dann kommt sofort die Industrie, die Familien, die Singles, die Rentner usw. usw.
Zum Schluss kommt dann genau – nichts – heraus.
Mit der Ruckzahlprämie ist ja schonmal ein sozialer Ausgleich geschaffen und die im Gegenzug abzuschaffenden“unbeliebten“ Steuern wie Stromsteuer, EEG Umlage, Ökosteuer und Soli kommen ja schließlich auch allen zugute und baut unnötige Bürokratie und Posten auf sämtlichen Abrechnungen ab und steigert die Akzeptanz ungemein.
Zusätzlich kann ich mir nicht vorstellen, dass es in Schweden, wo die CO2 Steuer schon seit 28 Jahren existiert, keine Pendler, keine Familien, keine Singles, kein Industrie und auch keine Rentner gibt.
Gibt’s dort genauso wie hier und alle machen mit.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/klimaschutz-das-wunder-der-schwedischen-co2-steuer/24161896.html
Das gleiche gilt auch für unsere Nachbarn in der Schweiz seit 11 Jahren:
https://www.tagesschau.de/ausland/schweiz-cozwei-101.html
hu.ms meint
Richtig es braucht „macher“.
Warum auf den Staat warten?
Jeder unternimmt in seinem Bereich das notwendig.
Von der PV-anlage über die Wärmepumpe zu Lebensmitteln, die geringeren energiebedarf bei der erzeugung und den transportwegen haben und natürlich auch der konsumgüterkauf mit ökologischen hintergrund.
Der Punkt ist doch: das kostet zeit für Infos und recherche und auch mehr geld. Genau das wendet man lieber für etwas vermeindlich „persönlich wichtigeres“ aus.
Hermann meint
Genau, machen.
Zb das pendeln einstellen. Arbeitsplatz am wohnort, machbar, wenn man will.
Alex meint
Wenn ich mit meiner PV auf dem Dach 5x mehr Strom im Jahr einspeisen als ich verbrauche, kommt mir das dann zu gute? Bekomme ich dann CO2 Kredits oder wie soll das laufen?
EdgarW meint
So wie ich den Plan verstehe, soll eine CO2-Abgabe/-Steuer auf alle Kraft- und Heizstoffe erhoben, die bei Verbrennung CO2 freisetzen. Und zwar proportional zur zu erwartenden CO2-Menge, würde also bedeuten, dass die Abgabe z.B. auf Diesel etwas höher ist, als auf Benzin.
Das insgesamt eingezogene Geld wird dann zu gleichen Teilen an jeden einzelnen Bürger zurückgezahlt.
Ich sehe Stress mit Pendlern aufkommen, weil jeder ja immer nur sich selbt sieht und es kann natürlich sein, dass es da Ausgleiche geben wird. Wie genau das Ganze ausgestaltet wird, werden wir noch sehen.
Was Dich angeht: Du wirst wie alle anderen für eventuell genutzte (CO2 freisetzende) Brennstoffe mehr bezahlen, aber effektiv weniger für CO2-frei erzeugten Strom, auch unterwegs (tendenziell, denn der ist ja auch abhängig von den Anbietern, aber bei geringeren Kosten erreichen diese ihre Traummarge auch mit niedrigeren Preisen an der Ladesäule). Und da CO2-frei erzeugter Strom attraktiver, weil Abgaben-frei sein wird, wird er mehr nachgefragt werden, also wenn eine garantierte Einspeisevergütung mal wegfällt, mehr einbringen. Wenn Du (noch) eine garantierte Vergütung über Marktpreis bekommst, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, mehr (noch) haben zu wollen.
Jan meint
„Und zwar proportional zur zu erwartenden CO2-Menge, würde also bedeuten, dass die Abgabe z.B. auf Diesel etwas höher ist, als auf Benzin.“
Die Aussage ergibt so keinen Sinn. Dieselfahrzeuge erzeugen weniger CO2 als Benziner.
Peter W meint
Aber nicht pro Liter Treibstoff!!!
Jan meint
Das stimmt wohl. Aber durch den geringeren Verbrauch ergibt sich insgesamt eine geringere Menge an „zu erwartendem“ CO2. Für Dieselmotoren reicht eine CO2 Besteuerung mMn nicht aus. Es müssten weitere Umweltfaktoren berücksichtigt werden.
Alex meint
Verstehe, das heißt die Gasheizung/Warmwasser würden teurer werden für mich. PV Einspeisung liegt bei mir weit unter dem marktüblichen Preis, die Anlage ist erst 3 Jahre alt.
Dann wäre natürlich zu überlegen ob man die Heizung nicht lieber auf Wärmepumpe umstellt.
Ducktales meint
das zwar reicht im Sommer für warmes Wasser und auch für die Heizung,
jedoch warm genug ist es meist auch ohne Heizung.. im Sommer.
Im Winter, wenn man Heizen muss (zumindest derzeit noch) scheint
zu wenig Sonne um den erhöhten Strombedarf der Heizung zu decken…
Aber einen Anteil am Bedarf schafft die PV
da bliebe nur noch eine eigene Windkraftanlage …
diese Gedanken hatte ich alle, mit vorhandener Wärmepumpe
als es vor einem Jahr um die PV-Anlage ging… für einen Vergütung, die ihren Namen kaum noch verdient.
Stefan meint
Wäre dann sozial gerecht, Bürokratie gesenkt, umweltfreundlich, fair und wirksam.
Alle Fliegen mit einer Klappe geschlagen.
Swissli meint
„Die Regierung müsse die Maßnahmen noch in diesem Jahr beschließen, verlangte Schulze. Sie mahnte: „Wir haben schon genug Zeit verloren.““
Alter Verkäufertrick: Zeitdruck.
Stefan meint
Alles schön und gut.
Ich hoffe nur, dass die sich mal die erfolgreiche Umsetzung der CO2 Steuer in Schweden im Jahr 1991 anschauen und das auch so machen.
Wichtig sind die mindestens fünf unbeliebten Steuern die im Gegenzug ABGESCHAFFT werden müssen (nicht gesenkt).
Das wären Stromsteuer, Ökosteuer, Soli und noch zwei weitere.
Hier der Link wie man das macht:
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/klimaschutz-das-wunder-der-schwedischen-co2-steuer/24161896.html
Eigentlich ganz einfach und aller höchste Zeit!