Die Bundesregierung hat Förderungen in Milliardenhöhe aufgelegt, um den Verkehrssektor umweltfreundlicher zu machen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer betonte nun die Erfolge des „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“. Hunderte Maßnahmen seines Ministeriums hätten für Tausende neue E-Fahrzeuge, Ladesäulen und saubere Busse sowie digitale Verkehrssysteme gesorgt. Immer mehr Städte hielten dadurch Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2)/m³ ein.
„Die neuen Zahlen bestätigen, was wir immer gesagt haben: Fahrverbote sind überflüssig. In ganz Deutschland hat sich die Luftqualität deutlich verbessert“, so Scheuer. „Das zeigt: Unser Programm für saubere Luft in Städten ist erfolgreich. Von ehemals mehr als 90 Städten im Jahr 2016 überschreiten jetzt nur noch sechs – die meisten davon nur leicht – die zulässigen Stickstoffdioxid-Grenzwerte.“
Mit dem Programm habe das Verkehrsministerium Hunderte Projekte für klimafreundlichere Mobilität mit Elektrofahrzeugen, Ladeinfrastruktur und umweltfreundlichen Bussen sowie innovativen digitalen Verkehrssystemen umgesetzt. „Diesen erfolgreichen Weg werden wir konsequent weitergehen. Ich hoffe, dass die Diskussion über Fahrverbote, die viele Menschen verunsichert hat, damit endgültig beendet ist“, sagte Scheuer.
Das Interesse der Kommunen an dem Programm ist laut dem Verkehrsministerium „enorm“ gewesen: Bis Ende 2020 habe die Behörde 1024 Förderanträge bewilligt und damit die Förderung von konkreten Projekten in Höhe von rund 904 Millionen Euro fest zugesagt. Damit setze das Verkehrsministerium den Großteil des Programms um, an dem auch das Wirtschafts- und das Umweltministerium beteiligt sind. Die Durchführung der Projekte liegt in der Zuständigkeit der Kommunen.
Bislang konnten im Rahmen des Programms einer Mitteilung des Verkehrsministeriums zufolge 374 Projekte vollständig abgeschlossen werden:
- 164 Projekte für mehr Elektromobilität in 68 Städten. Mehr als 4.530 Elektrofahrzeuge wurden angeschafft und mehr als 3.000 Ladepunkte in Betrieb genommen.
- 133 Projekte für mehr Digitalisierung im Verkehr in 43 Städten, zum Beispiel Parkleitsysteme, Mobilitätsplattformen, On-Demand-Systeme, Ticketing- und Routingsysteme.
- 77 Projekte zur Nachrüstung von Dieselbussen. 2019 Busse wurden nachgerüstet, die Schadstoffreduktion beträgt 85 bis zu 99 Prozent.
Die Luftqualität hat sich nach Angaben des Umweltbundesamtes in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Immer mehr Städte halten demnach Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2)/m³ ein:
- 2016 lagen 90 Städte über dem Grenzwert,
- 2017 waren es 65 Städte,
- 2018 waren es 57 Städte,
- 2019 waren es 25 Städte,
- 2020 waren es nur noch sechs Städte.
Mit Durchführung aller Maßnahmen des „Programm Saubere Luft“ sei mit einer weiteren Verbesserung zu rechnen, unterstrich das Bundesverkehrsministerium.
JosefMax meint
zu Scheuer berichtet: Sofortprogramm für saubere Luft in Städten erfolgreich
Leider sind auch diese Ausführungen des Verkehrministeriums (H.Scheuer) nicht glaubwürdig.
Seit 2015 ist das Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (EmoG) in Kraft. Der in 2018 veröffentlichte Bericht über dessen Wirkungsweise bescheinigte weitestgehende Wirkungslosigkeit, da nur wenige Kommunen es überhaupt umsetzen (
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/elektromobilitaetsgesetz-berichterstattung-2018.html ).
Im o.g. Bericht waren es 22%, 43% der befragten Kommunen wußten davon überhaupt nichts.
Die Stadtverwaltung Rosenheim (60.000 Einwohner) z.B. weiß seit 2016 um die Möglichkeit, sieht aber nach aktueller, schriftlicher Auskunft auch 6 Jahre keinerlei Handlungsbedarf zur Luftverbesserung durch Anwendung des EmoG und konterkariert so die Bemühungen des Bundes.
Facit: H.Scheuer glaubt bestenfalls an seine Gesetze, Wissen über die tatsächliche Wirkung ist das nicht. Dazu fehlen – wie so oft – auch hier die Belege.
Duesendaniel meint
„Die neuen Zahlen bestätigen, was wir immer gesagt haben: Fahrverbote sind überflüssig“
Das stimmte unter der Voraussetzung, dass unser Verkehrsminister sich doch noch in Richtung E-Mobilität bewegen wird. Konnte ja keiner ahnen, dass das wirklich mal passiert :-)
Peter W. meint
Ob die Zahlen stimmen oder nicht, mit Scheuers Bremsertaktik hat eine Verbesserung definitiv nichts zu tun. Der schmückt sich jetzt mit fremden, vor Gericht von Umweltverbänden erkämpften Federn.
Ich muss hier aber immer wieder betonen, dass ausgerechnet die grün regierte Mercedes-Stadt Stuttgart neue Dieselbusse von Daimler gekauft hat, während andere Kommunen auf E-Busse umsatteln. Ob es was nützt die Grünen zu wählen wird sich noch zeigen. Ich werde das tun, aber die Zweifel an einem umweltveträglichen Erfolg sind berechtigt.
Pferd_Dampf_Explosion_E meint
Ja, leider regieren die Grünen in Stuttgart maximal schlecht. Angefangen hat das 2012, als Kretschmann überraschend mit der Streichung von weit über 12.000 Lehrerstellen bis 2020 angefangen hat. So geht man nicht mit dem Rohstoff Bildung um, und schon gar nicht als ehem. Gymnasiallehrer. Nur schlechte und totalitäre Regierungen versuchen das Volk auf niedrigem Bildungsniveau zu halten.
Nils P. meint
Das Sofortprogramm Saubere Luft wurde am 28 November 2017 gestartet. Das glaubt kein Mensch, das die Verbesserung im Dezember 2017 oder die in 2018 darauf zurückzuführen sind.
Andreas meint
Bei Meldungen aus dem Scheuer-Ministerium wäre wohl ähnlich wie in den USA ein Pinocchio-Rating sinnvoll.
Pferd_Dampf_Explosion_E meint
In Heilbronn gilt im Innenstadtbereich wurde Tempo 40 eingeführt. Auch fährt öfters eine Kehrmaschine durch die Straßen, um den Feinstaub einzusammeln. Aber der Anteil an E-Autos – also BEV – ist nach wie vor verschwindend gering.
Die Groko wird immer öfter durch Gerichtsurteile gezwungen, dass zu tun, was die Aufgabe der Politiker wäre. Aber der deutsche Michel wird sie wieder wählen, es geht, äh schleicht, doch.
Alf meint
Jupps, ich werde wählen gehen.
Auf keinen Fall, das was uns in der 3. bleiernen Zeit in den letzen 20 Jahren eingebrockt wurde. (inkl. Kohl, dessen Bravbürger – Studenten, – Führungskraftlose uns jetzt regieren und verwirtschaften). Blau mag ich nur bei Schlümpfen, Schwarz-/Braun ist deren Kopfinhalt aus dem bekannten Lied über eine taube Haselnuss, BlauGelb war mal ein Edeka Großmakrt, rot ist nur für die Liebe gut….bleibt nicht viel.
Hm. wer hat denn noch nicht? wen mag ich denn?….
wem traue ich nachhaltiges Regieren zu… und ich darf sie sogar 2x wählen im Land auf Kreisebene und im Bund :-) es schleicht doch, äh geht doch
hoffentlich schleichen sich die aus GroKo bald. korrupter Haufen.
Dieter Buchholz meint
Es ist immer wieder interessant zu lesen, dass Verbesserungen beklatscht werden, welche ohne eigenen Antrieb auf den Weg gebracht wurden, sondern durch rechtskräftige Urteile vom BUND und anderen (man kann dazu stehen wie man will) vor Gericht erzwungen worden sind.
Und das ist im Moment des Öfteren der Fall, siehe Urteil zur Generationengerechtigkeit im Umweltschutz u.ä.
Ich habe immer mehr den Eindruck, dass die Politik nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist und nur noch reagiert, anstatt vorausschauend zu handeln.
Sebastian meint
Entfernt, da themenfern. Die Redaktion.
Sebastian meint
so themenfremd war das auch wieder nicht.. ohne Angebote ist es egal was in den Innenstädte für Transportmittel angeboten werden. Ob BEV Bus oder Kamele… wo nichts ist, wird keiner hin fahren möchten.
Jürgen W. meint
Und nach Corona wird sich die Luftqualität wieder rapide verschlechtern. Der Witzbold glaubt wirklich noch, dass auf diesen Trick einer reinfällt. Aber es sind bald Wahlen. Da greift man halt nach jedem Strohhalm, wenn man sonst nichts vorzuweisen hat.
Spaky555 meint
Und Corona war auch schon 2017, 2018 & 2019?
Also ich sehe da einen klaren Trend nach unten über die letzten Jahre der sich dementsprechend auch 2020 fortgesetzt hat.
Duesendaniel meint
Aber 2017 gab es E-Mobilität nur in homäopathischen Dosen, die kann diese Verbesserungen wohl auch nicht gebracht haben.
Obelix meint
Wieso verklagt die EU dann Deutschland wegen Nicheinhaltung und Überschreitung der Luftreinheitswerte zum wiederholten Male? Bisher ohne Strafzahlung, aber nicht mehr lange.