SPD, Grüne und FDP planen Koalitionsgespräche zur Bildung einer Bundesregierung. Wie die Schwerpunkte aussehen sollen, zeigt ein gemeinsames Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen im Vorfeld. Ein Fokus der Verhandlungen ist der Verkehrssektor: „Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben“, heißt es dazu unter anderem.
Grünen-Chef Robert Habeck sagte, es sei in dem gemeinsamen Papier darum gegangen, Klarheit zu schaffen. „Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen. An anderen Stellen sind wir sehr zufrieden.“ Die FDP ist gegen ein generelles Tempolimit. In dem Papier heißt es weiter, in den Verhandlungen über den EU-Klimaplan „Fit for 55“ sollten die Vorschläge der EU-Kommission unterstützt werden – dabei geht es um deutlich mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. In den einzelnen Sektoren sollten die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestaltet werden. „Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.“
Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP glauben an erfolgreiche Koalitionsgespräche zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. „Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können“, erklären die Parteien in dem gemeinsamen Papier zu den Ergebnissen der Sondierungen.
ADAC: „Bevölkerung nicht überfordern“
Bei einem jetzt zu verhandelnden Koalitionsvertrag besteht laut dem ADAC eine der größten Herausforderungen darin, Klimaschutzziele zu erreichen, „ohne die Bevölkerung zu überfordern oder Mobilität unverhältnismäßig einzuschränken“. Dabei sei für den Autoclub klar, dass Klimaschutzziele erreicht werden müssen. Deshalb müsse es jetzt darum gehen, die Verbesserung des Angebots an klimaneutraler Mobilität zu beschleunigen und bei Anpassungen im Abgabensystem immer die finanzielle Gesamtwirkung auf die Verbraucher im Blick zu behalten.
Die Pläne der Parteien zu Investitionen in Ladeinfrastruktur, öffentlichen Verkehr und Digitalisierung sowie zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum lassen laut dem ADAC „den Willen erkennen, auf dem Weg zu klimaneutraler Mobilität weiter voranzukommen“. Dass dies Zeit benötigt und die Umsetzung beschleunigt werden muss, lasse das Sondierungspapier deutlich erkennen.
Der ADAC begrüße das ausdrückliche Bekenntnis zur Technologieoffenheit und die Erwähnung von synthetischen Kraftstoffen (auch eFuels) als Option für Neufahrzeuge. Trotz eines ambitionierten Hochlaufs der E-Mobilität würden 2030 noch mindestens 30 Millionen Pkw-Bestandsfahrzeuge mit Diesel- oder Ottomotor in Deutschland unterwegs sein. „Ohne eFuels werden diese nicht CO2-reduziert genutzt und perspektivisch klimaneutral betrieben werden können“, sagte ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze. Weltweit gehe es um 1,5 Milliarden Fahrzeuge mit herkömmlichem Verbrennungsmotor. „eFuels können eine globale Lösung für eine globale Herausforderung sein.“
Duesendaniel meint
Vom Leidmarkt zum Leidmarkt mit dieser Truppe? Wenn ich sehe, wie viel FDP jetzt schon in der Ampel steckt, habe ich da grosse Zweifel.
Duesendaniel meint
…zum Leitmarkt
caber meint
Die Verhinderung eines Tempolimits auch auf Autobahnen ist eine deutsche Fahrkulturschande.
„Freie Fahrt für freie Bürger“, schafft alle Ampeln ab.
Yogi meint
Also EU, China, US benötigen TÄGLICH mehr als 7 Milliarden Liter Erdöl.
Es ist ja nett, wenn man jährlich ein paar 100 Millionen Liter Pilotanlagen 2030 besitzt. Aber wer, wo, wann investiert gerade mehrere dutzend Milliarden € in eine nennenswerte Anlage?
PharmaJoe meint
Stimmt. Schaffen wir sowieso nicht, also machen wir weiter mit fossil wie bisher.
Oder wir zünden den Funken, der einen Flächenbrand des Umdenkens auslöst.
alupo meint
Wer bezahlt den sich daraus aus den Kosten entstehenden notwendigen Preis?
Ich hoffe nicht der Steuerzahler sondern diejenigen, die sich heute noch ein Auspuffauto kaufen, trotz der Signale überall die inzwischen von überall herkommen.
Ich befürchte aber, dass es „der Steuerzahler“ sein wird, denn der hat keine echte Lobby (der Steuerzahlerbund hat m.M.n. keine Durchschlagskraft, vermutlich zu wenige Mitglieder und zu finanzarm?)
Peter meint
Bis eFuels breit und massenverfügbar sind (so in 20 Jahren), wird es deutlich weniger Verbrenner im Bestand geben (ich schätze mal pauschal 15 Mio. das wären dann 35% des Bestands), mit massiv sinkender Tendenz. Da lohnt sich die Entwicklung und der Hochlauf wahrscheinlich nur gerade so… dank Kerosinbedarf.
Markus B. meint
Schiffsverkehr nicht vergessen
Wasco meint
Apropos Kerosin. Das lässt sich schon aus Abfall produzieren und wird auch schon verwendet. Oder hier:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/synthetisches-kerosin-emsland-atmosfair-lufthansa-101.html
Futureman meint
Das Problem mit den Bestandsfahrzeugen lässt erkennen,wie schnell Verbrenner nicht mehr verkauft werden dürfen. Den mit jedem jetzt noch verkauften Verbrenner schiebt man das Problem weiter in die Zukunft.
Am besten den Verkauf von Verbrennern solange einstellen, bis es eine Lösung gibt. Mal sehen, wie doch der angeblich so einfache Ausbau der E-Fools wirklich ist…
PharmaJoe meint
Der ADAC versteht auch nicht, dass e-Fuels energetisch schwachsinnig sind, solange wir nicht im Ökostrom schwimmen.
Da ist es noch besser, massenweise Ölheizungen rauszuwerfen und Elektroheizungen in die Wohnungen zu stellen als den Strom bei der Produktion und Nutzung von e-Fuels weitgehend zu verheizen.
CO2 entsteht nicht nur im Verkehr, bei der Beheizung von Wohnraum haben wir noch ganz viel zu tun, ebenso in der Industrie. Da muss man knallhart die effizienteste Nutzung des Ökostroms anstreben.
Kasch meint
Man sollte die Physik aber doch etwas im Auge behalten. Das kleine Nebenprodukt Bewegungsenergie (max 20%) mit 80% unnutzer Atmosmphährenheizung sprach energetisch nie für einen Verbrennungsmotor.
Fürs Heizen von Wohnraum sind selbst alte Ölheizungen energetisch um ein Vielfaches günstriger als Strom. E-fuels, H2, Methanol – alles faule Milchmädchenrechnungen.
Zum Glück wird Mobilität der Markt von alleine regeln. Ich schätze, bis 2030 fährt in Europa jeder Dritte bereits ein chinesisches BEV. Energie für Industrie dürfte in Deutschland ohnehin nicht mehr finanzierbar sein.