Der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, die private Nutzung fossiler Dienstwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie bei der Entfernungspauschale würde der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen. Das zeigt eine neue Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zu umweltschädlichen Subventionen im Jahr 2018.
Die vom UBA genannten Subventionen lassen sich national abschaffen. Weitere Milliarden entfallen laut Deutschlands zentraler Umweltbehörde auf Steuervergünstigungen für Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge. Dies müsste allerdings auf europäischer Ebene angegangen werden. „Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert. Beim Klimaschutz rennt uns bekanntlich die Zeit davon. Es ist daher wichtig, auch beim Abbau umweltschädlicher Subventionen schnell voranzukommen. Das entlastet die öffentlichen Haushalte und ermöglicht klimagerechte Investitionen, die mit Augenmaß für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen erfolgen müssen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner.
Insgesamt entfiel 2018 nahezu die Hälfte der vom UBA identifizierten umweltschädlichen Subventionen auf den Verkehrsbereich (47 %), 39 Prozent auf Energiebereitstellung und -nutzung, 9 Prozent auf die Land- und Forstwirtschaft sowie 5 Prozent auf Bau- und Wohnungswesen. Tatsächlich ist die Summe der umweltschädlichen Subventionen höher als die für 2018 insgesamt geschätzten 65,4 Milliarden Euro, da einige umweltschädliche Subventionen nicht quantifiziert werden können und die Studie vor allem die Bundesebene betrachtet.
Umweltschädliche Subventionen hemmen die Entwicklung und Marktdurchdringung umweltfreundlicher Produkte und gefährden die Umwelt- und Klimaziele. Außerdem verteuern sie den Umwelt- und Klimaschutz, weil der Staat beides stärker fördern muss, wenn er gleichzeitig umweltschädliche Produkte und Verfahren subventioniert. „Aktuell werden ökonomische Anreize in gegensätzliche Richtungen gesetzt – mal für, mal gegen den Umwelt- und Klimaschutz. Ein Beispiel dafür ist das unsinnige Nebeneinander von Dieselprivileg für Verbrenner und Kaufprämien für Elektroautos“, so Messner.
Seit der letzten Schätzung durch das UBA 2012 gab es nur geringe Fortschritte beim Abbau von umweltschädlichen Subventionen. Inzwischen sind zwar einige Subventionen ausgelaufen (etwa die Hilfen für die Steinkohleförderung), parallel wurden jedoch neue eingeführt. Im Verkehr sind die Subventionen von 2012 bis 2018 von 28,6 auf 30,8 Milliarden Euro angestiegen. Dies steht im Widerspruch zur Aufstockung der Förderprogramme für den Klima- und Umweltschutz in den vergangenen Jahren. Rund 90 Prozent der analysierten Subventionen sind laut dem UBA klimaschädlich und wirken häufig gleichzeitig negativ auf Luftqualität, Gesundheit und Rohstoffverbrauch.
Das in der Studie angegebene Subventionsvolumen von 65,4 Milliarden Euro im Jahr 2018 ist nicht identisch mit dem bei einem Abbau zusätzlich gewonnenen Finanzierungsspielraum für die öffentliche Hand. So kann etwa der Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen zu umweltpolitisch erwünschten Anpassungsreaktionen führen, die das Steueraufkommen schmälern. Zum Beispiel erhöht ein Anstieg des Energiesteuersatzes auf Diesel den Anreiz, Sprit zu sparen und auf ein Elektro-Fahrzeug umzusteigen. Manchmal empfiehlt sich laut dem UBA auch ein schrittweiser Abbau, sodass die Gelder nur teilweise sofort zur Verfügung stehen. Außerdem seien beim Abbau von Subventionen flankierende Maßnahmen zur Abfederung sozialer und ökonomischer Folgen nötig, die erhebliche Teile der frei gewordenen Mittel binden könnten.
UBA mahnt zu Fokus auf Nachhaltigkeit
Die UBA-Studie enthält Reformvorschläge, wie sich die Subventionen abbauen ließen. Im Wohnungswesen, bei den energiebezogenen Subventionen für die Wirtschaft oder in der Landwirtschaft geht es den Autoren zufolge nicht in erster Linie darum, das Subventionsvolumen insgesamt zu verringern. Vielmehr seien die Subventionen so umzubauen, dass sie Investitionen für die sozial-ökologische Transformation mobilisieren und ein umweltgerechtes Leben erleichtern. In manchen Fällen sei der Abbau umweltschädlicher Subventionen schon sinnvoll, weil sie ineffizient sind und die ursprünglichen Förderziele ihren Sinn verloren haben – etwa die geringere Energiesteuer für Agrardiesel und die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Bei anderen umweltschädlichen Subventionen sei der Abbau auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit geboten. Als Beispiel nennt die Umweltbehörde die private Nutzung von Dienstwagen, die der Staat mit mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr subventioniert. „Davon profitieren überwiegend Haushalte mit hohen Einkommen. Diese Subvention ist nicht nur umweltschädlich, sondern auch sozial ungerecht. Sie gehört abgeschafft“, erklärt Messner.
Gelder, die durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen freiwerden, müssten genutzt werden, um Unternehmen beim Umstieg auf treibhausgasneutrale Produktionsweisen zu helfen, so das UBA weiter. Freiwerdende Gelder müsse der Staat außerdem einsetzen, um die privaten Haushalte zu entlasten. Bei einer Reform der Entfernungspauschale wäre etwa eine Lösung nötig, die sowohl die Sozialverträglichkeit sichert und die positive Umweltwirkung verstärkt. Besonders wichtig wäre eine Härtefallregelung für Fernpendler sowie der massive Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs gerade auch auf dem Land. Auch der von UBA für ratsam gehaltene Abbau der niedrigen Mehrwertsteuer auf Fleisch und andere tierische Produkte müsste sozial flankiert und in eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer eingebettet werden, die die Bürger an anderer Stelle entlastet. Etwa durch eine geringe Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und andere pflanzliche Nahrungsmittel sowie günstige Bus- und Bahntickets.
Damit der Abbau beziehungsweise die Reform umweltschädlicher Subventionen künftig systematisch erfolgt und die Subventionspolitik effektiver und effizienter wird, formuliert die UBA-Studie Leitlinien für eine umweltorientierte Subventionspolitik und empfiehlt einen „Umweltcheck“ für alle Subventionen. Grundsätzlich sollten nur noch Subventionen gewährt werden, die in Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung stehen. Um dies zu gewährleisten, sollte künftig stets geprüft werden, ob es umweltfreundlichere Alternativen für die Subvention gibt.
derJim meint
Vollkommen richtig, der Forderungskatalog sollte genau so umgesetzt werden. Leider wird das aber wahrscheinlich max zu 15% umgesetzt. Naiv wer glaubt es wird merklich mehr umgesetzt, sehr schade. Wir brauchen endlich wahre Preise und brauchen diese Marktverzerrungen durch Bezuschussung der fossilen Energieträger nicht mehr. Es muss wohl erst noch schlimmer werden bevor es Mehrheiten dafür gibt…
Daniel meint
Meine Güte, was wird hier am Leben vorbei diskutiert. Genau so wie die Empfehlungen des UBA.
Leute, nicht alle wohnen in der Großstadt neben ihrem Arbeitgeber. Viele können das gar nicht. Wohnkosten zu hoch (wer kann sich Heute noch München, etc. leisten?) oder der Partner arbeitet in der entgegengesetzten Richtung.
Wer kann sich diese Wohnkosten nicht mehr leisten? Wohl eher weniger die Großverdiener,, eher die Geringverdiener. Die etwas zu entlasten, halte ich für sinnvoll.
Wer gut an die Bahn o.ä. angebunden ist, wird diese auch benutzen.
Nur mal so nebenbei: Die Bahn benötigt (umgerechnet) ca. 2,8 l/100 Personenkilometer, mein Elektroauto 1 l/100 Personenkilometer. Dabei fährt die Bahn mit Diesel und mein Elektroauto mit Strom vom Dach. Was ist jetzt besser?
Dieselsubvention: So ein Blödsinn. Auch der Diesel wird besteuert, etwas weniger als Benzin, aber besteuert. Dafür bezahlt man für den Besitz des Autos schon deutlich mehr Steuern. Ja, man könnte die Kfz-Steuer beim Diesel senken und die Steuer auf den Kraftstoff erhöhen. Würde dann aber auch den Schwerlastverkehr treffen, was höhere Preise zur Folge hätte. Die Bahn hat überhaupt nicht die Kapazität, das alles zu übernehmen, und spätestens die Verteilung im Nahbereich wird immer über die Straße erfolgen und der internationale Lastkraftverkehr tankt vor und hinter Deutschland. Weiterhin würde noch mehr Menschen über die Grenze zum Tanken fahren, weniger Steuereinnahmen, Tankstellen gehen pleite, noch weniger Steuereinnahmen, mehr Arbeitslose. Tolle Idee.
Über Geschäftswagen kann man da schon eher reden. Was aber eine Absenkung dieser Subventionen für die deutschen Fahrzeugbauer bedeuten würde???
Redlin Stefan meint
Pendler-Pauschale kann weg. Früher gabs Fahrtkostenerstattung vom Arbeitgeber. Einfach verpflichtend (wieder)-einführen. Ansonsten Spritpreise rauf, EEG-Umlage runter, KFZ-Steuer wirklich nach Schadstoffausstoß/Gewicht/Größe ausformeln. Energiegeld einführen (Rückerstattung der eingesammelten CO2-Preise pro Kopf).
NiLa meint
Der Spritpreis ist mehr als hoch genug. Nimmt man die diversen „Ökosteuern“ zusammen, liegen wir nah an dem geforderten CO2-Preis von 180€/Tonne. Nicht jeder Verbrennerfahrer ist ein Manager mit 100.000+ € PHEV. Die völlig überzogenen Energiepreise treffen genauso Studierende und Alleinerziehende mit wenig Geld, um mal nur zwei Beispiele herauszupicken. 100-200€ Rückerstattung p.a. und Kopf sind ein Witz.
Herbs meint
Auch wenn vieles inhaltlich natürlich richtig ist, zucke ich immer ein wenig zusammen, wenn bei den Themen von Subvention gesprochen wird.
Als Subvention sehe ich persönlich einen aktiven Fluss von Geld (Umweltbonus zum Beispiel).
Wenn Diesel jetzt „nur“ 100% Steuer, statt 120% bei Benzin abbekommt finde ich das Wort Subvention irgendwie komisch.
Und nur zur Sicherheit: ich bin absoluter eAuto Fanboy und werde nie mehr even Verbrenner kaufen. Und ich freue mich über jedes BEV, das einen Verbrenner ablöst.
Stdwanze meint
Bei steuern gilt das Fairnessprinzip, aka alle müssen gleich behandelt werden (fair != Gerecht). Da Diesel hier speziell behandelt wird ist dies klar eine Subvention. Den gleichen Effekt wurde z.b. eine direkte Ausschüttung per gefahrenem Kilometer hätte den selben Effekt. Subvention trifft es genau. Nur gut versteckt.
NiLa meint
Das Dieselprivileg ist sicherlich aus der Zeit gefallen, die Pendlerpauschale nicht. Letztere ist ein absolut notwendiger und angemessener sozialer Ausgleich für die Kosten, die Arbeitswege nunmal nach sich ziehen, egal, ob diese nun mit dem Auto oder einem anderen Verkehrsmittel zurückgelegt werden.
Innovator meint
Falsch, warum soll der Steuerzahler einen Arbeitsweg finanzieren. Der Arbeitnehmer muss sich mehr als Unternehmer verstehen. Es ist eine Sache des Arbeitgebers einen Arbeitsplatz ohne Subventionen attraktiv zu machen, ansonsten soll er selbst was arbeiten. Die Menschen verstehen den ganzen Betrug nicht und unterstützen ihn deshalb. Sie bezahlen ihre Sklaverei selbst. Hohe Verbrauchskisten sind ein Innovationstreiber und der sollte auch für die Wirtschaft gelten.
David meint
Das passt deshalb zusammen, weil ich mit meinem Taycan an den Rechtsspurschleichern mit Teslas vorbeifliegen will.
Jürgen Baumann meint
Willkommen im nächsten Stau.
tim Baczkiewicz meint
Ahh David jetzt wissen wir also doch wer Sie sind:) warum wechslen sie den immer die Account namen?
das verwirrt uns andere doch nur
Frank meint
Fast unbemerkt wurde Perversität zur Normalität.
Vor 20 Jahren waren die Deutschen sich noch einig:
Die perversen Amis mit ihren 2Tonnern sind in Bezug auf Umweltschutz völlig verantwortungslos.
Wir Deutschen entwickeln den 3L Lupo und Audi und die Ami- Autos brauchen im Normalbetrieb das doppelte bis vierfache- unnötig und zu Lasten des Klimas.
Mittlerweile bekommt man ja schon Mitleid: der arme Rentner muß bei Rücknahme der Dieselsubventionen 20% mehr zahlen und kann seine Enkel mit seinem 2 Tonner kaum noch besuchen – das ist doch unsozial (zu erwarten, dass der auf ein kleineres Auto wechselt – mit dem er dann weniger zahlt als jetzt).
Im übrigen halte ich es auch für falsch, wenn die Pendler erwarten, dass Autofahren wirtschaftlich genauso so attraktiv sein sollte, wie Bahnfahren
Ein langsames Abschmelzen der Pauschale über die nächsten 4 Jahre wäre hier wohl der richtige Weg.
BEV meint
Grundsätzlich ja, allerdings kann nicht jeder mit der Bahn fahren und da man den Sprit teurer machen muss, ist die Pendlerpauschale für viele nicht unwichtig. Nicht jeder fährt einen >2t SUV, gerade die nicht, die die Arbeit machen und wenig verdienen.
Und auch so tolle Ideen der Arbeitgeber jetzt wieder vom HomeOffice zurück ins Büro zu kommen, weil Corona ja überstanden ist. Hat man denn gar nichts gelernt?
Arbeiten sollte nicht bestraft werden. Die Pendlerpauschale war für mich das einzige was mir noch etwas zurück gegeben hat, damit ich am Ende nicht das Gefühl hab zur Hälfte nur für die Allgemeinheit zu arbeiten.
Ich will nicht in der stinkenden Großstadt wohnen und die, die dort wohnen sind auch froh wenn nicht jeden Tag tausende dort hin fahren.
Daniel S meint
Es gab Zeiten in denen man nahe am Arbeitsprt wohnte.
Ben meint
Ja stimmt, gibts auch heute noch nennt sich Bauernhof :P
Ben meint
Naja kommt halt auf die persönliche Situation an, wenn man die Möglichkeit hat günstig mit der Bahn zu fahren kann man dies tun bzw. kann etwas Druck aufgebaut werden aber wer soll die einzelnen Situationen der Arbeitnehmer überprüfen?
In meinem Fall ist verhält es sich so, ich arbeite in 3 Schichten und pendle 100km täglich, mit dem privaten PKW(mit kleiner Fahrgemeinschaft) brauch ich gut 45min.
Ich bin aus Spaß mal die schnellste Route mit Öffis nachgeganggen, Ergebniss war ich könnte nur noch 1 Schicht arbeiten und wäre knapp 5h einfach unterwegs, würde ich 3 Schichten arbeiten würden teilweise Öffies wegfallen und ich müsste 22km Rad fahren.
Somit macht es in meiner Situation keinen Sinn auf den privaten PKW(Model 3) zu verzichten bzw. die Nachteile überwiegen massiv.
Ich verdiene sehr gut und die Pendlerpauschale ist mir persönlich egal, wollte nur aufzeigen das es Situationen in DE gibt wo Öffies keinen Sinn machen bzw. quasi unmöglich sinnvoll zu nutzen sind.
Ein kleines privates Beispiel noch, zum nächsten Bauhaus brauch ich mit PKW 8min hin und 8min zurück mit dem Bus 30min hin, 30min zurück.
David meint
Das atmet Unkenntnis. Ein Cadillac Deville von vor 20 Jahren mit 5,26 m und V8 wog nur 1720 kg mit Airbags, Kats und Features bis zum Anschlag. Die Amis waren stets tendenziell leicht. Der aktuelle F150 ist z.B. komplett aus Alu.
Frank meint
Der aktuelle F150 ist z.B. komplett aus Alu.
und desswegen ein Leichtgewicht ;-)
ha ha
die meisten wiegen über 2,5to (der leichteste nur !!!! 2,1)
Mein Audi A2 1.2 3L hatte weniger als eine tonne gewogen – man konnte 200km/h fahren (wenn auch weniger im Schein stand)- hatte einen angenehmen Rentnereinstieg verbrauchte im langfristiger Schnitt 3,6l /100km.
Frank meint
…..und konnte 2 Waschmaschinen gleichzeitig transportieren..
Daniel S meint
Subventionen abschaffen, z. B. Dieselprivileg, müsste der FDP gefallen, denn für sie sollten alle Subventionen weg. Aber auch den Grünen sollte das gefallen, so schränkt man umweltschädliches Handeln ein. Und die SPD könnte stattdessen umd kostenneutral E-Mobilität fördern. Warum also nicht?
DerMond meint
Es handelt sich hauptsächlich um indirekte Subventionen. Da kann man natürlich sagen diese behinderen Ökoalternativen, letztlich sagt man damit allerdings auch dass man künstliche Verteuerung als den Normalzustand sieht.