Mit dem „Umweltbonus“ gibt es derzeit bis zu 9000 Euro Zuschuss beim Kauf eines Elektroautos, für Plug-in-Hybride bis 6750 Euro. Ab dem nächsten Jahr soll der Zwei-Drittel-Anteil an der vom Bund und den Herstellern gemeinsam finanzierten Subvention sinken und nach 2025 ganz auslaufen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) würde die Maßnahme gerne früher abschaffen, das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium unter dem Grünen-Politiker Robert Habeck steht dem aber entgegen.
Lindner pocht darauf, dass der Bund die wegen der Coronavirus-Krise ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhält. Solide Finanzen seien die Grundlage für alles andere. Deutschland könne sich „fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten“, so der FDP-Politiker in einem Interview mit der Welt am Sonntag. „Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen.“ Die Autos würden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. „Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können.“
Die Kaufförderung sei relevant für die Verkehrswende, ließ Habecks Minsterium als Reaktion auf Lindners Vorstoß verlauten. Sie sei ein ganz wichtiger Baustein, sagte ein Sprecher. Er verwies auf Vorschläge des Ressorts zur weiteren Elektroauto-Förderung ab 2023 und eine hierzu noch laufende regierungsinterne Abstimmung. Nach Vorschlägen des Wirtschaftsministeriums von Mitte April soll es Zuschüsse für Plug-in-Hybride nur noch in diesem Jahr geben. Bei reinen Stromern soll der Bundesanteil von derzeit bis zu 6000 Euro 2023 noch 4000 Euro betragen. 2024 und 2025 sollen es 3000 Euro sein, bevor dann von 2026 an keine Förderung mehr gewährt wird.
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) hat nach der Äußerung Lindners betont, dass die Hersteller von E-Fahrzeugen und ihre Kunden sich auf den Umweltbonus verließen. Ein abrupter Wegfall würde „einen schweren Vertrauensbruch“ bedeuten. „Aus gutem Grund, um die nationalen Klimaziele zu erreichen, haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung und Fortführung der Kaufprämie für Elektroautos bis 2025 angekündigt“, sagte VDIK-Präsident Reinhard Zirpel.
Auch beim ADAC stößt Lindners Position zur E-Auto-Förderung auf Kritik. Der Automobilclub forderte von der Bundesregierung Planungssicherheit. „Viele Verbraucher haben sich vor dem Hintergrund der Förderung bereits ein E-Fahrzeug bestellt“, sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. Bei den meisten Modellen reichten die Lieferzeiten weit in das nächste Jahr hinein, sodass für sie die geplante Förderung des Staates zu entfallen drohe. Bisher habe es keinerlei Hinweise dafür gegeben, dass die Bundesregierung die Zuschüsse für batterieelektrische Pkw 2023 komplett einstellen will. Der Vorschlag Lindners sei angesichts der politisch geschaffenen Erwartungshaltung so nicht hinnehmbar.
Tarko meint
So Herr Lindner, die Förderung für E-Autos muß also weg.
Ein Tankrabatt ist aber in Ordnung.
Auch eine mögliche Förderung für E-Fuels halten sie für eine gute Idee?
Tempolimit ist per se sinnlos?
Wer nun denkt Herr Lindner hätte irgendwelche Beziehungen zur Öl-Lobby oder der Autoindustrie die doch noch so gerne Verbrenner bauen würden – ein Schelm wer ihm da irgendwelche Zusammenhänge konstruiert.
Schade das die 5% Hürde sie vor der Vergessenheit gerettet hat. Ich denke das wird sich ändern.
stefan meint
Aus für Plug-In-Hybrid ist nachvollziehbar. Der FORD-Kuga PHEV schafft mit einem 16 kWh Akku im Sommer real etwas über 50 km, im Winter nur etwas über 20 km elektrischer Reichweite. Mein Smart fährt damit im sommer gute 180 km, im Winter über 130 km. Ich dachte nach Ramsauer, Dobrint und Scheuer könnte es nicht schlimmer kommen, aber Lindner schlägt sie alle. Vielleicht ist das die Voraussetzung um das Verkehrsministerium zu bekommen?
Tim meint
Sorry, aber genau DAFÜR wurde Herr Lindner doch von den FDP-Wählern gewählt (und vielleicht sogar mit Spenden etc. unterstützt?). Und wenn sie nicht wieder untergehen wollen (wie das letzte Mal in Regierungsbeteiligung) werden sie diesmal mit allen Mitteln versuchen, ihre Positionen durchzudrücken. Koste es was es wolle.
Mir wird schlecht, wenn ich daran denke was das bedeutet. Ich hoffe ich irre mich. Aber wir werden sehen….
PS: Wie genau setzen sich eigentlich die 20k-Förderung zusammen von denen unser Finanzminister da redet? Ich habe beim Kauf 6k von der BAFA bekommen und zahle bis 2030 keine KFZ-Steuer (Ersparnis 8 x 52 Euro = 416 Euro). Sonst hab ich bislang keinen Cent vom Staat erhalten, erwarte auch nichts und wüsste auch nicht wofür. Fehlen also irgendwie noch 13.584 Euro, oder?
Gunnar meint
Richtig geil ist die neueste geniale Idee vom Linderchen, sich gegen das EU-Verbrennerverbot ab 2035 zu stellen. Er hat auch einen duften freud’schen Versprecher drin:
„Ich habe deshalb entschieden, dass ich in der Bundesregierung, dass wir in der Bundesregierung, dieser europäischen Rechtsetzung nicht zustimmen werden.“
So geil der Typ, Realsatire pur. Er entscheidet für sich allein, für keinen anderen.
hu.ms meint
Wie lange gefördert wird steht doch im koalitionsvertrag.
Welche förderbeträge in welchen jahren für welche antriebsarten gelten muss noch verhandelt werden. Und da nimmt jede seite zunächst mal ihre extremposition ein.
Irgandwo in der mitte werden sie sich dann einigen.
Philipp meint
Die Subventionierung von Dieselkraftstoff kostet den Staat derzeit mehr als acht Milliarden Euro jährlich.
Drei Monate „Tankrabatt“ kosten lt. dem Steuerzahlerbund ca. 3,2 Milliarden Euro.
Allein hier hätte Hr. Lindner also 11,2 Milliarden Euro dieses Jahr einsparen können. Geld, das man für die Entlastung der Bürger bei umweltfreundlicheren Technologien hätte einsetzen können.
Tim meint
Auf den Punkt!!
Danke Philipp.
stromschüssel meint
Ach ja, die bösen Subventionen für die E-Autos…
Lieber Christian, was kostet den Steuerzahler noch schnell der „Tankrabatt“? Und wie schaut’s mit dem Dieselkraftstoff aus, der Jahr für Jahr mit rund 8 Mrd. Euro subventioniert worden ist (und weiterhin werden wird, wenn diese unsägliche Gewinnmaximierungsprämie für die Ölwirtschaft ausläuft…)?
Oder die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen, die pro Jahr 3,1 Mrd. Euro kostet (ich bin generell gegen das Dienstwagenprivileg, die 0,50/0,25%-Regelung für PHEV/BEV ist auch total bescheuert).
Lufthansa & Co. werden mit gut 12,3 Mrd. Euro pro Jahr gespampert (keine Energiesteuer auf Kerosin, keine Umsatzsteuer bei internationalen Flügen).
Und da kommst du mit den E-Autos? Was für eine Bankrotterklärung.
one.second meint
Tja, an die sehr viel höheren Milliardenbeträge zur Förderung der weltzerstörenden Fossilwirtschaft will Lindner natürlich nicht rütteln, er hat sogar eine neue in die Welt gesetzt. Wirklich fehlgeleitet ist offensichtlich vor allem der Finanzminister selbst.
GrußausSachsen meint
Fehlgeleitet waren vor allem die Wähler*innen, die der FDP ihre Stimme gegeben haben.
Hintergrund: mehr Corona-Freiheiten und den Rest ausgeblendet.
wie sich zeigt ist diese kurzfristige Denke „jetzt billig jetzt :ich ich ich ich – später wird ausgeblendet“ die Basis vieler Übel.
Nun haben wir den Salat. Das einzige was die FDP zum wiederholten Mal zeigt ist,
welche Klientelpolitik sie macht und wer hier tatsächlich die Politik der letzten Jahre / Jahrzehnte gemacht hat: die Wirtschaft – und die ist rein kurzfristig ökonomisch.
Nach mir die Sintflut, der Staat wird es schon richten.
siehe jüngstes Merkel-Interview in der Zeit vor 3 Tagen.
„Politisch sei es um die Frage gegangen, ob anstelle russischen Gases das erheblich teurere und ökologisch umstrittene Flüssiggas (LNG) „gegen den Wunsch der Wirtschaft, gegen die industrielle Stärke Deutschlands“ gekauft werden solle.
„Die deutsche Wirtschaft hatte sich damals für den leitungsgebundenen Gastransport aus Russland entschieden, weil das ökonomisch billiger war als Flüssiggas aus …(anderen Ländern).
Einsicht? Eingeständnis von Fehlentscheidungen? Bei Merkel? Fehlanzeige.
Bei Lindner? – Schwurbel schwurbel – wirtschaftsinteressen, keine Subventionen für Alternativen, die Wirtschaft hat immer recht, ich mache keine Schulden – muhahahaha