Die Untersuchung der EU-Kommission über chinesische Subventionen für Elektrofahrzeuge „schreitet voran“. Das sagte der EU-Kommissar für Handel Valdis Dombrovskis gegenüber dem Portal Politico. Er deutete an, dass Brüssel noch vor der Sommerpause Zölle verhängen könnte.
Die EU prüft seit vergangenem Herbst, die einheimische Industrie vor mit staatlichen Subventionen günstig in Europa angebotenen Modellen aus der Volksrepublik zu schützen. Kommissionsangaben zufolge sind China-Stromer normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU produzierte Modelle. Eine Antisubventionsuntersuchung kann dazu führen, dass Strafzölle erhoben werden.
Die gesetzliche Frist für die Einführung vorläufiger Maßnahmen wie Zölle oder Quoten endet am 4. Juli dieses Jahres. Auf die Möglichkeit vorläufiger Maßnahmen angesprochen, sagte Dombrovskis: „Die nächsten Schritte sind noch vor der Sommerpause zu erwarten.“
Der Preis von Elektroautos aus der Volksrepublik werde „durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt – das verzerrt unseren Markt“, so im zurückliegenden Jahr EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. Das sei inakzeptabel. Die Weltmärkte würden von billigeren chinesischen Stromern „überschwemmt“.
Die Untersuchung der EU zu E-Fahrzeugen sei gegen chinesische Hersteller gerichtet, nicht transparent und verstoße gegen die Regeln des Welthandels, sagte im April ein chinesischer Industrieverband. Shi Yonghong, Vizepräsident der Chinesischen Handelskammer für den Import und Export von Maschinen und elektronischen Produkten (CCCME), erklärte, er sei besorgt, dass die Ergebnisse der EU-Untersuchung „verzerrt und unsachlich“ seien.
Die EU-Kommission hat Yonghong zufolge mit BYD, Geely und SAIC bewusst drei in chinesischem Besitz befindliche Hersteller ausgewählt, um die Subventionierung in der Volksrepublik hervorzuheben. Die größten Exporteure von Autos aus China in die EU seien jedoch Tesla und die Renault-Tochter Dacia, also ein US- und ein europäischer Hersteller. „Diese voreingenommene Stichprobenauswahl hat den gesamten Untersuchungsprozess verdorben“, so Yonghong. Der Untersuchung mangele es zudem an Transparenz, da die EU nur unzureichende Daten zur Verfügung stelle, beispielsweise zur Bewertung der Schädigung der Industrie der Region.
China subventioniert grüne Technologie laut Studie massiv
Eine Auswertung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) aus dem zurückliegenden Monat zeigt, dass China seine heimischen Industrien besonders stark subventioniert – insbesondere in den Bereichen grüner Technologien wie Elektromobilität oder Windkraft. Unterschiedliche Schätzungen kommen je nach Umfang der berücksichtigten Subventionen gesamtwirtschaftlich auf das Drei- bis Neunfache dessen, was andere OECD-Länder wie die USA oder Deutschland für Unternehmenssubventionen ausgeben.
Der Europäischen Union raten die Studienautoren des IfW Kiel, im Zuge des eingeleiteten Antisubventionsverfahrens gegen Importe von Elektrofahrzeugen aus China mit der Regierung in Peking in Verhandlungen einzutreten, um sie zur Abschaffung von Subventionen zu bewegen, die für die EU besonders schädlich sind. Angesichts der gegenwärtigen makroökonomischen Schwäche Chinas, seiner relativen Stärke in grünen Technologiebranchen und seinen Spannungen mit den USA sehen die Autoren eine realistische Chance, dass solche Verhandlungen erfolgreich sein werden.
GrußeinesSachsen meint
Was gibt es da so lange zu Untersuchen… Gleiche Import Zölle wie China auf unsere Export Autos erhebt (+5%). Gleiche Bedingungen für alle. Dann kann man sich anschauen was macht China für ihr Land, was macht USA (IRA) und dann zu dem Schluss kommen das man in Brüssel nur Pappnasen hat.
Solariseur meint
Der Zoll hat absolut nichts mit den selektiven Subventionen zu tun.
Europa kann bei seiner aktuellen Abhängigkeit von China nur wild fuchteln, muss dann aber aufpassen, trotzdem noch mit Lieferungen gönnerhaft beglückt zu werden.
Europa ist ja nicht einmal in der Lage, sich komplett von russischen Importen zu trennen.
Kasch meint
Für Xi die leichteste Übung, wenn er dem Suizidzwang des Westens dann doch nachgibt: er belegt alle chinesischen Unternehmen pauschal mit einer Exportsteuer für alle Warenliefgerungen in die Westallianz, und gut ists. Der chinesische Binnenmarkt, Exporte nach Russland, meine Güte, noch viele Jahrzehnte von der chinesischen Wirtschaft nicht zu decken, danach die Nachfrage weiterer BRICS+. Xi sagte Scholz kürzlich, dass er uns neben Schweinehälften künftig auch Rinder und Gemüse abkaufen wird. Nett und wichtig finde ich, um fehlende Energie vielleicht mit Viehdung und Pflanzenreste, in hoffentlich ferner Zukunft, aufstocken zu können. Radioaktiv Verseuchtes wird er allerdings ablehnen, befürchte ich.
Kasch meint
Falsch, da müsste die EU den Steuersatz ja senken. Du hast den Hauptteil, 19% Einfuhrumsatzsteuer unterschlagen. 19% auf das Produkt, den Zoll, den Transport und der Transportversicherung, macht rund 1/3 Gesamtabzocke. Fahrräder nebenbei rund 100%. Nur zu, China und nebenbei auch Russland werden schon noch reagieren – erst dann lässt sich nicht mehr leugnen, wer von wem auf Gedei und Verderb abhängig ist.
M. meint
Wird Zeit, dass die übrig gebliebenen russischen Einfuhren endlich mal wirksam unterbunden werden.
Da tut Russland ja alles, um neue Wege für den Export zu finden.
Stoppen wollen die sicher nix. Höchstens wenn der Diktator mal wieder persönlich das Wort an „sein“ Volk richtet – in der Rede schon… aber in der muss man sich ja auch verzweifelt des Angriffs aus der Ukraine erwehren…
Kasch meint
Auch falsch, es sind unsere EU-Nachbarländer, die neue, teure Wege beschreiten, um russisches Öl und Gas teuer zu importieren. Das russische Gas, auf das Deutschland keinesfalls verzichten kann, besorgten wir uns von unseren EU-Nachbarländern und haben Diesen 3x rotzfrech die Erstattung gekürzt. Eine entsprechende EU-Klage läuft bereits und wird eine deutsche Nachzahlung zur Folge haben, dass wir mit den Ohren schlackern werden. Künftig nur noch gegen Vorkasse, schätze ich. Rutscht das deutsche BIP ins Negative, spricht man von einer Depression und in dem Fall dürfen Deutschland keine weiteren Kredite=Sondevermögen nach EU-Vorschrift genehmigt werden. Dumme Sache mit dem Geld, quatschen wir hier lieber über Autoträumereien !