Neues Aktionsbündnis „Klimabetrug stoppen“ prangert THG-Handel an

40 Unternehmen und 10 Verbände unter anderem aus der Branche der Erneuerbaren Energien haben sich zu einem Aktionsbündnis gegen den Betrug mit fälschlich ausgestellten Nachweisen über Upstream-Emissionsminderungen (UER) und falsch deklarierten Biokraftstoffen zusammengeschlossen.

Die Mitglieder der Initiative Klimabetrug Stoppen ernannten Stefan Schreiber, Vorstand bei Verbio, Sandra Rostek, Leiterin Hauptstadtbüro Bioenergie und Marc Schubert, 1. Vorstand beim Bundesverband THG-Quote zu ihren Sprechern.

„Fingierte UER-Projekte und vermeintliche Biokraftstoffe haben keinen positiven Einfluss auf das Klima. Mutmaßlich bis zu 9 Mio. Tonnen THG-Minderung wurden durch den Missbrauch nie realisiert. Der Preiskollaps macht Maßnahmen wie den Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur, die Förderung grünen Wasserstoffs oder die Beimischung von fortschrittlichen Biokraftstoffen weniger attraktiv und gefährdet die Branche für erneuerbare Antriebe in Deutschland – und damit die Erfüllung der Klimaschutzziele“, sagt Marc Schubert.

Dutzende Investitionsprojekte in die E-Mobilitäts-, Wasserstoff und Biokraftstoffindustrie in Deutschland seien dadurch bereits gestoppt worden. Nichtexistierende Klimaschutzprojekte schädigten die Verbraucher, die Geld ausgeben, ohne dass der behauptete Klimaschutz stattfindet. „Statt 400 Euro im Jahr 2022 erhält ein E-Auto-Fahrer heute nur noch ca. 80 Euro Prämie. Oder für Stadtwerke: Für einen E-Bus gab es mal 16.000 Euro und jetzt nur noch maximal 3.000 Euro. Dafür schafft sich niemand mehr ein E-Fahrzeug an“, so Schubert.

Die Initiative hat sich gegründet, weil den Mitgliedern die Aufarbeitung durch Behörden und Politik mit diesem „Betrugsskandal“ nicht ausreicht. „Unsere Initiative hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Missstände aufzudecken und die Öffentlichkeit über die gravierenden Folgen dieses Skandals zu informieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir gemeinsam gegen diese Täuschungen vorgehen, für eine transparente und gerechte Bewältigung sorgen und der nichterbrachte Klimaschutz nachgeholt wird,“ sagt Sandra Rostek.

„Wir wollen mit den verantwortlichen Ministerien in den Dialog kommen, um konstruktive Änderungen zu erwirken. Die Branche braucht konkretes Handeln, damit die THG-Quote wieder ihren wichtigen klimapolitischen Zweck erfüllen und Investitionen zur THG-Emissionsreduzierung ermöglichen kann. Deshalb wollen wir der Politik Fachexpertise anbieten, um die Aufklärung von Betrugsfällen voranzutreiben sowie den THG-Quotenmarkt wieder zu stabilisieren – um den Klimaschutz im Verkehr wiederherzustellen“, fasst Stefan Schreiber die Ziele der Initiative zusammen.

Die Mitglieder der Brancheninitiative fordern, den Betrug am Klimaschutz, den erneuerbaren Energien und den Verbrauchern rückgängig zu machen. Kein Betrugsfall dürfe auf die Klimaziele angerechnet werden. Die Quotenverpflichteten müssten für Ausgleich der THG-Minderung durch wirkliche Klimaschutzmaßnahmen sorgen, zum Beispiel durch Wasserstoff, Biomethan, Elektromobilität oder andere Biokraftstoffe. Nur so könne die Verkehrswende gelingen und gestoppte Investitionen in erneuerbare Energien erneut angeregt werden.