Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will mit einem sozial gestaffelten Leasingprogramm auch Geringverdienern den Zugang zur Elektromobilität ermöglichen. Andere Parteien halten die Idee für wenig zielführend.
Angesichts der anhaltenden Industriekrise in Nordrhein-Westfalen hat die SPD-Fraktion im Landtag eine einkommensabhängige Förderung für Elektroautos vorgeschlagen. Die Nachfrage nach Stromern sei da, sagte Lena Teschlade (SPD), doch es gebe kaum erschwingliche Angebote.
Die Chefs von Autokonzernen wie Ford hätten sich „ausschließlich für den Bau von Luxus-SUVs entschieden“, kritisierte Teschlade. Eine nach Einkommen gestaffelte Prämie für den Kauf von E-Autos könnte dem entgegenwirken. Eine erneute Debatte über den Verbrenner müsse unbedingt vermieden werden. „Das löst kein Problem“, betonte sie. Die EU hat ein Aus für Neuwagen mit herkömmlich betankten Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 beschlossen.
Jan Heinisch (CDU) lehnte den Vorschlag der SPD ab. Ein kleinteiliges Leasingprogramm werde das Problem nicht lösen, meinte er. Statt auf niedrige Fahrzeugpreise zu setzen, müsse man sich auf das konzentrieren, was „Made in Germany“ ausmache: Qualität und Wertigkeit. „Die Produkte dieser Wirtschaft haben mit ihrem technischen Anspruch auf der ganzen Welt ihren Erfolg gefunden“ – nicht als „Ramschware“, so Heinisch. Er forderte, die Stromkosten endlich zu senken. Nicht nur die Anschaffung von Elektroautos sei teuer, sondern vor allem auch das Aufladen.
Christian Loose von der AfD nannte es ein typisch linkes Argument, die Verantwortung allein bei den Managern zu suchen. Die Politik glaube immer, es „besser zu wissen“. Er sprach sich für ein „Ende des Verbrennerverbots“, den „Abbau von Klimasteuern“ und eine „Rückkehr zur Marktwirtschaft“ aus.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) verteidigte ihre Industriepolitik gegen grundsätzliche Zweifel am Strukturwandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Sie appellierte an die demokratischen Fraktionen im Landtag, sich nicht an „Abgesängen auf die Wirtschaftsleistung und den Standort NRW“ zu beteiligen.
Jeff Healey meint
„SPD will Elektroautos einkommensabhängig fördern“
Meines Erachtens ein bürokratischer Overkill: Zu viel Verwaltungsaufwand für einen schwer abschätzbaren Nutzen.
Das muss einfacher gehen. Zum Beispiel eine pauschale Fördermaßnahme für kleine bis kompakte E-Fahrzeuge mit einer Leistung bis 140 PS.
Cristian meint
Das wäre bei einer modernen digitalen Verwaltung nicht das Problem. Wichtiger ist, Fördermaßnahmen müssen transparent, EU-weit möglich und vergleichbar sein.
Cristian meint
Jan Heinisch (CDU) -> „… müsse man sich auf das konzentrieren, was „Made in Germany“ ausmache: Qualität und Wertigkeit. „Die Produkte dieser Wirtschaft haben mit ihrem technischen Anspruch auf der ganzen Welt ihren Erfolg gefunden“ …“
Dieses Alleinstellungsmerkmal hat Deutschland schon lange verloren und der Marketingslogan „Vorsprung durch Technik“ eines deutschen Premium-Herstellers erfüllt ebenfalls nicht mehr den Anforderungen potentieller Kunden und neuer globaler Zielgruppen, die bei modernen Autos ein Smartphone auf Rädern mit einer leistungsfähigen und nachhaltigen Antriebstechnologie vor Augen haben.
Wenn die politischen Entscheidungsträger auch über die Oppositionen hinaus, nicht aufhören die Gesellschaft weiter zu verunsichern und in Nostalgie zu schwelgen, anstatt die Transformation pro aktiv zu fördern, wird „Made in Germany“ doch noch zu dem was die Briten Ende des 19. Jahrhundert damit erreichen wollten.
Tom meint
Kann mich nur seit Jahren wiederholen:
Politik sollte das fördern was man möchte (kleine Elektroautos) und einfach nicht fördern was man nicht (mehr) haben möchte (große Verbrenner).
Warum also nicht Dienstwagenprivileg für Verbrenner, Dieselsubvention, etc einfach auslaufen lassen und E-Autos bis 25.000 Euro mit z.B. 30% Prämie fördern? Möchte ein Hersteller mehr als 25k für sein Auto gibt es gar keine Förderung. Die im Artikel genannte einkommensabhängige Förderung ist ein Bürokratiemonster und steht dem Ziel eher im Wege. Sollen sich doch „die Reichen“ die kleinen günstigen E-Autos kaufen und damit fahren, so what?
Das ist nur mal ein Vorschlag von so vielen tollen Vorschlägen die hier in den letzten Jahren immer wieder angebracht und diskutiert wurden. Leider scheint es daran zu scheitern, dass man stets die deutsche Autoindustrie fragt was sie denn gern hätte. Die will aber Profit und nicht Klimaschutz, daher sollte sich die Politik fragen was ihr denn nun wichtiger ist…
Stratos meint
Na geht doch und bitte über die Steuererklärung und Zahlung der Prämie über die Einkommenssteuererklärung wie damals in Österreich und auch die Haltefrist von mindestens 4 Jahren wie in Österreich. Dazu auch wie in allen anderen Ländern die Prämie nur einmalig pro Person. Nicht wie in Deutschland das dubiose Händler diese hundertfach abgreifen konnten und in den Export nach Norwegen stecken konnten.
Gerry meint
Wann kapiert die Politik eigentlich dass Förderung des Autoverkehrs einfach Unsinn ist. Wie will man denn damit Klimaziele einhalten ?🙄
ÖPNV und Radverkehr fördern, das wär sinnvoll 👍.
Tom meint
Ja Gerry, tolle Idee. Funktioniert leider nur in den Ballungsräumen. Die Landbevölkerung sollte nicht abgehängt werden nur weil die Stadtbevölkerung lauter ist.
Gerry meint
Es darf doch jeder in der Stadt und auf dem Land Auto fahren. 👍
Aber das muss doch nicht von der Allgemeinheit auch noch subventioniert werden.
Da wärs doch besser ÖPNV, Fahrrad auch auf dem Land zu fördern.👍
Cristian meint
Wohl eher anders herum, die meisten und höchsten staatlichen Förderungen für individuellen und konservativen Privatkonsum gehen aufs Land oder ins städtische Umland.
Tamara meint
Entfernt. Bitte verfassen Sie konstruktive Kommentare. Danke, die Redaktion.
Owl meint
„Die Chefs von Autokonzernen wie Ford hätten sich „ausschließlich für den Bau von Luxus-SUVs entschieden“, kritisierte Teschlade.“
Keine Frage, Mobilität hat eine große sozialökonomische Relevanz, über die man unbedingt reden muss. Aber nicht auf diesem Niveau. Billiger Populismus, kann ich nicht ernst nehmen. Oder weiß Frau Teschlade es vielleicht nicht besser? Nervt mich jedenfalls kolossal, solche Dummbabbelei, egal von welcher Seite. Und tut der Sache nicht gut.
Jeff Healey meint
Zumindest hat Ford sich meiner Meinung nach für seine ersten E-Fahrzeuge gegen
E-Fahrzeuge mit einem günstigen Preis/Leistungsverhältnis entschieden.
Frau Teschlade hat mit „Luxus-SUV“ meines Erachtens einen ungünstigen Begriff gewählt.
David meint
Soso, die bösen Leute bei Ford bauen nur noch „Luxus SUV“. Das kennt man ja von Ford, sie sind eben ein etablierter Luxushersteller. Sozusagen das Louis Vuitton der Autobranche. Aber man hat eine Lösung, es gibt Subventionen, damit die Leute sich diesen Luxus SUV leisten können. Dagegen klingt der AfD Mann ja schon fast rational.
MichaelEV meint
Eine Bitte an die Politik und Co. (Lobbyvereine, Hersteller): Bringt die Förderung SCHNELL oder lasst das fantasieren über Förderungsmöglichkeiten in der Öffentlichkeit bleiben bzw. erteilt Förderungen eine glasklare Absage.
Solange Förderungen im Raum stehen, bleibt der BEV-Markt abgewürgt.
Steffen meint
Habeck hat dazu immer wieder mal betont, dass neue Förderungen dann rückwirkend gelten sollen, damit das eben genau nicht passiert. Allerdings tut sich der Verbraucher trotzdem schwer mit der Auswahl und Bestellung, weil sich diese ja u.U. nach der Art der Förderung und den Förderbedingungen richten würde. Insofern ist schon was dran, du hast Recht und Habeck auch. ;-)
MichaelEV meint
Bei anderen Politikern würde ich auf solche Versprechen nichts geben. Bei Habeck schon, aber leider hat er das auch nicht alleine zu entscheiden.
Unterm Strich bleibt, dass viele Interessenten warten, bis es Klarheit gibt. Aber alle Interessenten mit Durchblick und ohne Dringlichkeit haben sowieso schon länger auf 2025 gewartet. Die Flottenziele nächstes Jahr verändern die Spielregeln dermaßen, dass 2024 die Luft raus ist.
hu.ms meint
Ich finde den US-ansatz mit dem steuerbonus interessant.
1. kann man es von den einkünften abhägig machen.
2. wäre ein freibetrag-eintrag bei der lohnsteuer zu mtl. liquidität führen, die für eine bei BEV höhere leasing- oder finanzierungsrate verwendet werden könnte. Und barzahler bekämen auf dem weg auch eine mtl. förderung.
Envision meint
Hilft ja auch kaum den hiesigen Herstellern – dann leased Lieschen Müller halt hauptsächlich den billigsten kleinen Chinesen oder Franzosen/Osteuropäer, in DE kann man leider nur noch groß und teuer.
BEV meint
deswegen wollen andere Parteien auch keine Förderung für den kleinen Mann, man will lieber immer noch teurere Autos steuerlich bevorzugt behandeln, damit die armen Unternehmer nicht nur keine Steuern zahlen sondern auch noch ihr dickes Auto steuerlich begünstigt fahren können .. das führt dazu, dass die deutschen Firmen teure dicke Autos bauen, damit ist man erfolgreich geworden, leider bröckelt das gerade ordentlich
was nun? jetzt auf einmal nur noch billige Autos bauen, das wird nicht funktionieren
hu.ms meint
ID.3 – 370 km wltp ab 29.995 €. Ist das gross und teuer ?
Yoshi meint
Ja, ist es, es sei denn der würde mit massig Rabatt angeboten.
Wenn du einfach nur einen Kompaktwagen haben willst und es kein VW mit Automatik sein muss, musst du 50% drauflegen. Wenn es ein Golf mit Automatik sein soll zahlst du immer noch 5.000€ mehr. Die Kunden anschauen nun Mal eher aufs Geld als aufs Klima, und die Aussicht bei weniger Reichweite nach 5-10 Jahren bei plus minus null zu sein ist definitiv finanziell nicht reizvoll.
F. K. Fast meint
„Ein kleinteiliges Leasingprogramm werde das Problem nicht lösen, meinte er.“
Dafür müsste er erst einmal definieren, was das Problem genau ist. Wenn das Problem ist, dass die deutsche Automobilindustrie nicht marktfähig ist, dann wäre Fördern ein Fass ohne Boden. Wenn das Problem ist, dass untere Einkommensschichten sich kein BEV leisten können, dann kann der Vorschlag der SPD das Problem entschärfen.