Kfz-Steuerbefreiung von Elektroautos vom Bundestag verlängert

Der Bundestag hat beschlossen, die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos um fünf Jahre zu verlängern. Fahrzeuge, die bis Ende 2030 erstmals zugelassen werden, bleiben damit bis zu zehn Jahre steuerfrei, maximal jedoch bis Ende 2035. Ohne diese Entscheidung wäre die Regelung zum Jahresende ausgelaufen.

Laut dem SPD-Abgeordneten Ingo Vogel setzt die Verlängerung einen „klaren Anreiz für einen frühzeitigen Umstieg“. Nach Angaben der Koalition führt sie zu Steuermindereinnahmen von rund einer Milliarde Euro.

Die AfD lehnte das Gesetz als einzige Fraktion ab. Ihr Abgeordneter Hauke Finger kritisierte, die Bundesregierung wolle dieses Geld „auf gut Glück zum Fenster herausschmeißen“. Die CDU hingegen hält die Kosten für vertretbar, da sie den Einstieg in die Elektromobilität erleichterten und Industrie sowie Zulieferer stärkten.

Die schwarz-rote Bundesregierung fördert E-Mobilität weiter, setzt sich aber flankierend für Technologieoffenheit ein. Die EU hatte beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO₂) mehr ausstoßen dürfen. Die EU-Kommission kündigte nach Druck aus der Industrie und aus Mitgliedstaaten – insbesondere auch Deutschland – an, die Verordnung zum Verbrenner-Aus überprüfen zu wollen.

Die Bundesregierung möchte sich auf EU-Ebene für Lockerungen beim geplanten Verbot von Neuzulassungen für fossil betriebene Verbrennerautos ab 2035 einsetzen, um bestimmte Antriebsarten von der Regelung auszunehmen. Gleichzeitig plant die Regierung, eine Förderung für private Käufe von E-Autos wieder einzuführen, um die Nachfrage anzukurbeln. Davon könnten auch Plug-in-Hybride profitieren. Branchenverbände sehen solche Antriebe weiterhin als wichtige Brückentechnologie.