Die SPD im Landtag will Bayerns Kommunen mit einem 500-Millionen-Euro-Förderprogramm beim Kauf von Elektrofahrzeugen unterstützen. „Batterie statt Tank, klimafreundliches Hightech statt Verbrenner-Nostalgie – wir wollen unsere Autobauer stärken im Wettstreit mit China“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian von Brunn, laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
„Wer sich krampfhaft an den Verbrenner klammert, gefährdet unsere Arbeitsplätze in der Autoindustrie“, wird von Brunn zitiert. Der Antrag der Partei sieht eine 50-prozentige Förderquote für den Ankauf kommunaler E-Fahrzeuge vor – egal ob es sich dabei um Bauhof-Fahrzeuge, Kehrmaschinen oder Dienstwagen handelt.
Bisher sind die Fuhrparks der bayerischen Kommunen von alter, klimaschädlicher Verbrenner-Technologie dominiert. Eine Umrüstung der Flotten ist vielen Kommunen aber zu teuer. Neben ihnen soll das Förderprogramm auch Unternehmen und Bildungs- sowie Forschungsinstitutionen mit Sitz in Bayern zugute kommen.
Die Stromer-Förderung ist Teil eines umfangreicheren Entwurfs der SPD für den Haushalt. Dafür sollen auch neue Schulden aufgenommen werden. Konkret geht es um eine durch die Lockerung der Schuldenbremse mögliche Nettokreditaufnahme von 1,166 Milliarden Euro für 2026 und 1,853 Milliarden für 2027.
„Das sichert Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, verbessert die Luft in den Städten, hilft dem Klima und sorgt für eine moderne Flotte im Einsatz für unsere Bürgerinnen und Bürger“, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Volkmar Halbleib. „Was also spricht dagegen – wenn nicht die Zuneigung mancher konservativer Politiker zu einer Technologie von gestern. Nostalgische Auspuff-Liebe sozusagen.“
Das Programm sei zudem nur für in Europa produzierte E-Autos angedacht, betonte Halbleib der dpa zufolge. Die chinesische Automobilindustrie werde nicht mit deutschem Steuergeld subventioniert.
Helmut Koren meint
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hu.ms meint
Das geld gehört ganz einfach in den ausbau der ladeinfrastruktur.
AC-lader dort wo die BEV lange stehen (tiefgaragen, firmenparkplätze, sammelparkplätze für fahrgemeinschaften) Schnellader dort wo man nur kürzer steht z.b. beim supermarkt.
Wie die erfahrung in N zeigt ist die ladeinfrastruktur der wichtigste punkt für hohe BEV-zulassungszahlen.
Mike meint
Auch die SPD kann ich nicht mehr ernst nehmen. Geben gern das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen aus.
MrBlueEyes meint
Du hast „CDU und CSU“ falsch geschrieben 😉
MK meint
@Mike: es geht ja darum, Kommunen bei der Anschaffung von Fahrzeugen zu helfen, die diese sowieso kaufen müssen…z.B. Müllwagen: die Müllgebühren sind eben genau das: Gebühren, keine Steuer oder Dienstleistung. gebühren müssen per Gesetz also exakt kostendeckend sein. Weder Gewinn noch Verlust sind erlaubt. Heißt: Wenn Sie in Bayern wohnen und Ihre Kommune würde aus dem Paket bezuschusst, führt das für Sie privat zu geringeren Kosten.
South meint
…die sollen lieber nur die Hälfte an Betrag nehmen und die H Förderung bei Autos von 280m zusammenstreichen… dann bräuchts keine Schulden…
eBikerin meint
Die Hälfte wären aber nur 40 Millionen da Bayern von den 273 Millionen nur 80 zu schiesst.
South meint
Nicht, wenn sinnvollerweise der Bund und das Land die Förderung abstimmen würden… ;-)
Steffen meint
Genau das.
Trömmelsche meint
hab ne bessere Idee… Fahrräder kaufen, wenn man sich Autos ohne Schulden nicht leisten kann.
eBikerin meint
Noch bessere Idee – Bayern verwendet das Geld aus dem LFA um davon Autos zu kaufen. die 11,6 Milliarden von 2025 hätten dann für 165.000 BMW iX3 gereicht.
Das wären dann wohl so ziemlich alle kommunalen und staatlichen Autos in Bayern.
Dann wäre die bayerische Regierung und die bayerischen Kommunen absolute Vorreiter in sachen eMobilität – da dürfte dann ja niemand was dagegen haben, oder?
Ist halt dann irgendwie doof für Berlin, denn die müssten dann tatsächlich auf Fahrräder umsteigen. Oder mit dem ÖPNV fahren
eBikerin meint
“ Dafür sollen auch neue Schulden aufgenommen werden. Konkret geht es um eine durch die Lockerung der Schuldenbremse mögliche Nettokreditaufnahme von 1,166 Milliarden Euro für 2026 und 1,853 Milliarden für 2027.“
Hab ich ne bessere Idee – Bayern überweisst einfach 2 Milliarden pro Jahr weniger nach Berlin – und schon ist der Haushalt nicht nur ausgeglichen – da bleibt sogar noch richtig was über.
M. meint
Klar.
Und Bayern bekommt weniger Baugeld aus dem Haushalt des Verkehrsministeriums, wie das in der Vergangenheit halt immer lief (mit CSU Verkehrsministern halt), Bayern baut sich seine Stromleitungen selbst, da gibt es viel, was man neu ordnen könnte.
eBikerin meint
Dir ist aber schon klar, dass in Bayern auch Bundessteuern generiert werden?
Ach und wer bitte baut den in Bayern die Stromleitungen? Ach die bayerischen Netzanbieter.
Falls du es übersehen hast – Bayern hat letztes Jahr 11,6 Milliarden eingezahlt. Platz zwei und drei waren dann BW und Hessen mit jeweils 4. 58% des gesamten LFA wird von Bayern bezahlt.
Größter Empfänger war mal wieder Berlin.
M. meint
Wo würde das hinführen, wenn in Bayern keine Bundessteuern mehr generiert würden…
Aber, wie gesagt: dann lasst es doch, mit allen Konsequenzen.
Das Netz, das den billigen Strom zu euch nach Bayern transportiert, das zahlen andere mit. Die das gar nicht brauchen. Das merkt ihr, wenn in D mal Strompreiszonen kommen.
Die Mär, dass ihr alle einfach nur aushaltet und alle euch ausnutzen, die hat sich tief eingegraben in die stolze Seele. Aber wahr ist es deswegen noch lange nicht.
eBikerin meint
„Das Netz, das den billigen Strom zu euch nach Bayern transportiert,“
Und im Sommer den billigen Strom zu euch – warum wird das eigentlich immer vergessen? So zu den Zahlen: 2025 wurden Deutschlandweit rund 290 TWh Strom aus EE produziert – davon rund 45 TWh aus Bayern.
„Die Mär, dass ihr alle einfach nur aushaltet und alle euch ausnutzen“
hab ich nie behauptet – es gibt ja noch 3 andere Geberländer.
Es kann aber wohl nicht sein, dass in Bayern Geld fehlt – Bayern aber über 11 Milliarden (davon über 4 an Berlin) an andere Länder angeben muss. Länder insbesondere Berlin, die dieses Geld dann mit vollen Händen für Unsinn raus werfen.
MK meint
@eBikerin:
Ich glaube, worauf M. hinauswollte ist, dass in sehr vielen Jahren unter CSU-Bundesverkehrsministern mehr als die Hälfte aller Investitionen in Straßenbau nach Bayern geflossen sind, während z.B. in NRW eine wichtige Autobahnbrücke nach der anderen wegen Schäden für LKW oder sogar ganz (ich erinnere nur an die A45 in Lüdenscheid…) gesperrt werden musste. Solche Fälle wären mir aus Bayern nicht bekannt. Und Sie können mir nicht erzählen, dass Bayern mehr als die Hälfte der deutschen KFZ-Steuereinnahmen generiert?
XYZ meint
Bayern hat in der Vergangenheit mehr Geld für den Fernstraßenbau bekommen, weil dort die Gelder beantragt und verplant wurden.
Andere Länder haben weniger beantragt und entsprechend weniger bekommen. Das Problem liegt weniger in Bayern, sondern in ineffizienten und faulen Verwaltungen anderer Länder bzw.. zu wenig Druck auf die Verwaltungen in Grün und Rot regierten Ländern.
Mäx meint
Ach guck, da haben wir es wieder: Am Ende sind es doch immer die Grünen
MK meint
@XYZ:
Fernstraßen, also Autobahnen und Bundesstraßen liegen in Verantwortung des Bundes, also muss der auch entscheiden. Dafür gibt es alle 5 Jahre einen neuen Plan…erstellt vom Bundesverkehrsministerium, dass viele Jahre CSU-geführt war. Der Ersatz maroder Brücken z.B. auf der A45 (Stichwort Lüdenscheid) oder der Rheinbrücken zwischen Mainz und Wiesbaden wurde teils vor über 20 Jahren beantragt. Schon merkwürdig, dass diese Anträge immer alle abgelehnt wurden und dafür Autobahnen in Bayern sogar ausgebaut wurden?
Mäx meint
Wo fängt man an wo hört man auf?
Erst Länderfinanzausgleich, dann EU.
Vielleicht sollten wir einfach zurück zur Kleinstaaterei aus dem Mittelalter.
Dann kann jeder schön über sein eigenes Geld verwalten.
eBikerin meint
Vielleicht sollten mal ein paar Nehmerländer, besonders Berlin aufhören das Geld der Geberländer mit vollen Händen zum Fenster raus zu schmeissen.
XYZ meint
Es hat nichts mit Kleinstaaterei zu tun, wenn man gegen endlose Transferleistungen zwischen Ländern ist. Berlin lebt seinen linken Traum auf Kosten anderer Länder. Die sollten die Rechnung schön selber bezahlen, vielleicht kommt die Stadt dann mal in der Realität an.
M. meint
Zu welcher Partei gehört dieser Tennisspieler nochmal? Kai… irgendwas?
Ist der bei den Grünen? Ich glaube nicht.
South meint
Handel führt zu mehr Geld, spricht Wohlstand, was man verteilen kann, auch, wenn der Handel einseitig und mit Geldausgleich erfolgt.
Mal ein schönes Beispiel. Selbst wenn die eBikerin für Max Verstappen kocht und das doppelte verdient wie ein normaler Koch, profitieren beide. Max Verstappen kann trotzdem in der Zeit lieber mit Autorennen mehr Geld verdienen als in der Zeit zu kochen und eBikerin verdient ja das doppelte, würde als Rennfahrer sowieso verhungern.
Wenn jetzt kein Handel zustande kommt, verlieren auch beide…
Die Sache hat nur einen Haken. Vertrauen, dass sich alle an das vereinbarte Halten, dass man sich fair darauf verlassen kann. Max muss zahlen und eBikerin ihn nicht verhungern lassen. Kommt eBikerin um die Ecke und sagt, zahl das dreifache oder du verhungerst, wirds schwierig. Jetzt müssen beide für den Notfall vorsorgen.
Ihr werdet es Ahnen. Da kommt Populismus oder MAGA ala Trump ins Spiel. Kein Vertrauen und kein Verlass. Alles wird teurer. Die Reichen behalten ihren Kuchen, der Arme muss die Suppe auslöffeln…
Deshalb Populismus egal ob braun-blau oder MAGA wird und unglaublich viel Geld kosten… und einer wird die Zeche bezahlen müssen… spoileralarm, die Reichen werden es nicht sein…
EdgarW meint
eBikerin, also faktisch ein Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik. Also aus der EU. Bedeutet dann, dass es von einer Zoll-Grenze umschlossen ist. Viel Spaß!
Ja, Bayern könnte sich drum bemühen, in den Schengenraum oder die EU wieder einzutreten, dafür wäre aber auch die Zustimmung Deutschlands nötig. Und das würde es nicht einfach so mitmachen. Plus, bayerische Minister könnten nicht mehr, wie bisher, ständig Aufträge aus Bundesmitteln und -Förderung nach Bayern holen, was bisher ein wesentliches Element seines wirtschaftlichen Erfolgs war.
Dann wäre da noch eine separate Strompreiszone, juhuu!
Und sicher so einiges mehr.
Viel Spaß dabei!
eBikerin meint
„lso aus der EU. “ Wieso kann eigentlich Bayern nicht Mitglied der EU sein? Dieses etwas merkwürdige Argument wird immer gerne genommen, ist aber halt nicht realistisch.
„Ja, Bayern könnte sich drum bemühen, in den Schengenraum oder die EU wieder einzutreten, dafür wäre aber auch die Zustimmung Deutschlands nötig. Und das würde es nicht einfach so mitmachen“
Dafür alle anderen, da Bayern dann nämlich ähnlich stark wie Deutschland wäre und so der Druck auf Deutschland immens. Übrigens kann man solche Vereinbarungen vorher treffen. So wie immer auf Bayern rumgehackt wird, verstehe ich gar nicht warum man dann doch irgendwelche Szenarien an die Wand malt, damit Bayern dass auf keinen Fall machen sollte.
“ Plus, bayerische Minister könnten nicht mehr, wie bisher, ständig Aufträge aus Bundesmitteln und -Förderung nach Bayern holen, was bisher ein wesentliches Element seines wirtschaftlichen Erfolgs war.“
Bayern zahlt wesentlich mehr nach Berlin ein, als es aus Berlin erhält. Ganz schlechtes Argument.
„Dann wäre da noch eine separate Strompreiszone, juhuu!“
Bayern hatte 2025 rund 57% EE Strom – also nur etwas schlechter als der Bundesdurchschnitt. Ausserdem importiert Bayern seinen Strom aus der Schweiz, Österreich und Tschechien – auch wieder ein ganz schlechtes Beispiel.
Ja das wäre ein Spass – endlich sanierte Strassen und Schulen.
South meint
Also ich komm ja selbst aus Bayern und ja, wir haben die Hausaufgaben in der Vergangenheit gemacht, selbst wenn man sich für das Auftreten unserer Politiker fremdschämen muss.
Aber das von E Bikerin ist wirklich schlicht falsch. Bayern hat nicht annähernd soviel Wirtschaftskraft wie der Rest der BRD. Zudem sind viele Industrien in Bayern sehr mit der BRD verflochten. Ein selbstständiges Bayern würde deutliche Kapazitäten an Schlüsselindustrien verlieren, von Verteidigung bis Raumfahrt, bis Autoindustrie…
Und man darf nicht vergessen. Bayern hat mehrmals auch sehr viel Glück gehabt, denn zuvor waren Sachsen und das Ruhrgebiet industriell führend und wir ein armer Bauernstaat. Wir hatten das unglaubliche Glück, nach WWII die Amerikaner und nicht die Sowjets zu bekommen und zuvor waren wir die Empfänger.
South meint
… und wir hätten nicht einmal einen Zugang zum Meer, kein eigenes Militär… schau dir mal die Geschichte der bayerischen militärischen Erfolge an. Die Anzahl. NULL …
SEDE meint
???
Wieso denken die Bayern immer, die würden ganz Deutschland durchfüttern.
Deutschland hat 3,4 TWh nach Österreich exportiert, 1,3 TWh nach Tschechien und 1,2 TWh in die Schweiz. Und du behauptest, Bayern importiert seinen Strom aus den Ländern. Sind die Paulaner Biergärten schon auf?