Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Christian Meyer (Grüne) kritisiert die vom Bund geplante Steuersenkung auf Benzin und Diesel für zwei Monate als falsche Richtungsentscheidung.
Die Energieminister der Länder hätten sich Ende März stattdessen für eine Senkung der Stromsteuer zur Entlastung der Menschen ausgesprochen. Auch andere Modelle wie eine Übergewinnsteuer oder günstige Tickets für den Nahverkehr seien im Gespräch gewesen.
Meyer bezeichnete diese Ansätze laut Vision Mobility als „deutlich sinnvollere Maßnahmen“, als „für zwei Monate noch mal wieder fossiles Benzin und Diesel zu subventionieren“. Aus seiner Sicht wäre der Ausbau erneuerbarer Energien und der Elektromobilität die bessere Alternative.
Zugleich warnte Meyer, beim Tankrabatt könne ein großer Teil der staatlichen Unterstützung bei den Konzernen hängenbleiben. Niedersachsen hatte Ende März als Vorsitzland zu einer Sonder-Energieministerkonferenz in Berlin eingeladen, an der auch der Bund teilnahm.
Kritik am Tankrabatt kam auch von Anne Schierenbeck, der neuen Vorsitzenden des niedersächsischen Klimarats. Für den Klimaschutz brauche es langfristige Investitionen und Planbarkeit, sagte die Professorin der Hochschule Osnabrück. „Diese kurzfristigen Aktionen – zwei Monate Tankrabatt – die führen aus meiner Sicht eher zu einer Verunsicherung.“
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