Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Christian Meyer (Grüne) kritisiert die vom Bund geplante Steuersenkung auf Benzin und Diesel für zwei Monate als falsche Richtungsentscheidung.
Die Energieminister der Länder hätten sich Ende März stattdessen für eine Senkung der Stromsteuer zur Entlastung der Menschen ausgesprochen. Auch andere Modelle wie eine Übergewinnsteuer oder günstige Tickets für den Nahverkehr seien im Gespräch gewesen.
Meyer bezeichnete diese Ansätze laut Vision Mobility als „deutlich sinnvollere Maßnahmen“, als „für zwei Monate noch mal wieder fossiles Benzin und Diesel zu subventionieren“. Aus seiner Sicht wäre der Ausbau erneuerbarer Energien und der Elektromobilität die bessere Alternative.
Zugleich warnte Meyer, beim Tankrabatt könne ein großer Teil der staatlichen Unterstützung bei den Konzernen hängenbleiben. Niedersachsen hatte Ende März als Vorsitzland zu einer Sonder-Energieministerkonferenz in Berlin eingeladen, an der auch der Bund teilnahm.
Kritik am Tankrabatt kam auch von Anne Schierenbeck, der neuen Vorsitzenden des niedersächsischen Klimarats. Für den Klimaschutz brauche es langfristige Investitionen und Planbarkeit, sagte die Professorin der Hochschule Osnabrück. „Diese kurzfristigen Aktionen – zwei Monate Tankrabatt – die führen aus meiner Sicht eher zu einer Verunsicherung.“
RH meint
Warum schaut man in Deutschland immer nur auf die Benzin und Diesel Preise? Logischerweise wird alles was Jeder braucht teurer, nur mit etwas Verzögerung und nicht mit weithin leuchtenden Anzeige Tafeln wie an den Tankstellen. Nur Öl und Gas sparen bringt Vorteile und die absolut vorrangige Abkehr von Rohstoffen die extrem auf Kriege reagieren. Eine Wirtschaftsministerin die nur die Fossilen Unternehmen unterstützt wird hier für das Volk eine sehr teure Angelegenheit.
F. K. Fast meint
Senkung der Stromsteuer wäre IMHO sehr sinnvoll. Es käme allen zu Gute und der Fokus auf Spritsparen (der bei einem knappen Gut nun einmal sinnvoll ist) geht nicht verloren. Dadurch entstünde ein Anreiz, insbesondere bei einer dauerhaften Senkung, auf E-Mobilität zu setzen, sich also unabhängiger von Importen zu machen. Aber das ist mit dieser Ministerin bzw. einer fossilorientierten CxU-Regierung nicht zu machen.
MK meint
@ F.K. Fast
Aus meiner Sicht ist auch das Senken der Stromsteuer nicht zielführend…Energiesparen ist immer am sinnvollsten und eine Steuersenkung da bedeutet auch, wer am meisten verbraucht profitiert am meisten.
Ich hätte einfach gar nichts gemacht. Wer mal wirklich ehrlich rechnet, findet schon heute eigentlich keinen Weg, wie ein Verbrenner nur annähernd so günstig sein kann wie ein eAuto. Ich fahre meinen recht großen SUV mit viel Autobahnanteil grade für rund 7 € auf 100 km…und ich lade zu 100% öffentlich. Dafür bekomme ich gut 3 Liter Diesel…