Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen, den „ehrgeizigen Kurs“ zugunsten von Elektroautos beizubehalten. Die Unterzeichnerstaaten Frankreich, Spanien, Portugal, die Niederlande, Luxemburg und Schweden bezeichneten eine „Beeinträchtigung“ des CO₂-Reduktionsgesetzes im Automobilsektor als „strategischen Fehler“.
Die aktuelle Energiekrise zeige „ganz deutlich, dass die Verringerung der europäischen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen eine absolute Notwendigkeit ist“, betonten die Unterzeichnerländer laut der Zeit. Sie verwiesen auf Preissteigerungen von Öl und Gas infolge des Iran-Kriegs.
Die Unterzeichner fordern, dass Spielräume für Hersteller bei den CO₂-Zielen „streng begrenzt“ bleiben müssen. Dies solle verhindern, dass der bereits laufende industrielle Wandel zur Elektrifizierung der Autobranche verlangsamt wird.
Zuvor hatte die EU-Kommission im Dezember vergangenen Jahres auf Druck Deutschlands vorgeschlagen, auf das Verkaufsverbot für neue Autos mit Auspuffemissionen ab 2035 zu verzichten. Ziel dieser Maßnahme sei es, der Industrie mehr Flexibilität zu verschaffen. Anstelle eines Verkaufsverbots sieht der Vorschlag vor, dass Autobauer die CO2-Emissionen im Vergleich zu 2021 um 90 Prozent senken und die verbleibenden zehn Prozent Emissionen ausgleichen müssen.
Die sieben Unterzeichnerstaaten können im Rat der EU-Länder eine Sperrminorität bilden. Das Büro der französischen Umweltministerin Monique Barbut, von der die Initiative ausging, erklärte: „Wir sind genug, um den Text zu verzögern“ oder gar „zu blockieren“.
Lanzu meint
Die Initiative ist vermutlich in die Offensive gegangen, um Anstrengungen vorzubeugen die vorgeschlagene Abschwächung durch die Kommission noch weiter zu treiben. Das zeig, dass im Hintergrund vermutlich auch die deutsche Regierung darauf hingearbeitet haben die Regelung ab 2035 schwächer zu machen.
Mal schauen, ob es jetzt zum einem offenen Machtkampf kommt und Deutschland eine Lockerung durchdrücken will oder ob man still den Vorschlag der Kommission abnickt und es später nochmal versucht, falls sich die politischen Bedingungen in den anderen Ländern geändert haben.
Future meint
Die französische Umweltministerin macht da einen sehr guten Job, denn sie hat sich das ausgedacht, um Merz und seine Ministerin zu ärgern. »Die sieben Unterzeichnerstaaten können im Rat der EU-Länder eine Sperrminorität bilden.« Ich bin jetzt ein Fan von Monique Barbut und mir gefällt es sehr gut, dass auch Spanien mitmacht. Ätsch! Deutschlands ausgesprochen verbrennerfreundliche Regierung bekommt also endlich Gegenwind.
Andi_XE meint
Ich bin entsetzt wie wenige Lämder (6 von 27) sich an der Initiative Fankreichs beteiligt haben.
Selbst Belgien, Dänemark, Norwegen, Finnland und Österreich sind nicht dabei.
Von den naderen Ländern wie Polen, Italien und Ungarn, ist das m.a. nicht zu erwarten.
Lanzu meint
Norwegen ist nicht in der EU. Nach anderen Meldungen (AFP) ist Dänemark mit bei der Initiative.
LarsDK meint
Ich könnte mir vorstellen, daß Dänemark und andere Länder sich da anschließen werden.
MK meint
So, und jetzt noch mal an der Stelle, wo der Inhalt des Artikels auch zur Überschrift passt:
Und wieder zeigt sich, dass die deutsche Regierung grade doch ziemlich alleine gegen den Fortschritt kämpft…wenn sich Frankreich jetzt noch eingestehen würde, dass auch Atomkraftwerke den Strom nicht aus Luft und Liebe herstellen und es keinen Uran-Abbau in der EU gibt, weil der noch umweltschädlicher ist als der Abbau von Kohle.
eBikerin meint
Tatsächlich baut Finnland seit 2024 wieder Uran ab.
Mäx meint
Naja ganz alleine nicht, so sind ja neben Deutschland noch Italien, Tschechien, Polen, Slowakei, Rumänien, Bulgarien und Österreich dafür.
Aber dennoch: Wenn Schwergewichte wie Frankreich und Spanien dagegen stimmen, wird es mit einer Mehrheit schon sehr knapp.
Denn um das nochmal zu wiederholen: Aktuell gilt noch 0gCO2/km ab 2035 mit Ausnahme efuels.
Wenn nun alle anderen der Eu27 für die Änderung stimmten, würde es ganz knapp durchkommen.
Dänemark wird aber denke ich nicht dafür stimmen, weil die schon sehr hohen BEV Anteil haben.
Und damit wäre der Antrag schon durchgefallen, weil eben Spanien und Frankreich so viel Gewicht haben.
Da sind wir dann eben auch wieder beim Problem der Planungssicherheit.
Wie soll man jetzt Entscheidungen für in 10 Jahren treffen, wenn gar nicht klar ist welches Ziel 2035 besteht und ständig daran rumgedoktert wird.
Es ist einfach wirtschaftsfeindlich was für eine Politik da getrieben wird, alles unter dem Deckmantel, dass man es der Industrie einfacher machen will…
Unter dem Aspekt finde ich es lustig, dass dann solche Headlines wie „Industrie wünscht sich Habeck zurück“ entstehen, wird er doch immer als schlechtester Wirtschaftsminister aller Zeiten tituliert…
Gunnar meint
Super Sache. Der letzte Absatz zeigt, wie wirkungsvoll diese Initiative sein kann. Das wäre wünschenswert, wenn dadurch die geplante Aufweichung des „Verbrennerverbots“ komplett in die Binsen geht.