In wenigen Tagen findet die Bundestagswahl statt. Das Votum der Wähler wird auch für die Zukunft der Energiewende entscheidend sein. Das gemeinnützige, unabhängige Forschungsinstitut Reiner Lemoine Kolleg hat die Vorschläge der Parteien untersucht und zeigt auf, wie sie sich zur Energiewende positionieren.
„Die Ausrichtung der Bundesregierung spielt eine maßgebliche Rolle für die Ausrichtung der Energiepolitik. Hier werden die wesentlichen Stellschrauben und Ziele gesetzt. Daher ist es für die Fortführung der Energiewende entscheidend, mit welcher Programmatik sich die Parteien zu Wahl stellen – und welche Mehrheiten sich am Ende ergeben,” sagt Martha Hoffmann, kommissarische Leiterin des Reiner Lemoine Kollegs.
Die Vorschläge in den Wahlprogrammen der relevanten Parteien wurden vom Reiner Lemoine Kolleg anhand von elf Bewertungskriterien untersucht. In die Auswertung fließen dabei neben Kriterien wie dem Umbau der Energieinfrastruktur, der Förderung Erneuerbarer Energien oder der Dekarbonisierung der Industrie und Wärmeversorgung auch Anreize zur Verkehrsverlagerung, Beteiligungs- und Teilhabeangebote, sowie eine gerechte und solidarische Umsetzung der Energiewende ein.
„Unsere Untersuchung zeigt, dass die Bandbreite der Vorschläge extrem auseinandergeht. Von konstruktiven Vorschlägen bis hin zu radikalen Kehrtwenden ist alles dabei“, so Hoffmann. „Die Wählerinnen und Wähler haben diesmal wirklich die Wahl, wie es mit der Energiewende weitergehen soll. Je nachdem, welche Mehrheiten sich am 23. Februar ergeben und welche Partei sich in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen wird, kann die Transformation des Energiesystems entweder beendet, gedrosselt oder aber konstruktiv weitergegangen werden. Die Bundestagswahlen sind daher auch Energiewende-Wahlen.“
David meint
Die Freunde eines amerikanischen Herstellers wussten schon vorher, was sie zu wählen haben. Das Programm dieser Partei und die Kriterien bezüglich Energiewende sollte man nicht überbewerten. Wahrscheinlich ist auch die Zusammenstellung falsch gemacht und natürlich hätte dieser Artikel gar nicht erst erscheinen dürfen. Nein, das sind sehr nette Menschen und der Murks findet die toll.
Future meint
Wichtig ist ja, dass man sich immer für den Hersteller mit der besten Ökobilanz entscheiden sollte. Darum geht es doch bei jedem Produkt, nicht nur beim Auto. Das ist die Zukunft.
Kaiser meint
Das war die Zukunft.
Future meint
Stimmt. Jetzt kommt zur Ökobilanz immer auch noch die KI hinzu. Beides steht für die Zukunft.
Kaiser meint
Ich schätze natürliche Intelligenz, aber jeder wie er kann …
hu.ms meint
Und weshalb sollte die ökobilanz für ein TM3 aus china (transportweg) besser sein als für einen ID.3 aus Zwickau mit zellen aus Breslau, wo extra windräder aufgestellt wurden ?
Spiritogre meint
Und was soll mir das jetzt sagen? Wollen tun alle Parteien immer viel, ob das überhaupt umsetzbar und vor allem finanziell stemmbar ist steht auf einem ganz anderem Blatt.
Ich habe vor ein paar Tagen beim YT Kanal 123Grad ein nettes Video gesehen, wie sich der Strompreis zusammensetzt und was die Parteien vorhaben. Das Fazit war sehr ernüchternd. Denn das Problem ist, so werden Teile die der Staat einnimmt etwa zur Mitfinanzierung der Renten verwendet. Wenn der Staat also da an den Stellschrauben spielt, dann muss das Geld irgendwo anders herkommen…
Und wie es aussieht hat keine einzige Partei bei all diesen Punkten ein kugelsicheres Konzept sondern da ist oft nur von „wir wollen“ die Rede.
derJim meint
Das Gegenteil ist jedoch von etwas wollen ist zufrieden sein mit dem, was ist. Wenn nun einige Parteien komplett Ambitionslos sind, darf und muss man das kritisieren. Es gibt laut UBA 60 Mrd klimaschädliche Subventionen jedes Jahr, die man abbauen könnte. Vermögenssteuer ist auch ausgesetzt. Es gibt also schon genug möglichkeiten, wenn man denn die Mehrheiten dafür organisieren kann. Verhandelt und kompromisse gibt es dann halt nach der Wahl. Erstmal kommen die maximalforderungen ins Programm. Und wer da schon maximal nichts fordert, braucht sich auch nicht wundern wenn er dafür kritisiert wird.
MartinAusBerlin meint
Aber genau das ist doch Politik. An einer Stellschraube drehen und das wird Auswirkungen auf etwas anderes haben.
Und wenn jetzt Geld für die Rente zweckentfremdet wurde, muss es woanders (von den Reichen, durch Abbau von klimaschädlichen Subventionen) geholt werden.
Chriss meint
es wird aber von den unteren 50% genommen, weil die einfach keine Lobby haben auch wenn sie die Mehrheit sind.
Andreas Thimm meint
Was soll sowas? Aus meiner Sicht ist das unseriös und auch ecomento tut sich aus meiner Sicht mit solchen Beiträgen keinen Gefallen. Ich habe nichts gegen eine Analyse von Wahlprogrammen, aber die hier angeführten Positionen beinhalten in sich bereits eine Wertung. „Gerechte Energiewende“ zum Beispiel: Bitte, wann ist denn eine solche Wende „gerecht“ und wer definiert das? Und wer beurteilt dann, was „sehr gut“ und was „schwach“ oder „ungenügend“ sei. Die Autoren bringen hier zwangsläufig ihre eigene Position als alleinigen Maßstab ein. Als Meinungsbild kann man das ja tun, nur dann sollte man es auch Meinungsbild darstellen. Die Bezeichnung „Wahlprogramm-Check zur Energiewende“ jedoch suggeriert eine Unabhängigkeit, Neutralität und Objektivität, die offensichtlich nicht vorhanden ist, bei dieser Einteilung gar nicht vorhanden sein kann. Und damit ist das für mich eine Art von „Schmuddeljournalismus“, die leider immer mehr Raum einnimmt. Frage: Hat man das wirklich nötig?
Max meint
Die gleichen Gedanken hatte ich auch beim Lesen des Artikels.
Die Wahrheit meint
Die Handlungen gegen das EAuto und das krampfhafte Festhalten am Verbrenner einiger Parteien mit den Aussagen kurz vor der Wahl sind ist höchst unglaubwürdig.
Auch die fiese Wahlkampftaktik einer bestimmten Partei ist unerträglich. 20 Jahre nix tun, kurz vor der Wahl aufwachen, um nach der Wahl wieder in den Tiefschlaf verfallen, dass wollen viele Bürger nicht mehr. Deswegen kann in den Umfragen auch keine Partei so richtig überzeugen.
Die EU bleibt in ihrer Marschrichtung hart und geht nicht auf Forderungen der deutschen Autobauer ein, alles zu lockern. Die EU überlegt ubd bietet maximal eine Förderung europaweit an. Nach den bisherigen Erfahrungen mit Förderungen sollte klar sein, dass dadurch nur die Preise wieder steigen und jegliche Langzeitwirkung verpufft.
Der Jojo Effekt richtet mehr Schaden denn Wirkung an.
Justin Case meint
Die Vision von AfD und BSW kurz zusammengefasst: Billiges Öl & Gas von unserem guten Freund und Förderer aus dem großen Osten.
Einen menschengemachten Klimawandel gibt es nicht.
Jeff Healey meint
Kann gar nicht so viel essen wie ich ko.zen möchte, wenn ich sehe wie viele Stimmen solche Parteien in Deutschland einfangen.
Der Bildungsstand oder die politische Bildung großer Teile der Bevölkerung erschreckt mich immer wieder.
Spiritogre meint
Mich erschreckt eher der Bildungs- und Wissensstand von Leute die meinen alles besser zu wissen und auf dem moralisch hohem Ross sitzen zu können aber keine Ahnung haben, wie sie das finanzieren sollen. Was dann passiert ist im Namen der vermeintlich guten Sache das Geld von denen zu nehmen, die eh schon nicht so viel haben, dann an die anderen kommt man natürlich nicht ran, die können auch notfalls ins Ausland abwandern.
Aber wer bei Mama und Papa umsonst lebt, dem ist das alles natürlich egal.