Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich kürzlich auf ein Maßnahmenpaket zur „Stärkung der Automobilindustrie“ verständigt und dringen auf weitergehende Lockerungen der CO₂-Regulierung. Diese sollen über die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission hinausgehen, berichtet die Automobilwoche. In einem nach dem Koalitionsausschuss veröffentlichten Papier wird demnach auf „weitere Anpassungen im Vorschlag zur CO₂-Flottengrenzwerteverordnung und in weiteren Automobildossiers“ verwiesen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte nach dem Treffen, man gehe „mit vollständiger Technologieoffenheit in die Diskussion in Brüssel“. Die Koalition setzt sich unter anderem für weniger strenge Vorgaben bei Plug-in-Hybriden ein. Zudem sollen Hersteller Mehremissionen nach 2035 nicht vollständig ausgleichen müssen. Fahrzeuge, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen („E-Fuels“) betrieben werden, sollen „unverzüglich“ als Nullemissionsfahrzeuge gelten. Gleichzeitig lehnt die Koalition „Supercredits“ für kleine Elektrofahrzeuge sowie eine geplante EU-Verordnung für Unternehmensflotten ab.
Mit diesen Positionen greifen CDU, CSU und SPD zentrale Forderungen von Unternehmen und Verbänden auf, die das „Automobilpaket“ der EU-Kommission als unzureichend bewerten. Die Bundesregierung dürfte mit ihrem Kurs Einfluss auf die laufenden Beratungen im Europaparlament und im EU-Ministerrat nehmen, wo Änderungen an dem Paket diskutiert werden.
SPD: „Wichtig, dass wir geschlossen auftreten“
Innerhalb der Bundesregierung hatte es zuvor unterschiedliche Auffassungen gegeben. Während die SPD-Bundestagsfraktion weitere Lockerungen zunächst ablehnte, ist die Koalition nun weitgehend der Linie der Union gefolgt. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erklärte, ein geschlossenes Auftreten sei entscheidend, und betonte, es dürfe bei einem so wichtigen Thema keine „German Vote“ geben.
Unter dem Titel „Stärkung der Automobilindustrie“ bekräftigt die Koalition zwar grundsätzlich ihre Unterstützung für die Elektrifizierung der Fahrzeugflotten, lehnt jedoch den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zu Unternehmensflotten ab. Diese betrifft gewerblich genutzte Fahrzeuge wie Mietwagen, Leasingfahrzeuge und Firmenwagen, die einen großen Anteil an den Neuzulassungen ausmachen. Vorgesehen sind verbindliche Quoten für Fahrzeuge mit null oder sehr niedrigen Emissionen.
Darüber hinaus strebt die Koalition eine flexiblere Ausgestaltung der CO₂-Vorgaben an. Vorgesehen sind Instrumente wie „Banking & Borrowing“ in den Zeiträumen von 2025 bis 2029 sowie von 2030 bis 2034. Außerdem soll ein „Averaging“ der Zielwerte für 2030 und 2035 eingeführt werden, um Zielverfehlungen über mehrere Jahre ausgleichen zu können und Strafzahlungen zu vermeiden.
Bereits für den Zeitraum 2025 bis 2027 erlaubt die EU eine kumulierte Einhaltung der Grenzwerte, sodass Überschreitungen in einem Jahr durch spätere Einsparungen kompensiert werden können. Eine vergleichbare Regelung soll nach dem Willen der Koalition auch für die folgenden Jahre gelten.
Zuspruch von IG Metall und VDA
Unterstützung erhält der Kurs von der Industrie und Gewerkschaften. Die IG Metall erklärte, die „pragmatische Sicht“ auf den Weg zu einer klimaneutralen Automobilindustrie sei aufgegriffen worden. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte die angekündigten Maßnahmen. VDA-Präsidentin Hildegard Müller sagte, die Bundesregierung habe erkannt, dass die Kurskorrekturen notwendig seien, „um Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern und die Klimaziele zu erfüllen“.
Die EU-Kommission hatte im Dezember 2025 mit dem Automobilpaket eine Lockerung des ursprünglich für 2035 vorgesehenen „Verbrenner-Aus“ vorgeschlagen. Demnach sollen Hersteller unter bestimmten Auflagen auch nach diesem Zeitpunkt weiterhin Fahrzeuge mit Auspuffemissionen neu verkaufen dürfen.
Daniel S meint
Politik in der Endlosschlauge dessen was wir schon können. Aber das reicht nicht. Wir müssen neue Dinge tun. Die alten Dinge wie z. B. Verbrenner sind nicht zukunftsfähig.
MK meint
Warum meinen die, die von „vollständiger Technologieoffenheit“ reden, eigentlich nahezu immer nur eine einseitige Verbesserung der Bedingungen für Verbrenner?
Das Gute sind aber doch zwei Dinge:
1. Die bessere Technologie setzt sich durch, auch wenn ihr Steine in den weg gelegt werden: Der Anteil der Elektroautos steigt immer weiter, auch wenn regulatorische Vorteile immer mehr abgebaut werden
2. Diejenigen, die diesen Wandel verhindern wollen, stellen sich irgendwie merkwürdig dilettantisch an: Trump jagt versehentlich weltweit die Spritpreise in unvorstellbare Höhen…mehr als es jede „CO2-Steuer“ irgendwo auf der Welt bisher jemals getan hat, in der EU hat das vor Wochen von vielen gefeierte „Aus des Verbrenner-Aus“ in Wirklichkeit sogar schärfere Ziele für Flottenkunden (die die Mehrheit der Neuzulassungen ausmachen) und sogar Zwischenziele schon für 2030 mit sich gebracht, die es vorher nicht gab.
Ein anderes Beispiel aus der Stromerzeugung macht den „Erfolg“ dieser Politiker vielleicht noch greifbarer: Unter Habeck war im Herbst 2024 eine Ausschreibung für den subventionierten Bau von (Erd-)Gaskraftwerken mit einer Leistung von 12,5 GW vorbereitet und von der EU genehmigt. Baubeginn für die Kraftwerke wäre 2025 gewesen. Mit dem Platzen der Ampel versuchte man das Gesetz mit der Union durchzubringen. Diese verweigerte und versprach ihren Wählern (und vor allem ihren großzügigen Spendern) mindestens 20 GW neuer, subventionierter Gaskraftwerke. Ergebnis: Kein Baubeginn 2025. Stattdessen ist jetzt, im April 2026, nicht mal die Ausschreibung draußen. In Neuverhandlungen mit der EU konnte man sich auch nicht auf 20 GW einigen, stattdessen werden es mit 12 sogar minimal weniger als Habeck damals schon mit EU und Kabinett beschlossen hatte. Und davon könnte ein Teil von 2 GW sogar über Batteriespeicher, Biomasse oder grünen Wasserstoff abgedeckt werden („vollständige Technologieoffenheit“ für dieses Gesamtpaket wollte man merkwürdigerweise nicht, wenn es darum geht, neben fossilen Brennstoffen andere Möglichkeiten zuzulassen…). Beim Versuch, die Ausschreibung so zu gestalten, dass die Kriterien letztlich nur Erdgas erlauben, war man dann doch wieder auf „Hilfe“ angewiesen, wie heute durch die Presse geistert…durch diese Veröffentlichung dürfte auch dieser Versuch gescheitert sein…und die Ausschreibung vielleicht noch mehr in Verzug geraten.
Jeff Healey meint
Was geht da heute durch die Presse? Ich habe nichts mitbekommen. Ein kurzer Tipp wäre super
Future meint
Die Ministerin hat sich bei der Gaslobby die ganzen Argumente bestellt für den Bau von neuen Gaskraftwerken. Das hat der Spiegel heute veröffentlicht. Da die Ministerin so viel Personal im eigenen Haus entlassen hat, fehlten ihr wohl die Argumente. Interessant ist auch, dass sie nun massiv auf externe Berater setzen will, weil ihr das eigene Personal im Haus jetzt fehlt. Das ist wohl ein üblicher Vorgang, so wie sie es vermutlich auch gemacht hat, als sie noch in der fossilen Energiebranche gearbeitet hat.
MK meint
@Future:
Und die Eigentümer und Vorstände solcher Beratungsunternehmen sind zum Glück alles nette Menschen ohne Gewinninteresse, so dass das den Staat ganz sicher weniger Geld kostet…oder so…
MK meint
@Jeff Healey:
Dem Spiegel (berichten aber auch nahezu alle anderen Medien von, die auf dem Auge nicht blind sein wollen) liegen wohl schriftlich Nachrichtenverläufe zwischen dem „Cheflobbyisten“ der EnBW und dem Wirtschaftsministerium vor. Demnach hat das Wirtschaftsministerium nach Anforderungen für die Ausschreibung des tatsächlich „technologieoffenen“ Teils der Ausschreibung gefragt, die Erdgaskraftwerke erfüllen können, Batteriespeicher aber niemals. Besagter Lobbyist hat daraufhin wohl 5 entsprechende Punkte geliefert, die das Ministerium in die Ausschreibung übernehmen wollte.
banquo meint
Spiegel: Reiche-Ministerium bat Gaslobby um Argumente für Gaskraftwerke
Jeff Healey meint
Hallo,
vielen Dank an Euch für die Hinweise!
Es ist geradezu unfassbar!
Wenn sich das Wirtschaftsministerium in dieser Weise aus wirtschaftlichen Interessen-Kreisen beeinflussen lässt, wie darf man das denn nennen?
Ich frage mich auf Grund dieser neuen Faktenlage, ob es Möglichkeiten dafür gäbe, gerichtliche Schritte gegen unsere Wirtschaftsministerin einzuleiten.
Das Wirtschaftsministerium ist in seiner aktuellen Konstellation, unter dieser Führung, meiner persönlichen Meinung nach nicht mehr tragbar.
MK meint
@Jeff Healey:
Lobbyismus ist erstmal was normales und durchaus wünschenswertes: Damit die Politik einen für Investitionen von Konzernen attraktiven Standort schaffen kann, muss sie genau verstehen, was diese Unternehmen brauchen. „Beeinflussung“ ist also erst mal nicht per Se negativ.
Hier geht es um etwas anderes: Eine Ministerin einer Partei, die beim Autoantrieb immer wieder vollkommene 100%ige „technologieoffenheit“ fordert, hat von der EU die Auflage bekommen, neue Gaskraftwerke nur dann mit Steuergeld bezuschussen zu dürfen, wenn wenigstens ein kleiner Teil von weniger als 20% „technologieoffen“ ausgeschrieben wird und nur die anderen gut 80% auf eine einzige fossile Technologie festgelegt sind. Nun hat sich in diesem Fall nicht ein Lobbyist eines Unternehmens mit eigenen Forderungen an das Ministerium gewandt, sondern das Ministerium hat diese aktiv angefragt. Und zwar hat man nicht nachgefragt „Was wollt ihr denn?“…man hat nachgefragt: „Was müssen wir tun, damit die EU denkt, wir hätten ihre Auflage erfüllt, wir aber tatsächlich 0% Technologieoffenheit erreichen und 100% auf Erdgas festgelegt sind?“
Ben meint
Also will, vor allem die Union, die Autoindustrie in Deutschland weiterhin abschaffen…naja wenigstens ein klarer Kurs anstatt immer nur rumgeeiere.
Stromspender meint
Oh je, rückwärtsgewandter war eine deutsche Regierung zuletzt 1870/71. Mal wieder verbrennen Männer die Welt. Okay, mit der Gas-Kathi ist auch mal ’ne Frau dabei. Die lässt es dann aber so richtig krachen und lässt sich von EnBW und RWE „Argumente“ aufschreiben, die den Bau von Großbatteriespeichern mittels Ergänzungen im Kraftwerkssicherheitsgesetz (insbesondere die Interpretation bzw. Modifikation der „10h-Regel“) quasi unmöglich machen.
So wird Deutschland zu einem „Steam-Punk“ Horror…
CaptainPicard meint
Was ist mit „weniger strengen Vorgaben“ bei PHEVs gemeint? Die sind doch ohnehin bereits massiv privilegiert durch den absurd niedrigen CO2-Ausstoß am Papier der in der Realität nie erreicht wird.
banquo meint
Und so etwas unterstützt auch noch die IG Metall. Diese Heuchler, ich habe große Lust nach fast 20 Jahren Mitgliedschaft da auszutreten.
banquo meint
Bin nun aus der IG Metall ausgetreten.
Mäx meint
Nein…doch…ohhh
In den Medien heißt es ja immer schon, das Verbrenner-Aus wäre Geschichte, obwohl das vorgelegte Maßnahmepaket ja noch gar nicht verabschiedet ist, sondern ein Vorschlag zur Diskussion in den EU Ländern ist.
Jetzt können die Länder Änderungen einbringen, wie hier D zusätzliche Erleichterungen oder sogar Verschärfungen bzw. ganz ablehnen.
Und dann irgendwann wird ein ausgearbeiteter Vorschlag zur Abstimmung eingebracht und der muss dann durch beide Instanzen gebracht werden.
Je weiter dieser Vorschlag von der ursprünglichen Regelung entfernt liegt, desto schwieriger sehe ich eine positive Abstimmung in der Sache.
Am Ende ist das ganze eine Hängepartie für die Konzerne…aktuell gilt 2035 noch, evtl. kommen Erleichterungen, vielleicht aber auch nicht…wie will ich da planen?
hu.ms meint
Das verbrenner-aus ist geschichte, denn ein 10%-emissionsteil für nach 2035 wurde bereits letztes jahr von der EU festgelegt. Das jetzt ist eine erweiterung…
Mäx meint
Nein, das wurde nicht von der EU festgelegt!
Zeig mir die Abstimmung zur Ratifizierung des Automobilpakets.
Das ist ein Vorschlag an die Länder gewesen, darüber ist nicht abgestimmt worden.
Die Länder können wie gesagt jetzt an dem Paket schrauben.
Deutschland schraubt in die Richtung noch weitere Erleichterungen.
Und so lange ist es eine Hängepartie für die Hersteller.
MK meint
@hu.ms:
Auf die Aussagen ein paar populistischer Politiker reingefallen?
Die EU-Kommission hat ein solches Konzept erarbeitet und vorgestellt. da können jetzt die EU-Mitgliedsstaaten ihre Änderungswünsche einbringen (und darum geht es hier grade). Wenn das passiert ist, muss man aus der K*ckophonie der unterschiedlichen Meinungen der 26 Länder wieder einen Entwurf finden,d er allen zusagt. Sollte das dann mal geschehen sein, kann das EU-Parlament diesen Vorschlag beschließen. Danach bekommen dann die Mitgleidsstaaten ein bis 2 Jahre Zeit, das in eigenes Recht umzusetzen. Heißt: Nein, beschlossen ist da gar nichts und selbst wenn man sich jetzt richtig beeilt: Vor 2028 dürfte das in Deutschland auf keinen Fall rechtskräftig werden.
Das ironische ist ja: Würde man jetzt keine weiteren Aufweichungen fordern, könnte man die schon abgesprochenen Aufweichungen umsetzen. Dadurch, dass man aber quasi wieder bei Null anfängt, gibt es gar keine Aufweichungen. Es ist also wie mit Trump und den durch seine Handlungenen gestiegenen Spritpreisen: Man will das eine, bewirkt aber tatsächlich das Gegenteil.
Futureman meint
Dazu ist noch die Frage, wie Länder wie Norwegen, Dänemark und die Niederlande abstimmen? Bei denen wird der Anteil der Verbrenner schon lange gegen null gehen.
Mäx meint
Es wird wohl mit qualified majority abgestimmt werden müssen.
Also Zustimmung nur bei Zustimmung von 55% der Länder (16 von 28) und diese Länder müssten 65% der Bevölkerung repräsentieren.
Wenn große Länder dagegen stimmen oder genug kleine, ist das Paket gescheitert.
EVrules meint
Mit alten Dingen schafft man keine neue Zukunft.
hu.ms meint
Bei neuen plug-ins und range-expandern könnte man wie bei allen auspuff-autos die km beim tüv-termin auslesen und eine km- und emissions- mengen abhäbgige kfz-steuer von der KI im FA errechnen und einziehen lassen.
Dadurch würde der altbestand nicht durch überhöhte co2-abgaben auf treibstoff verschont.
Mit den e-fuels habe ich überhaupt kein problem:
Bei 4 € den liter regelt das der markt.
M. meint
Dann müsste jede TÜV-Prüfstelle und jeder mobile Prüfer diese Daten verschlüsselt an das FA übertragen können. Das alleine wäre schon spannend.
Und das FA wertet das dann vollautomatisch aus und verknüpft es mit einer Steuererklärung, in der das Autokennzeichen gar nicht vorkommt. Und wenn das Auto zwischenzeitlich verkauft, und ein anderes gekauft wurde, das noch nie beim TÜV war…
Aha. Das will ich sehen.