Eine Analyse von Transport & Environment (T&E) zeigt, dass die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen an den europäischen CO2-Flottengrenzwerten für Pkw den Absatz von E-Autos deutlich verlangsamen, zusätzliche Milliardenkosten für Ölimporte verursachen und die CO2-Emissionen massiv erhöhen würden. Die Umweltorganisation warnt, dass die Politik damit die Ölabhängigkeit verlängern und den Aufbau lokaler Wertschöpfungsketten und Jobs gefährden würde.
Laut der Analyse könnte der Anteil rein batterieelektrischer Fahrzeuge (BEV) im Jahr 2035 infolge der deutschen Vorschläge auf nur noch 53 bis 76 Prozent sinken – statt der 85 Prozent, die der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission vorsieht. Letzterer ist bereits eine Abschwächung der aktuellen Regulierung, die für 2035 noch 100 Prozent neue Autos ohne Auspuffemissionen vorsieht. Bereits bis 2030 würde der BEV-Anteil lediglich 29 bis 43 Prozent erreichen, verglichen mit 47 Prozent im Kommissionsvorschlag.
„Wir erleben die größte Ölkrise seit 50 Jahren, doch anstatt den Verbrauch zu senken, würden die Vorschläge der Bundesregierung zu Milliarden an Mehrausgaben für zusätzliche Ölimporte führen“, so Sebastian Bock, Geschäftsführer von T&E Deutschland. „Dabei hätten wir heute die besten Technologien dazu. Statt den EU-weiten Hochlauf von E-Autos über die Flottengrenzwerte zu fördern, setzt sich Merz lieber für mehr Verbrenner in Brüssel ein. Damit folgt er den lauten Forderungen des Koalitionspartners aus Bayern, nicht dem Trend am Weltmarkt. Das verunsichert Investoren und Konsumenten, während uns China und andere Länder immer weiter davonfahren.“
Der Studie zufolge würde der Vorschlag gravierende Folgen für das Klima und die Wirtschaft nach sich ziehen. Zwischen 2025 und 2050 würden die CO2-Emissionen europäischer Pkw um zusätzlich 1,1 bis 2,2 Milliarden Tonnen CO2 ansteigen. Gleichzeitig müsste allein Deutschland zwischen 2026 und 2035 zusätzlich Öl im Wert von 7 bis 15 Milliarden Euro importieren, weil weniger E-Autos im Einsatz wären. Die aktuellen CO2-Flottengrenzwerte würden im selben Zeitraum Einsparungen von rund 570 Millionen Barrel Rohöl ermöglichen. Der deutsche Vorschlag würde 85 bis 180 Millionen Barrel davon wieder zunichtemachen.
Bisherige Entwicklungen zeigen laut T&E bereits Einsparpotential durch Elektroautos. Demnach haben sie zwischen 2015 und 2025 in Deutschland Ölimporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro erspart und den Verbrauch von 46 Millionen Barrel Öl vermieden.
Angesichts der Ölkrise fordert T&E die Bundesregierung auf, die bestehenden europäischen CO2-Flottengrenzwerte nicht weiter aufzuweichen und stattdessen den schnellen Hochlauf emissionsfreier Fahrzeuge und ihre heimische Produktion zu unterstützen. Sonst riskiere Europa Jobs, Batteriefabriken und lokal produzierte E-Autos.
Gerade für die deutsche Automobilindustrie ist es laut T&E entscheidend, dass die Bundesregierung sich für den EU-Kommissionsvorschlag zur Sicherung des Automobilstandorts Europa einsetzt. Er zielt darauf ab, durch verpflichtende Vorgaben für lokale Wertschöpfung und Produktion bei Schlüsseltechnologien, insbesondere Batterien, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem sollte die Bundesregierung EU-weite Elektrifizierungsziele für Flotten großer Unternehmen unterstützen, da diese vor allem den europäischen Absatzmarkt, und besonders deutsche Hersteller, stärkten.
„Statt dem Vorschlag der EU-Kommission zu folgen und auf europäische Produktion und damit den Aufbau lokaler Wertschöpfungsketten und Jobs zu setzen, torpediert Merz den größten Hebel hierfür, die Elektrifizierung großer Unternehmensflotten“, kritisiert Sebastian Bock. „Als zweitgrößter Produzent von E-Autos weltweit würde besonders Deutschland von diesem Nachfrage-Boost profitieren. Merz wäre gut beraten, seine Berater zu hinterfragen. Gerade in Zeiten einer Ölkrise haben parteipolitische Spielereien und Ideologie nichts in der Industriepolitik verloren. Wir müssen schnellstmöglich elektrisch fahren und unabhängig von Öl werden.“
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