Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert den Beschluss der Koalition, die Mineralölsteuer für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu reduzieren. Den Preis für alle Beteiligten gleichermaßen zu senken, sei „die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Es handele sich um „eine Hilfe mit der Gießkanne“, erklärte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Sie helfe auch Menschen, die den höheren Preis „verkraften“ könnten. Damit reduziere die Regierung den Anreiz, den Spritverbrauch zu senken. Die Menschen blieben im Glauben, der Staat schütze sie „vor allen Krisen von außen – auch die Reichen“. Eine gezielte Unterstützung der wirklich Bedürftigen wäre die bessere Entscheidung gewesen.
Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Die bislang angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen greifen zu kurz und sind in Teilen sogar kontraproduktiv“, sagte Fratzscher laut der Zeit. Es sei zu befürchten, dass ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei den Verbrauchern ankommt, sondern auf den Konten der Mineralölkonzerne landet. Gleichzeitig setze die Maßnahme nicht die nötigen Anreize, den Energieverbrauch im Straßenverkehr zu senken.
Insgesamt weist das vom Koalitionsausschuss beschlossene Maßnahmenpaket dem DIW-Präsidenten zufolge „eine deutliche soziale Schieflage“ auf und drohe damit „die gesellschaftliche Akzeptanz für die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zu untergraben“. Entscheidend wäre hingegen „eine stärker zielgerichtete Entlastung, die insbesondere Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen in den Blick nimmt“, meinte Fratzscher.
BUND fordert Ausbau der E-Mobilität
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte den Koalitionsbeschluss. Eine pauschale Steuerreduzierung entlaste primär diejenigen, die viel verbrauchten, so die Geschäftsführerin Politik des BUND, Verena Graichen. Autofahrern, die wirklich Entlastung benötigten, helfe das wenig. Statt „Steuergeschenke“ zu verteilen, solle die Regierung ein Mobilitätsgeld auszahlen und mit einem befristeten Tempolimit den Kraftstoffverbrauch senken.
Langfristig könne nur ein Ausbau der E-Mobilität die Menschen vor hohen Spritpreisen schützen, sagte Graichen. Sie kritisierte vor diesem Hintergrund auch einen anderen Beschluss der Koalition: „Abschwächungen beim sogenannten Verbrenner-Aus sind ein völlig falsches Signal.“
MK meint
Also um die Regierung ein ganz kleines bisschen in Schutz zu nehmen: Es ist aus meiner persönlichen Sicht nicht die allerschlechteste Idee, sondern nur die zweitschlechteste. Schlechter wäre definitiv noch gewesen, die Pendlerpauschale noch mal zu erhöhen. Plakatives, bewusst provokatives Beispiel: Ein Einkommensmillionär aus dem teuren Taunus, der täglich mit seinem Porsche zur Arbeit nach Frankfurt rein fährt, hätte davon sehr stark profitiert, seine Putzfrau, die in Teilzeit für Mindestlohn bei ihm arbeitet und sagen wir mal 1.000 € im Monat bekommt, landet so schon unterm Steuerfreibetrag und hätte daher keinen Cent davon abbekommen.
Problem an der jetzt gewählten Variante ist natürlich, dass sich die großen Mineralölkonzerne vermutlich den Großteil einstecken werden.* Der Teil, der ankommt, kommt aber am stärksten da an, wo es aus meiner Sicht wirklich Sinn macht: Bei Nahverkehrsunternehmen, Müllabfuhr, Speditionen und Bauern…und nicht wie die Pendlerpauschale hauptsächlich bei denen, die so gut verdienen, dass sich ein langer Arbeitsweg auch lohnt (von dem in Zeiten von Homeoffice wahrscheinlich in vielen Fällen nur die Hälfte des beim Finanzamt angegebenen Wegen überhaupt tatsächlich zurückgelegt worden ist).
*Ja, mir ist bewusst, dass die Bundesregierung parallel eine Verschärfung des Kartellrechts kommen soll. Wie die aber funktionieren soll? Unklar. Dass die also auch zum 01.05. gleichzeitig zur Steuersenkung greifen könnte? Unwahrscheinlich. Eine „Übergewinnsteuer“ hatten die Verantwortlichen (Merz/Reiche) abgelehnt mit der Aussage, es sei nicht sicher zu ermitteln, was ein normaler Gewinn und ab wo genau es ein „Übergewinn“ sei…genau diese Definition wird es aber brauchen, damit das Kartellamt eingreifen kann: „Normale Gewinne“ zu verhindern kann ja nicht das Ziel sein, da dann kein Konzern der Welt mehr in Deutschland investieren würde.
M. meint
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/marktbericht-oelkonzerne-100.html
Applaus.
Die Erfüllungsgehilf:innen sitzen im Kanzleramt und in wichtigen Ministerien.
Jeff Healey meint
So ist es.
Wer hat allen Ernstes etwas anderes erwartet? Meines Erachtens ist nach mehreren Amtsperioden Unions-geführter Regierungen ein klares Schema erkennbar.
Und diese Schema ist keinesfalls Pro Fortschritt und Umweltschutz. Geschweige denn die Erkenntnis, daß man beides miteinander verbinden kann. Sie können es nicht, noch viel schlimmer, man hat den Eindruck Sie wollen es nicht.
M. meint
Die könnten, das wäre einfach. Experten haben die nötige Arbeit gemacht.
Die wollen nicht, und sie geben sich inzwischen auf keine Mühe mehr, das zu verbergen.
Weil sie darauf vertrauen, dass die Wähler ihnen einerseits die blau-braunen vom Hals halten, aber das linke Spektrum klein genug, dass man es in windige Koalitionen zwingen kann, ohne die blau-braun nicht mehr zu klein wäre.
Aber das wird kippen.
Jeff Healey meint
„Aber das wird kippen.“
Genau das befürchte ich.
Ben meint
Ist doch schlau gemacht 2 Monate kosten 1,6Mrd. aber 12 Monate Deutschlandticket würden 1,5Mrd. kosten…keine Pointe.
E.Korsar meint
49.100.000 Autofahrende * 756€/Jahr= 37.119.600.000€
E.Korsar meint
Wie kommst du auf 1,5 Mrd.? Ich komme im Kopf schon über 37 Mrd.
MK meint
@E.Korsar:
1,5 Milliarden Euro pro Jahr ist das Geld, was als Bundeszuschuss an die Verkehrsverbünde gezahlt wird, um die Mindereinnahmen auszugleichen, die diese haben, weil reguläre Monatskarten im Preissystem der Verkehrsverbünde auf vielen Strecken deutlich teurer wären.
@Ben:
Aber Sie haben doch gehört: Der Vorschlag der Linken, dass Deutschlandticket vorübergehend zu verbilligen wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass das zu teuer sei. Jeder professionelle Mathematiker weiß doch: 125 € Millionen Bundeszuschuss im Monat für das aktuelle Deutschlandticket sind ganz sicher mehr als 800 Mio. € pro Monat für einen Tankrabatt, den die großen Konzerne ganz sicher zu 100% an die Endkunden weitergeben…
GuteFrage meint
Wann haben Politiker denn bitte mal auf Wissenschaftler oder Experten gehört?
M. meint
Umgekehrt ist es richtig: die Politik hat die Wissenschaft ja aufgefordert, nach neuen Technologien zu suchen, die die eFuel-Story wirtschaftlich machen.
Nur weil das aktuell noch nicht funktioniert… das ist halt ein Problem, das die Wissenschaft lösen muss, die Politik hat da kein ToDo. Notfalls die physikalischen Gesetze neu schreiben. 😵💫
„Auch der Ökonom Martin Wietschel vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe sagt, es sei inzwischen Konsens, dass E-Fuels für Pkw und Lkw keinen Sinn machten. Die Herstellung sei viel zu teuer, so Wietschel, der Wasserstoff würde außerdem für andere Bereiche dringender benötigt. Staatsekretärin Connemann teilt die Bedenken offenbar nicht. „Manche Wissenschaftler können sich auch täuschen“, sagt die CDU-Politikerin im Interview mit Panorama, E-Fuels würden nicht nur eine Nische bedienen, E-Fuels würden Zukunft schreiben.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/e-fuels-zukunft-100.html
Jeff Healey meint
Bei der Frau Connemann fällt mir gleich gar nichts mehr ein. Doch, mir fällt da schon was ein, darf ich hier aber nicht sagen.
Da werden wissenschaftliche Fakten einfach mal beiseite geschoben und dem Publikum, aus welchem Grund auch immer, weisgemacht, dass es wie bisher an der gewohnten Zapfsäule weitergehen wird (Dann halt mit E-Fuel für 4 Euro der Liter, DAS sagt uns diese Dame natürlich nicht…).
Interessantes Zitat in dem Kontext, aus dem Link von M.:
(…) „Michael Sterner, Professor für Energietechnik an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg, hat mit seiner Forschung die Entwicklung von E-Fuels mit vorangetrieben. Dennoch hält er den Einsatz der synthetischen Kraftstoffe in Autos nicht für sinnvoll.“ (…)
Weisste Bescheid…
Justin Case meint
Wenigstens arbeitet „die Wirtschaft“ der „Wirtschaftsministerin“ ordentlich zu:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiches-ministerium-bat-enbw-um-argumente-fuer-gaskraftwerke-a-1ce69ada-8eff-444b-a7f9-4eaf4d6e5447
M. meint
Paywall.
Hast du was zum Inhalt?
Die Frau muss weg. Wie hat EnBW reagiert?
Justin Case meint
RWE und EnBW haben offenbar wie bestellt Kriterien geliefert, so dass Ausschreibungen so gestaltet werden könnnen, dass für Reserveenergie Gaskraftwerke statt Batteriespeicher zum Zuge kommen.
Golem berichtet ohne Paywall:
https://www.golem.de/news/energiewende-enbw-und-rwe-sollten-argumente-fuer-gaskraftwerke-liefern-2604-207584.html
MK meint
@M.
Einfach mal googeln. Gibts auch bei anderen Medien, z.B. T-Online, kostenfrei.
Letztendlich hat wohl (auf explizite Anforderung des Wirtschaftsministeriums!) der Cheflobbyist von EnBW dem Wirtschaftsministerium 5 Formulierungen zur Verfügung gestellt, die man in die Ausschreibung der neuen staatlich subventionierten Spitzenlastkapazitäten zur Strombereitstellung aufnehmen solle, damit nur Gaskraftwerke diese Bedingungen erfüllen könnten und Batteriespeicher rausfallen würden als mögliche Konkurrenz.
Die Nachrichten liegen dem Spiegel wohl schriftlich vor und das Ministerium hat auf Nachfrage bisher nur mitgeteilt, dass man den Vorwurf nicht dementieren könne.
M. meint
MK, gerade zu beschäftigt.
Justin danke für den Link.
Jetzt müsste man eigentlich Aufkleber mit QR-Code drucken und die an EnBW Ladestationen verteilen.
Karsten meint
„Langfristig könne nur ein Ausbau der E-Mobilität die Menschen vor hohen Spritpreisen schützen“
😂 Wie passend das ich heute meine Strompreiserhöhung bekommen haben.
M. meint
Anbieter wechseln.
Hab direkt Ökostrom für 25,4 ct. gefunden.
(Check24, aber das geht auch anders.)
MK meint
@Karsten:
Und wie viel % sind das? So im Vergleich zu je nach Treibstoffart bis zu 50% Preiserhöhung beim Sprit innerhalb der letzten Wochen…
Und wie viel € würden Sie nach der Preiserhöhung 100 km mit dem Elektroauto kosten? Und wie viel würden Sie die 100 km aktuell mit Sprit von der Tankstelle kosten?
PS: Wie M. schon geschrieben hat: Strom für 25 bis 27 ct zu bekommen, ist überhaupt kein Problem…beim Strom gibt es nämlich etwas, das sich „Wettbewerb“ nennt: Hunderte Anbieter kaufen Strom von zehntausenden Erzeugern und Sie können sich das billigste heraussuchen. Als letztes Jahr noch mal die Belieferung einer großen Raffinerie in Ostdeutschland mit Öl auf der Kippe stand, intervenierte die Bundesregierung nahezu panisch, da man zugeben musste, dass egal bei welchem Anbieter man tankt, z.B. im Großraum Berlin mehr als 90% des Treibstoffs aus dieser einen Raffinerie von diesem einen Unternehmen stammt: Natürlich kostet Super E5 bei Aral und Shell das gleiche, wenn es vom gleichen Hersteller aus der gleichen Fabrik zugekauft wird…und natürlich hat eben dieser Hersteller gar keinen Grund, Einsparungen an die Kunden (die Tankstellen) weiterzugeben (z.B. nur mal ganz theoretisch angenommen, jemand würde auf die Idee kommen, die Energiesteuer einseitig für fossile Treibstoffe basierend auf für viel Geld importiertem Öl zu senken, während die auf deutschen Wind- und Solarstrom weiterhin voll zu zahlen ist…achso, das hat man grade schon beschlossen? Na dann…). Immerhin beherrscht man den Markt ja schon und die Tankstellen haben gar keine Möglichkeit, alle flächendeckend ihren Treibstoff plötzlich woanders einzukaufen.
hu.ms meint
Ich würde eine mobilitäts-zulage für einkommen unter 50k zu vesteuern vom FA mtl. auszahlen lassen. Bankverbindung ist ja durch die kfz-steuer bekannt.
Rechnung dazu: 1.000 km = 60 liter treibstoff a 50ct – ergibt 30 €.
F. K. Fast meint
Lass das Einkommen weg und es passt.
MichaelEV meint
Der Markt hat oder vielmehr erwartet Mangel und will eine Lösung. Mehr Angebot wird wohl nichts. Bleibt nur weniger Nachfrage!
Wenn in der Breite mit Tankrabatten agiert wird, ist das Ergebnis eindeutig vorauszusehen: Der Markt frisst die Rabatte mit Preiserhöhungen wieder auf, um eine entsprechende Wirkung auf die Nachfrage zu erzielen.
Man muss den Preis also zwingend wirken lassen und dafür Härtefälle abmildern (wofür der Staat wieder Geld braucht, welches er mit der jetzigen Maßnahme aus dem Fenster wirft).
In diese Richtung geht richtigerweise dein Vorschlag, aber eine wirklich zielgenaue Lösung wird sau schwer. Halter mit sehr niedrigen Fahrleistungen bekommen mit 30€ vielleicht eine Summe überwiesen, die man sonst ggf. vielleicht kaum monatlich verbrauchen würde. Aber auf jeden Fall eine der sinnvolleren Ideen…
eBikerin meint
Ja so ein bisschen mehr Verwaltungsaufwand ist bestimmt super.