T&E: Übergewinne der Ölkonzerne sollen in E-Mobilität fließen

Die von der Kommission vorgestellten Sofortmaßnahmen gegen die Energiekrise sind laut der Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) zu halbherzig, um auf die Ölkrise zu reagieren und Europas Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe zu verringern. Die EU habe die Chance verpasst, „exzessive und inakzeptable Gewinne“ der Ölkonzerne zu besteuern und einen umfassenden Plan zur Beschleunigung des Elektroauto-Hochlaufs vorzulegen.

Um Verbraucher sowie die Industrie vor steigenden Ölpreisen zu schützen, sollten sich die Mitgliedstaaten laut T&E bei der Kraftstoffversorgung stärker koordinieren. Eine Übergewinnsteuer, mit der Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs finanziert und Menschen in Energiearmut unterstützt werden könnten, sei von der Kommission jedoch nicht vorgeschlagen worden. Der bisherige Plan diene lediglich als Orientierungshilfe für Mitgliedstaaten, die Übergewinne besteuern möchten.

Auf Kosten der europäischen Autofahrer werden Ölkonzerne in der Irankrise Übergewinne von 37 Milliarden Euro verzeichnen, sollte die gegenwärtige Lage bis Ende 2026 anhalten. Das zeigt eine wöchentlich aktualisierte Analyse von T&E. Die Umweltorganisation fordert einen beschleunigten Umstieg auf Elektroautos, einschließlich gezielter Anreize für E-Pkw und E-Lkw. Große Ölkonzerne EU-weit und national zu besteuern, könnte erhebliche Finanzmittel für diese und weitere vorgeschlagene Maßnahmen bereitstellen.

„Die Kommission versäumt es, E-Autos noch gezielter zu fördern. Dabei ist die Elektrifizierung ein zentraler Pfeiler, um Europäerinnen und Europäer vor wiederkehrenden Ölkrisen zu schützen“, so T&E. „Das EU-Autopaket und insbesondere die CO2-Flottengrenzwerte für Pkw könnten die Versorgung mit kleineren, erschwinglicheren E-Autos sicherstellen. Ein Abschwächen der Flottengrenzwerte, wie kürzlich von der Bundesregierung gefordert, würde das Angebot dagegen erheblich einschränken und den Umstieg verlangsamen.“

Die Strategie erkenne an, dass der Auf- und Ausbau des Stromnetzes entscheidend ist. T&E weist jedoch darauf hin, dass hierfür erhebliche Investitionen in die Netze erforderlich seien. Sebastian Bock, Geschäftsführer von T&E Deutschland: „Brüssel lässt Krisengewinne auf den Konten der Ölkonzerne liegen, während die finanzielle Belastung für europäische Haushalte steigt. Anstelle einer entschlossenen und umfassenden Reaktion hat die Kommission halbherzige Maßnahmen vorgeschlagen und konkrete Instrumente zur Finanzierung vermissen lassen. Die Kommission hat die Gelegenheit verpasst, mit einer Übergewinnsteuer den Hochlauf erschwinglicher E-Autos für Privathaushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen voranzutreiben.“