Die von der Kommission vorgestellten Sofortmaßnahmen gegen die Energiekrise sind laut der Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) zu halbherzig, um auf die Ölkrise zu reagieren und Europas Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe zu verringern. Die EU habe die Chance verpasst, „exzessive und inakzeptable Gewinne“ der Ölkonzerne zu besteuern und einen umfassenden Plan zur Beschleunigung des Elektroauto-Hochlaufs vorzulegen.
Um Verbraucher sowie die Industrie vor steigenden Ölpreisen zu schützen, sollten sich die Mitgliedstaaten laut T&E bei der Kraftstoffversorgung stärker koordinieren. Eine Übergewinnsteuer, mit der Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs finanziert und Menschen in Energiearmut unterstützt werden könnten, sei von der Kommission jedoch nicht vorgeschlagen worden. Der bisherige Plan diene lediglich als Orientierungshilfe für Mitgliedstaaten, die Übergewinne besteuern möchten.
Auf Kosten der europäischen Autofahrer werden Ölkonzerne in der Irankrise Übergewinne von 37 Milliarden Euro verzeichnen, sollte die gegenwärtige Lage bis Ende 2026 anhalten. Das zeigt eine wöchentlich aktualisierte Analyse von T&E. Die Umweltorganisation fordert einen beschleunigten Umstieg auf Elektroautos, einschließlich gezielter Anreize für E-Pkw und E-Lkw. Große Ölkonzerne EU-weit und national zu besteuern, könnte erhebliche Finanzmittel für diese und weitere vorgeschlagene Maßnahmen bereitstellen.
„Die Kommission versäumt es, E-Autos noch gezielter zu fördern. Dabei ist die Elektrifizierung ein zentraler Pfeiler, um Europäerinnen und Europäer vor wiederkehrenden Ölkrisen zu schützen“, so T&E. „Das EU-Autopaket und insbesondere die CO2-Flottengrenzwerte für Pkw könnten die Versorgung mit kleineren, erschwinglicheren E-Autos sicherstellen. Ein Abschwächen der Flottengrenzwerte, wie kürzlich von der Bundesregierung gefordert, würde das Angebot dagegen erheblich einschränken und den Umstieg verlangsamen.“
Die Strategie erkenne an, dass der Auf- und Ausbau des Stromnetzes entscheidend ist. T&E weist jedoch darauf hin, dass hierfür erhebliche Investitionen in die Netze erforderlich seien. Sebastian Bock, Geschäftsführer von T&E Deutschland: „Brüssel lässt Krisengewinne auf den Konten der Ölkonzerne liegen, während die finanzielle Belastung für europäische Haushalte steigt. Anstelle einer entschlossenen und umfassenden Reaktion hat die Kommission halbherzige Maßnahmen vorgeschlagen und konkrete Instrumente zur Finanzierung vermissen lassen. Die Kommission hat die Gelegenheit verpasst, mit einer Übergewinnsteuer den Hochlauf erschwinglicher E-Autos für Privathaushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen voranzutreiben.“
Fred Feuerstein meint
Diese linksgrünen Lobbyverbände wieder…Übergewinne…Wenn ich das Wort schon höre. Gibt es dann auch Untergewinne? Wer definiert was ein Übergewinn ist? Natürlich so ein linksgrüner Lobbyverband…Ich bin nun wirklich nicht für Ölkonzerne, aber wenn man mit Übergewinnen anfängt, kann man das auf jedwede Branche anwenden. Du machst zuviel Gewinn? Wir nehmen es dir weg. Du sicherst Arbeitsplätze und zahlst übertarifliche Löhne? Egal, denn irgendwen gibt es immer der glaubt man mache zu viel Gewinn…
volsor meint
Erst Denken und Informieren dann Schreiben.
Es gibt bereits EU Länder die es machen.
Fred Feuerstein meint
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion.
Fred Feuerstein meint
Der nicht sachliche Kommentar war: Es ist klar dass es bereits Staaten gibt die es machen, ändert nichts an meiner Aussage.
Ben meint
Also wenn ein Ölkonzern im Schnitt, sagen wir mal 30Mrd. Gewinn macht und in Krisenjahren mit höheren Beschaffungskosten 60Mrd. Gewinn macht ist dies also kein Übergewinn ?
M. meint
Bei Fred nicht.
Vor allem, weil man ja gar nicht ausrechnen kann, wie viel Übergewi… ach. Das kann man ja.
Fred Feuerstein meint
Es gibt keinen Übergewinn…Punkt. Aber es passt schön in unsere Neidgesellschaft.
derJim meint
Natürlich gibt es das. Man kann sie auch Zufallsgewinne nennen. Die Gewinne sind nicht aus unternehmerischem handeln heraus vervielfacht worden, sondern durch zufällige Ereignisse, die dem Konzern in die Karten spielen. Die EU hat doch nach der Energiekrise 2022 schon mal Übergewinne von den Ölkonzernen wegbesteuert. Und als Gesetzgeber kann die EU einfach wie letztes mal auch definieren was ein Übergewinn ist. Letztes mal war es: Gewinne, die über 20% der gemittelten Gewinne der letzten 5 Jahre liegen. Ganz einfach. Natürlich ist das auch willkürlich, aber das heißt weder, dass es Neid ist, noch, dass es die armen Ölkonzerne unfair belastet.
Fred Feuerstein meint
Es gibt keinen Übergewinn, es gibt ja auch keinen Überverlust…Der Staat profitiert doch fürstlich von den hohen Kraftstoffpreisen, rate mal warum nur so zögerlich Entlastungen für den Bürger kommen.