Ein Bündnis aus Industrieunternehmen, Investoren und Verbänden fordert die EU-Kommission auf, die Regeln für staatliche Beihilfen zu überarbeiten. Ziel ist es, die Cleantech-Produktion in Europa zu unterstützen. Die Unterzeichner richten ihren Appell im Vorfeld des in Kürze erwarteten Electrification Action Plans nach Brüssel.
Der Aufbau einer umfangreichen Batterie-Wertschöpfungskette ist in Europa bislang nicht geglückt, ähnlich verhält es sich bei Solarmodulen und Wasserstoff. Die Industrie und Umweltverbände wollen dies ändern. Sie begrüßen zwar Initiativen wie den Industrial Accelerator Act (IAA) und den Clean Industrial Deal (CID), halten die bestehenden Beihilferegeln jedoch für unzureichend.
Im Zentrum der Kritik steht das Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF). Die aktuellen Förderinstrumente seien für große Produktionsprojekte zu komplex und böten zu wenig Planungssicherheit. Es fehle eine produktionsbezogene Förderung, die Investoren bereits vor dem Bau neuer Fabriken verbindlich einkalkulieren könnten.
Die Organisationen schlagen vor, das Beihilferecht um zeitlich befristete Produktionsprämien für strategische Netto-Null-Technologien zu ergänzen. Denkbar seien feste Zuschüsse pro produzierter Einheit, etwa pro Kilowattstunde Batteriezellen oder pro Kilogramm erneuerbaren Wasserstoffs. Auch Zuschüsse pro Watt Solarmodulen oder pro Kilometer Hochspannungskabel werden als Beispiele genannt.
Zudem fordern die Unterzeichner transparente Förderkriterien, zeitlich begrenzte Beihilfen und Obergrenzen pro Unternehmen sowie schnellere Genehmigungsverfahren. Förderfähig sollen Firmen mit substanzieller Wertschöpfung und operativer Präsenz innerhalb der EU sein. Eine Überarbeitung des CISAF dürfe kein Ersatz für europäische Förderprogramme sein.
Die Reform müsse mit künftigen Instrumenten wie dem geplanten European Competitiveness Fund kombiniert werden. Ziel ist es, private Investitionen stärker zu mobilisieren und den Aufbau strategischer Fertigungskapazitäten in Europa zu beschleunigen. Der Electrification Action Plan soll die Elektrifizierung von Verkehr, Industrie und Wärmeversorgung beschleunigen.
Dies biete die Chance, die europäische Produktion von Batterien und weiteren Cleantech-Technologien deutlich auszubauen, so das Bündnis aus Industrieunternehmen, Investoren und Verbänden. Die Debatte findet während eines sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs um Investitionen statt. Andere Wirtschaftsräume, allen voran China, setzen bereits auf umfangreiche Förderprogramme.
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