Grünen-Politikerin: EU-Staaten haben nicht aus dem VW-Skandal gelernt

Die EU-Mitgliedsstaaten sollten die Autohersteller nach dem Dieselskandal angemessen sanktionieren, sagte die grüne EU-Parlamentarierin Karima Delli im Interview mit Euractiv Greece. Sie wirft den Institutionen zudem vor, offensichtlich nichts aus dem Skandal gelernt zu haben. Die Situation sei „jetzt zwar viel besser, als vor dem Skandal“, aber es sei „auch klar, dass die EU nicht alle notwendigen Dieselgate-Lektionen gelernt hat“.

Zum Beispiel laute die Haupterkenntnis aus dem Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS), der im April seine Ergebnisse, Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen vorgelegt hat, „dass sowohl die Europäische Kommission als auch die Mitgliedstaaten seit mindestens zehn Jahren genau wussten, dass die NOx-Richtlinien nicht korrekt geachtet und vollstreckt worden“ seien. Dennoch hätten es die EU-Staaten auch nach dem Volkswagen-Skandal „versäumt, die Hersteller angemessen zu sanktionieren. Sie haben also keinerlei Lehren aus dem Skandal gezogen“, kritisiert Delli.

Zudem seien mehrere EMIS-Empfehlungen bisher ignoriert worden, „beispielsweise die Schaffung einer europäischen Agentur, die die nationalen Zulassungsbehörden überprüft, eine Entschädigung für Autobesitzer, die von der Industrie getäuscht worden sind, und eine Revision der Richtlinie über die EU-Typengenehmigung für Kraftfahrzeuge“.

Und „durch die Ablehnung einer europäischen Marktüberwachungsagentur“ habe „das Parlament leider die Chance verpasst, eine EU-Behörde aufzubauen, die Vertuschungen und Betrügereien entgegenwirken würde“. Delli ist sich sicher, dass „Europa sehr davon profitieren“ würde, „wenn die Empfehlungen des EMIS-Ausschusses befolgt würden“. Zunächst sei „es eine Frage des konsistenten Schutzes unserer Bürger vor Luftverschmutzung. Gleichzeitig würde aber auch das Image unserer Autoindustrien, die Millionen Arbeiter beschäftigen, verbessert werden“.

Die EU-Parlamentarierin befürworte „die Weiterentwicklung der Elektromobilität“ und setze sich dafür ein, „dass auch eine angemessene Infrastruktur bereitgestellt werden muss“. Sie will allerdings nicht, dass Elektroautos „auf Kosten anderer nachhaltiger Transportmittel wie Fahrräder oder ÖPNV subventioniert werden“.