Deutschland wehrt sich weiterhin gegen den von der EU ausgehandelten Kompromiss zu CO2-Grenzwerten für Neuwagen. Auch beim letzten Botschaftertreffen vergangenen Freitag kam es wegen der deutschen Blockadehaltung zu keiner endgültigen Entscheidung. Über die neuen Grenzwerte soll nun am 14. Oktober, bei der Ratssitzung der EU-Umweltminister, erneut diskutiert werden.
Umweltschützer und Europaparlamentarier kritisieren die ständigen Verschiebungen: „Es kann nicht sein, dass Deutschland – als größtes Mitgliedsland und stärkste Wirtschaftskraft der Europäischen Union – ein bereits bestätigtes Abkommen aufs Neue verzögert“, sagte Matthias Groote (SPD), der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament.
Die deutsche Bundesregierung befürchtet, dass deutsche Oberklasse-Hersteller wie Mercedes, BMW und Audi durch die neuen Regelungen benachteiligt werden könnten, und will deshalb einen Kompromiss aushandeln. Zuletzt hatte Berlin gefordert, dass die Einführung der strengeren CO2-Grenzwerte ab 2020 über vier Jahre gestreckt schrittweise vollzogen werden soll.
Die von der EU ausgehandelte Vorlage sieht vor, den durchschnittlichen CO2-Grenzwert für neue PKW von 2015 bis 2020 von 130 Gramm je Kilometer auf 95 Gramm zu senken. Dabei sollen die Hersteller klimaschonende Elektroautos und Hybridfahrzeuge durch Supercredits mehrfach anrechnen können.
Auch andere Länder wollen nachverhandeln
Nach Angaben eines mit den Verhandlungen Vertrauten haben sich neben Deutschland auch die Vertreter Großbritanniens, Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei für eine Überarbeitung des Abkommens ausgesprochen.
„Die ständigen Verschiebungen sind ein schlechtes Zeichen der EU an den Rest der Welt“, sagt Matthias Groote. „Europa fordert von anderen Staaten ständig mehr Klimaschutz – und hält sich selbst nicht an seine Prinzipien.“