Knöllchen für Falschparker an Elektroauto-Ladesäulen rechtens

Jeder Elektroautofahrer kennt die Situation: Er kann seinen Stromer nicht laden, weil ein Verbrenner-Fahrer mit seinem Fahrzeug eine Ladesäule zuparkt. Das Oberlandesgericht Hamm schaffte nun Klarheit, wie mit Falschparkern an Elektroauto-Ladesäulen umgegangen werden darf. Wer als Falschparker mit seinem Wagen eine Ladestation versperrt, muss in Zukunft mit einem „Knöllchen“ rechnen.

Ein Autofahrer aus Essen hatte Anfang 2013 mit seinem Verbrenner eine Ladestation zugeparkt, die durch ein Schild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ eindeutig gekennzeichnet war. In der Straßenverkehrsordnung allerdings ist dieses Schild gar nicht vorgesehen. Der Fahrer weigerte sich deshalb, die zehn Euro Geldbuße für vorsätzliches Falschparken zu zahlen. Schließlich habe es keine Rechtsgrundlage für die einschränkende Beschilderung gegeben. Das fand auch das Amtsgericht Essen und gab dem 35-Jährigen zunächst Recht.

Doch die Hammer Richter hoben das Urteil nun rechtskräftig auf. Im Gegensatz zu ihren Essener Kollegen sahen sie kein Problem in der fehlenden Rechtsgrundlage. Die Beschilderung sei ein „Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung“ und deshalb wirksam, so die Begründung (hier im Wortlaut). Nichtig könne ein Verwaltungsakt nur in zwei Fällen sein: Wenn die handelnde Behörde offensichtlich nicht zuständig sei. Oder wenn etwas offensichtlich Unmögliches angeordnet würde.